14. März 1996 4. Strafsenat
...269 StPO, daß sich ein Gericht nicht für unzuständig erklären dürfe, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre, was im Verhältnis des Schöffengerichts zum Einzelrichter der Fall ist (vgl....
REWIS RS 1996, 141
22. April 2008 3. Strafsenat
...269 StPO ausscheidet. 19Es muss befremden, wenn in einer derartigen Sache Anklage durch den Amtsanwalt zum Strafrichter erhoben wird. Nach dem Stand der Ermittlungen liegt die Straferwartung für den A...
REWIS RS 2008, 4318
13. November 2003 4. Strafsenat
...269 StPO" (gemeint war offensichtlich § 270 StPO, dessen Voraussetzungen erkennbar nicht vorlagen) an das Landgericht Paderborn - Jugendkammer - verwiesen. Dies wurde damit begründet, dass im Fal...
REWIS RS 2003, 724