23. Mai 1997 15. Kammer
...267 ZPO eingelassen. Das ist zu werten als Einwilligung des Klägers in die Aufrechnung im Sinne von § 530 Abs. 2 ZPO (vgl. nur Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 55. Aufl., Rnr. 6 zu § 530). 52...
REWIS RS 1997, 13
2. Oktober 1998 10. Kammer
...267 ZPO eingewilligt hat. 78II. 79Das Arbeitsgericht hat sein klageabweisenden Urteil damit begründet, daß der Anspruch des Klägers sich nicht aus der LO der O. ableiten lasse; die LO des Bochumer Ver...
REWIS RS 1998, 140
19. März 2010 9. Kammer
...267 ZPO als erteilt; im Übrigen ist die Stellung des Hilfsantrags sachdienlich. Auf neue Tatsachen wird der Hilfsantrag nicht gestützt. Eine Verzögerung des Rechtsstreits nach § 67 Abs. 2 bis 4 ArbGG ...
REWIS RS 2010, 8250
11. Juni 1997 12. Kammer
...267 ZPO). Die Kammer erachtet die Klageänderung auch nicht für sachdienlich. Der neue Antrag ändert das Gesicht des Rechtsstreits. Seine Berücksichtigung würde den Parteien nicht nur eine Tatsachenins...
REWIS RS 1997, 20
10. Juli 2013 12. Kammer
...267 ZPO) und die Entscheidung auf Tatsachen gestützt werden kann, die das Berufungsgericht ohnehin seiner Entscheidung zu Grunde zu legen hatte (§ 533 Nr. 2 ZPO). Auch nachdem das Gericht darauf hinge...
REWIS RS 2013, 4233
3. Dezember 2012 9. Kammer
...267 ZPO in der mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage in Form der Klageerweiterung eingelassen, ohne der Änderung zu widersprechen. Dabei entspricht es allgemeiner Auffassung, dass § 267 BGB...
REWIS RS 2012, 825
21. Januar 2011 6. Kammer
...267 ZPO gilt die Einwilligung der Beklagten als erteilt, da sie der Geltendmachung im Berufungsverfahren nicht widersprochen hat. Darüber hinaus ist die hierin liegende Klageänderung aus dem Gesichtsp...
REWIS RS 2011, 10182
4. Juli 2023 3. Kammer
...267 ZPO zur Annahme der Einwilligung in die Klageänderung gemäß § 533 Nr. 1 ZPO (vgl. auch Seiler in: Thomas/Putzo, ZPO, 44. Auflage, § 533 Rn. 3). Die der Anspruchsprüfung zugrunde zu legenden Tatsac...
REWIS RS 2023, 8247
29. April 2020 12. Kammer
...267 ZPO i.V.m. § 525 ZPO) eingelassen, was ihrer Einwilligung gleichsteht (BGH 13.11.1975 a.a.O. Rn. 25; zum schriftlichen Verfahren s. Zöller/Greger a.a.O: § 267 Rn. 2). Die Entscheidung kann auf den...
REWIS RS 2020, 5518
13. Juni 2018 12. Kammer
...267 ZPO). Die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO sind gegeben. 211II.Die Klageanträge zu 1. und 2. sind nur teilweise begründet. Die dem Kläger zustehende monatliche Betriebsrente gemäß § 7 Nr. 1 Ver...
REWIS RS 2018, 7859
15. August 2016 9. Kammer
...267 ZPO in der mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage in Form der Bruttolohnklage eingelassen, ohne der Änderung zu widersprechen. Dabei entspricht es allgemeiner Auffassung, dass § 267 BGB ...
REWIS RS 2016, 6732
3. Juni 2020 12. Kammer
...267 ZPO i.V.m. § 525 ZPO) eingelassen, was seiner Einwilligung gemäß § 533 Nr. 1 ZPO gleichsteht (vgl. BGH 13.11.1975 - VII ZR 186/73 Rn. 25). Die Entscheidung kann auf den Sachverhalt gestützt werden...
REWIS RS 2020, 5543
4. März 2011 6. Kammer
...267i) an ihn 4.891,12 € brutto abzüglich tatsächlich gezahlter 4.682,62 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 01.10.2010, 268j) an ihn 4.891,12 € brutto abzüglich tatsächlich gezahlt...
REWIS RS 2011, 8843
15. September 2021 12. Kammer
...267 ZPO i.V.m. § 525 ZPO). Unabhängig davon ist die Klageerweiterung auch sachdienlich gemäß § 533 Nr. 1 ZPO und kann auf Tatsachen gemäß § 533 Nr. 2 ZPO gestützt werden. Der Feststellungsantrag der B...
REWIS RS 2021, 2599