23. Mai 2018
...269 Abs. 1 und 2 BGB (NJW 2017, 1301), was für die Anwendung des § 269 BGB auch auf die Rückgewährpflichten nach Rücktritt spricht. Einen gemeinsamen Erfüllungsort für die beiderseitigen Rückgewährpfl...
REWIS RS 2018, 8769
17. Oktober 2006 21. Zivilsenat
...269 BGB). Der Sitz des Schuldners, hier des Antragsgegners, befindet sich in Rußland. 11Im vorliegenden Fall steht jedoch noch gar nicht fest, daß die §§ 270 Abs. 4, 269 BGB überhaupt Anwendung finden...
REWIS RS 2006, 1304
3. März 2004 10. Kammer
...269 BGB). Es liegt somit im Regelfall eine sog. Holschuld vor. Der Arbeitgeber ist nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer die Arbeitspapiere zu übersenden. Die R...
REWIS RS 2004, 4276
8. Juni 2006 8. Zivilsenat
...269 BGB anzunehmende örtliche Zuständigkeit stattgegeben.7Gegen die Entscheidung wendet sich die Beklagte, die alleine die ihres Erachtens fehlende internationale Zuständigkeit des Landgerichts Düssel...
REWIS RS 2006, 3193
24. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...269 Abs. 1; ZPO § 29 Abs. 1 Bei einem Beherbergungsvertrag kommt ein einheitlicher Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen regelmäßig dann nicht in Betracht, wenn ein Reisebü-ro für seinen Kun...
REWIS RS 2007, 5603
6. November 2013 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
...269 Abs. 3 BGB; Senatsurteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 302/02, NJW 2003, 3341 unter II 3 b). Aus § 447 BGB ergibt sich nichts anderes. Da der nach § 269 BGB zu bestimmende Leistung...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERSANDHANDEL
REWIS RS 2013, 1435
14. Februar 2006 20. Zivilsenat
...269 BGB war die Reparatur des Wagens am Sitz des Schuldners vorzunehmen. Da die Beklagte Schuldnerin der Reparaturverpflichtung war, musste das Fahrzeug mithin in deren Werkstatt verbracht werden. Es ...
REWIS RS 2006, 5001
13. Juni 2001 15. Zivilsenat
...269 BGB zurückzugreifen, wonach die Leistung an dem Ort zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, sofern ein anderer Ort für die ...
REWIS RS 2001, 2264
2. Oktober 2002 VIII. Zivilsenat
...269 Abs. 1 und 2; § 270 Abs. 4;EGBGB Art. 28 Abs. 2Hat sich bei Versteigerungen im Groß- oder Zwischenhandel zwischen den Beteilig-ten im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen die Übung entwickelt, da...
REWIS RS 2002, 1312
8. Januar 2008 X. Zivilsenat
...269 Rdn. 45; Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 269 Rdn. 15; ebenso für den kaufrechtlichen Anspruch Jauernig-Berger, 11. Aufl., § 439 BGB Rdn. 7; Erman-Grunewald, 11. Aufl., § 439 Rdn. 3; MünchKomm.BGB/...
REWIS RS 2008, 6293
4. Dezember 2012 11. Kammer
...269 BGB Rdn. 2) oder gar unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) aufgrund der Entfernung zum Wohnsitz des Klägers (vgl.: ErfK/Müller-Glöge, 12. Auflage, § 109 GewO Rdn....
REWIS RS 2012, 766
23. Februar 2023 14. Zivilkammer
...269 BGB zu bestimmen. Dies führt zum Sitz der Schuldnerin. 31Nach § 269 Abs. 1 BGB ist primär festzustellen, ob die Vertragsparteien einen Leistungsort bestimmt haben oder ob sich ein solcher aus den ...
REWIS RS 2023, 3140
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...269 Abs. 3 BGB; Senatsurteil vom 16.Juli 2003 -VIIIZR 302/02, NJW 2003, 3341 unter II3b). Aus § 447 BGB ergibt sich nichts anderes. Dader nach §269 BGB zu bestimmende Leistungs-ort von § 447 Abs.1 BGB...
REWIS RS 2013, 1394
15. Juni 2021 Zivilabteilung
...269 Rn. 8), in Verfahren ohne mündliche Verhandlung steht die schriftsätzliche Äußerung zur Hauptsache also dem mündlichen Verhandeln gleich (MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl. 2020, ZPO § 269 Rn. 21)....
REWIS RS 2021, 4981
19. März 2020 32. Zivilsenat
...269 BGB fehlerhaft. 53Gemäß § 269 Abs. 1 BGB ist eine Leistung an dem Ort zu erfüllen, an dem der Schuldner zur Zeit der Begründung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, wenn der Ort der Leis...
REWIS RS 2020, 4755
12. September 2019
Gerichtsstand bei Verletzung von Pflichten eine Wirtschaftsprüfers
...269 Rn. 13; Krüger in Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 269 Rn. 21; Schwab in Dauner-Lieb/Langen, BGB - Schuldrecht, 3. Aufl. 2016, § 269 Rn. 22; Schultzky in Zöller, ZPO, § 29 Rn. 25 Stic...
REWIS RS 2019, 3621
1. April 2015
Rechtsnatur des Klinik-Card-Vertrags und örtliche Zuständigkeit
...269 BGB am Sitz der Beklagten. Insbesondere bestimmt § 36 VVG nur den Leistungsort für Prämienzahlungen, nicht für Zahlungspflichten des Versicherers. c) Die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts erg...
REWIS RS 2015, 13068
4. Juni 1997 16. Zivilsenat
...269 BGB zustande gekommen. 11Der Beschluß der Eigentümer gem. § 28 Abs. 5 WEG bezieht sich nach allgemeiner Meinung (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 29.03.1995 - 16 Wx 36/95 - = ZMR 1995, 324 f; BayObLG ...
REWIS RS 1997, 472
4. Juni 1997 16. Zivilsenat
...269 BGB zustande gekommen. 5Der Beschluß der Eigentümer gem. § 28 Abs. 5 WEG bezieht sich nach allgemeiner Meinung (vgl. u.a. Senatsbeschluß vom 29.03.1995 - 16 Wx 36/95 - = ZMR 1995, 324 f; BayObLG...
REWIS RS 1997, 471
24. Februar 2005 2. Zivilsenat
...269 BGB und Art. 28 EGBGB zuständig. Bei der gerichtlichen Geltendmachung von anwaltlichen Honoraransprüchen begründe der Kanzleisitz zugleich den örtlichen Gerichtsstand nach §§ 29 ZPO, 269 BGB. Durc...
REWIS RS 2005, 4788
10. März 2016 15. Zivilsenat
...269 BGB (Uhlenbruck-Wegener, a. a. O., § 196 Rn.29). Der Annahmeverzug bei einer Holschuld wird nach § 295 BGB dadurch begründet, dass der Schuldner dem Gläubiger die geschuldete Leistung wörtlich anb...
REWIS RS 2016, 14675
27. November 2019 31. Zivilsenat
...269, 270 Abs. 4 BGB sei danach für jede Schuld gesondert zu bestimmen. Sei ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entneh...
REWIS RS 2019, 1073
3. Juli 2023 2. Zivilsenat
Darlehensvertrag, Schadensersatzanspruch, Leistungen, Kaufvertrag, Gerichtsstand, Widerruf, Betreuung, Rechtsverfolgungskosten, Verletzung, Verbraucherdarlehensvertrag, Darlehensnehmer, Fahrzeug, Anspruch, Feststellung, besonderer …
...269 BGB der Sitz der Beklagten zu 1) als Leistungsort einzustufen. Auch die Tatsache, dass der Darlehensvertrag möglicherweise mit dem mit der Beklagten zu 2) geschlossenen Kaufvertrag verbunden im Si...
REWIS RS 2023, 3725
25. April 2016 31. Zivilsenat
...269 BGB im Zweifel als Leistungsort der Wohnort bzw. die gewerbliche Niederlassung des jeweiligen Rückgewährschuldners. Die Pflicht der Bank auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschu...
REWIS RS 2016, 12426
21. April 2021 8. Zivilsenat
...269 Rn. 511; BeckOK BGB/Lorenz, Stand: 1. Februar 2021, § 269 Rn. 36; NK-BGB/Schwab, 4. Aufl., § 269 Rn. 46 ff.; Stöber, NJW 2006, 2661). 18Die Tatsache, dass die Kaufpreisrückzahlung Zug um Zug gegen...
VERWEISUNGSBESCHLUSSZUSTÄNDIGKEITSBESTIMMUNG
MDR 2021, 901-902MDR 2021, 1250REWIS RS 2021, 6665
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