29. Dezember 2008 3. Strafsenat
...268b Rdn. 4; Pfeiffer StPO 5. Aufl. § 268b Rdn. 2). Vielmehr wird nunmehr die Strafkammer zeitnah erneut über die Haftfortdauer in ordnungsgemäßer Weise zu befinden haben (vgl. dazu ThürOLG StV 2005,...
REWIS RS 2008, 10
3. November 2009 3. Strafsenat
...268b StPO entspricht. 10Grundsätzlich sind nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 und 4 StPO im Haftbefehl (u. a.) die Taten, derer der Angeklagte dringend verdächtig ist, sowie die den dringenden Tatverdacht begrün...
REWIS RS 2009, 792
3. Juli 2014 3. Strafsenat
...268b StPO aufrechterhalten. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Angeklagte Revision eingelegt hat. 6Eine Beschwerde gegen den Haftfortdauerbeschluss hatte insoweit Erfolg, als dass der Senat...
REWIS RS 2014, 9447
7. Mai 2020 3. Strafsenat
...268b StPO) keine gesonderte Prüfung und Begründung des dringenden Tatverdachts voraus; dieser wird – in aller Regel – bereits durch das verurteilende Erkenntnis hinreichend belegt (BGH, Beschluss vom ...
REWIS RS 2020, 4943
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...268b StPO steht dem nachträglichen Erlass eines Unterbringungsbefehls nicht entgegen. Sie erfasst bereits ihrem Wortlaut nach nur die Entscheidung über die Fortdauer einer bereits angeordneten Untersu...
REWIS RS 2017, 425
9. April 2020 1. Strafsenat
...268b Rn. 4; Peglau in: BeckOK-StPO, Stand 01.01.2020, § 268b Rn. 4ff.; Stuckenberg in: LR-StPO, a.a.O., § 268b Rn. 7, jew. m.w.N.). 33Hinsichtlich dieser Anforderungen bestehen aus Sicht des Senats vo...
REWIS RS 2020, 4856