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15. September 2023 11. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Kraftfahrt-Bundesamt, Schadensersatzpflicht, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sekundäre Darlegungslast, Maßgeblicher Zeitpunkt, Unzulässigkeit, Verbotsirrtum, Kosten des Berufungsverfahrens, Sittenwidrigkeit, …
...269 StPO. Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO. V. 59Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der ...
REWIS RS 2023, 6785
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