18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen …
...269 Abs. 2 AO vorausgesetzte Leistungsgebot enthält, nach §§ 268, 269 AO einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld des Inhalts stellen, dass die rückständige Steuer gemäß § 270 AO im Verhältnis der...
REWIS RS 2011, 6581
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...269 Abs. 2 AO vorausgesetzte Leistungsgebot enthält, nach §§268, 269 AO einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld des Inhalts stellen, dass die rückständige Steuer gemäß §270 AO im Verhältnis der B...
REWIS RS 2011, 6577
12. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...269 Abs. 2 AO vorausgesetzte Leistungsgebot entlt,nach §§ 268, 269 AO einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld des In-halts stellen, daû die rckstige Steuer gemû § 270 AO im Verltnis derBetrfzutei...
REWIS RS 2002, 2860