12. September 2019
Gerichtsstand bei Verletzung von Pflichten eine Wirtschaftsprüfers
...269 Rn. 13; Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 269 Rn. 21; Schwab in Dauner-Lieb/Langen, BGB - Schuldrecht, 3. Aufl. 2016, § 269 Rn. 22; Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 25 Stic...
REWIS RS 2019, 3621
3. Juli 2023 2. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Kaufvertrag, Gerichtsstand, Widerruf, Betreuung, Rechtsverfolgungskosten, Verletzung, Verbraucherdarlehensvertrag, Darlehensnehmer, Fahrzeug, Anspruch, Feststellung, besonderer …
...269 BGB der Sitz der Beklagten zu 1) als Leistungsort einzustufen. Auch die Tatsache, dass der Darlehensvertrag möglicherweise mit dem mit der Beklagten zu 2) geschlossenen Kaufvertrag verbunden im Si...
REWIS RS 2023, 3725
9. Januar 2020
Kein Vorliegen eine willkürlichen Verweisungsbeschlusses bei Streit über Anmietung einer Ferienwohnung
...269 BGB den Leistungsort, der dem Erfüllungsort entspricht. Danach hat die Leistung vorbehaltlich gesetzlicher Sondervorschriften in der Regel an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit...
REWIS RS 2020, 10851
13. Juni 2023 2. Zivilsenat
Gerichtsstand, Darlehensvertrag, Gerichtsstandsvereinbarung, Inhaltskontrolle, Haftung, Auslegung, Vereinbarung, Antragsgegner, Gesellschaft, Widerspruch, Klage, Bestimmung, Wohnsitz, Gemeindegebiet, besonderer …
...269 BGB wäre für die von der Antragstellerin beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner zu 2) das Landgericht Frankfurt (Oder) und gegen den Antragsgegner zu 3) das Landgericht Berlin örtlich zuständ...
REWIS RS 2023, 3265
12. Februar 2020
Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand
...269 BGB. Die von der Antragsgegnerin zu 1) vertraglich übernommene Leistungspflicht ist nach der Natur des Schuldverhältnisses am Ort des Bauvorhabens zu erbringen, § 269 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Beschlu...
REWIS RS 2020, 10568