15. Dezember 1995 21. Zivilkammer
...269 Aos. 3 ZPO. 9Streitwert: 1.890.30 DM
REWIS RS 1995, 74
6. Dezember 2011 11. Senat
Darlegung der Wiedereinsetzungsgründe innerhalb der Antragsfrist
...269 AO beruft, ist bei deren Anwendung --im Gegensatz zur Vorschrift des § 110 AO-- nach § 88 Abs. 1 AO der Grundsatz der Amtsermittlung zu beachten, wenn auch den Antragsteller nach § 269 Abs. 2 Satz...
REWIS RS 2011, 751
15. Mai 2018 7. Senat
Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung
...269 Abs. 2 Satz 1 AO) und bis zur vollständigen Tilgung der rückständigen Steuer (§ 269 Abs. 2 Satz 2 AO) gestellt werden. Dass sich die Beigeladene zivilrechtlich gegenüber dem Kläger verpflichtet ha...
REWIS RS 2018, 16202
18. Mai 2011 12. Zivilsenat
Insolvenzverfahren eines Ehegatten: Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Anspruch des anderen Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen …
...269 Abs. 2 AO vorausgesetzte Leistungsgebot enthält, nach §§ 268, 269 AO einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld des Inhalts stellen, dass die rückständige Steuer gemäß § 270 AO im Verhältnis der...
REWIS RS 2011, 6581
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...269 Abs. 2 AO vorausgesetzte Leistungsgebot enthält, nach §§268, 269 AO einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld des Inhalts stellen, dass die rückständige Steuer gemäß §270 AO im Verhältnis der B...
REWIS RS 2011, 6577
12. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...269 Abs. 2 AO vorausgesetzte Leistungsgebot entlt,nach §§ 268, 269 AO einen Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld des In-halts stellen, daû die rckstige Steuer gemû § 270 AO im Verltnis derBetrfzutei...
REWIS RS 2002, 2860
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