2. März 2006 18. Zivilsenat
...267 ZPO auszugehen ist. 88Auch die Voraussetzung des § 533 Ziffer 2 ZPO ist gegeben. Der Anspruch wird, insbesondere hinsichtlich der der Beklagten vorgeworfenen Pflichtverletzung, auf die gleichen T...
REWIS RS 2006, 4768
21. Juni 2001 24. Zivilsenat
...267 ZPO erfolgt und ist im übrigen sachdienlich. 67II. 68Soweit sich die Klage gegen den Beklagten zu 1) richtet, ist die Honorarforderung dem Grunde nach berechtigt. Wegen der streitigen Höhe des Ans...
REWIS RS 2001, 2168
18. Juli 2003 35. Zivilsenat
...267 ZPO eingewilligt, so dass sich weitere Erörterungen zur Zulässigkeit der Klageänderung von vornherein erübrigen. 611. Auskunftsanspruch gegen den Beklagten zu 1): 62Die Klägerin wirft dem Beklagte...
REWIS RS 2003, 2205
6. Januar 2009 25. Zivilsenat
...267 ZPO rügelos eingelassen. Die geänderte Klage stützt sich auf Tatsachen, die das Gericht seiner Verhandlung ohnehin zugrunde zu legen hat (§ 533 Nr. 2 ZPO). Die Tatsachen zum Anspruchsgrund sind be...
REWIS RS 2009, 5829
14. Oktober 2020 8. Zivilsenat
...267 ZPO, vgl. BGH, MDR 2005, S. 588; Zöller-Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 533 Rn. 5). 56II. Die Berufung der Beklagten ist ebenfalls gem. § 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 ZPO gegen das in erster Instanz ergange...
REWIS RS 2020, 5407
14. Juli 2021 8. Zivilsenat
...267 AEUV zur Vorabentscheidung vorzulegen (Drittschutz europarechtlicher Normen, Vorteilsausgleichung wegen Nutzungsersatzes). 52Nachdem es während des Berufungsverfahrens zu einer Weiterfinanzierung ...
REWIS RS 2021, 4079
22. Dezember 2022 16. Zivilsenat
...267 ZPO rügelos zu dieser Antragsänderung verhandelt hat, ist diese Antragsänderung insgesamt zumindest sachdienlich i.S. von § 533 Nr. 1 ZPO. Denn nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Sachdienlic...
REWIS RS 2022, 9077