15. Mai 2018 7. Senat
Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung
...268 AO als Gesamtschuldnerin berechtigt war (Müller-Eiselt in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, § 268 AO Rz 12; Zeller-Müller in Gosch, AO § 268 Rz 21; Klein/Werth, AO, 13. Aufl., § 268 Rz 1). Der Antrag kon...
REWIS RS 2018, 16202
10. November 2010 8. Senat
NZB - Verfahrensmangel - Aussetzung des Verfahrens
...268 AO Rz 1 f.), nicht aber einen Ausschluss der Vollstreckung. Denn die Aufteilung der Steuerschuld nach den §§ 268 ff. AO berührt die Gesamtschuld gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 AO als solche nicht (vgl. ...
REWIS RS 2010, 1476
6. Mai 2011 8. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung - Aussetzung des Verfahrens
...268 AO Rz 1 f.), nicht aber einen Ausschluss der Vollstreckung. Denn die Aufteilung der Steuerschuld nach den §§ 268 ff. AO berührt die Gesamtschuld gemäß § 44 Abs. 2 Satz 2 AO als solche nicht (vgl. ...
REWIS RS 2011, 6932
3. November 2010 10. Senat
Wirkungen der Aufteilung einer Steuerschuld - Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Rechtliches Gehör …
...268 AO Rz 4). Vielmehr wird hinsichtlich der rückständigen Steuer allein für Zwecke der Vollstreckung eine fiktive getrennte Veranlagung durchgeführt und so erreicht, dass jeder der Gesamtschuldner nu...
REWIS RS 2010, 1723
2. Oktober 2018 7. Senat
Zum Erlass eines Aufteilungsbescheids vor Beginn der Zwangsvollstreckung
...268 AO können Personen, die zusammen zu einer Steuer vom Einkommen veranlagt worden und deshalb Gesamtschuldner (§ 44 Abs. 1 AO) sind, beantragen, dass die Vollstreckung wegen dieser Steuern jeweils a...
REWIS RS 2018, 3215
6. September 2021 Abteilung 301
...268 AO auf eine Beschränkung der Haftung stellen, wodurch die steuerliche gesamtschuldnerische Haftung nach § 44 AO vermieden wird (vgl. BGH, FamRZ 2005, 182 ff; OLG Stuttgart, FamRZ 2018, 1493 ff.). ...
REWIS RS 2021, 2818
3. November 2004 XII. Zivilsenat
...268 AO beantragen, daß die Vollstreckung wegen der Steuern, für die sie ge-samtschuldnerisch haftet, auf den Betrag beschränkt wird, der sich nach den §§ 269 bis 278 AO bei einer Aufteilung der Steuer...
REWIS RS 2004, 919
17. Februar 2004 23. Zivilsenat
...268 AO 29Mit Hilfe eines neuen Steuerberaters hätte die Klägerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von vornherein einen Aufteilungsantrag gestellt und erfolgreich durchgesetzt. Dies hätte ihre Verm...
REWIS RS 2004, 4494
4. Juli 2012 2. Senat
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung …
...268 AO). Hierzu wird nach Maßgabe der §§ 269 ff. AO die Gesamtschuld auf die einzelnen Steuerschuldner aufgeteilt. Zur Bestimmung des Aufteilungsmaßstabs sind grundsätzlich fiktive getrennte Veranlagu...
STEUERRECHTERBRECHTERBSCHAFTSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 5021
8. Mai 2017 10. Senat
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
...268 der Abgabenordnung (AO).25 Am 26. Juni 2014 wies der mittlerweile zuständig gewordene Beklagte und Beschwerdegegner (FA) den Einspruch in den hier noch streitigen Punkten zurück.26 ...
REWIS RS 2017, 11425
10. November 2020 7. Senat
Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
...268 AO. Der Insolvenzschuldner konnte diese Steuernachforderungen nicht bedienen.17 Am 27.11.2009 erließ das FA gegenüber dem Beklagten einen auf § 4 AnfG i.V.m. § 191 AO gestützten Dul...
REWIS RS 2020, 3748
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