30. März 2012 7. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger" – zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines Patentinhabers im Einspruchsverfahren - Einsprechende lässt …
...267 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 267 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 267 Rn. 1). Denn hiermit wird lediglich den Besonderheiten des zivilgerichtlichen ...
REWIS RS 2012, 7526
27. März 2012 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin …
...267 ZPO). Im Übrigen ist die Klageerweiterung auch sachdienlich, weil sie eine endgültige Klärung des Streits zwischen den Parteien fördert und so eine neue Nichtig...
REWIS RS 2012, 7688
8. Dezember 2022 30. Senat
...267 ZPO sei die Erweiterung des Löschungsbegehrens zulässig, weil die Markeninhaberin der Erweiterung nicht widersprochen, sondern sich zur Sache eingelassen habe.9 In der Sache habe de...
REWIS RS 2022, 9733
8. Dezember 2022 30. Senat
...267 ZPO sei die Erweiterung des Löschungsbegehrens zulässig, weil die Markeninhaberin der Erweiterung nicht widersprochen, sondern sich zur Sache eingelassen habe.9 In der Sache habe de...
REWIS RS 2022, 9734
8. Dezember 2022 30. Senat
...267 ZPO sei die Erweiterung des Löschungsbegehrens zulässig, weil die Markeninhaberin der Erweiterung nicht widersprochen, sondern sich zur Sache eingelassen habe.9 In der Sache habe de...
REWIS RS 2022, 9666
3. Mai 2017 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DPV (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung
...267 ZPO zulässig, da sich die Antragsgegnerin auf das erweiterte Löschungsbegehren inhaltlich eingelassen hat; im Übrigen ist die Erweiterung auch als sachdienlich gem. § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. V. ...
REWIS RS 2017, 11582
11. Juli 2023 3. Senat
...267 ZPO) dem Beitritt der Klägerin zu 2) zugestimmt, der im Übrigen auch aus prozessökonomischen Gründen sachdienlich ist, da er eine neue eigenständige Nichtigkeitsklage der Klägerin zu 2) mit den da...
REWIS RS 2023, 9530
24. Oktober 2017 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller Funktionsstörungen Phosphodiesterase-5 Inhibitoren enthaltend (europäisches Patent)" – überraschender Effekt …
...267 ZPO i. V. m. § 99 Abs. 1 PatG).98 Die Klagen erweisen sich auch als begründet.I. 99 1. Das Streitpatent betrifft die Bereitstellung einer den hochselek...
REWIS RS 2017, 3473
8. März 2021 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Steckverbinder" – zur Frage der ursprünglichen Offenbarung, Patentfähigkeit und Schutzbereichserweiterung
...267 ZPO vermutet wird.229 2. Die Argumentation der Klägerin zu der von ihr geltend gemachten unzureichenden Offenbarung geht fehl. Denn sie stützt s...
REWIS RS 2021, 8105
6. Mai 2021 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und System zur gemeinsamen Benutzung eines LNA-Schaltkreises in einem Ein-Chip-Bluetooth- und einem …
...267-6/0470 NK15 JP 2002 – 237 764 A,71 NK15a englische Übersetzung der NK1572 NK16 US 5 343 170 A,73 NK17 JP 2005 – 348 109 A,74 ...
REWIS RS 2021, 6103
23. Januar 2014 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung
...267 ZPO zulässig (vgl. dazu Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Auflage, § 82 Rdnr. 23) und im Übrigen auch sachdienlich. Insoweit wurden auch keine Fragen in tatsachlic...
REWIS RS 2014, 8408
21. März 2018 6. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...267 ZPO zulässig. Einer Entscheidung darüber, ob sie als sachdienlich zuzulassen ist, bedarf es daher nicht.46 Die zulässige Klage hat aber nur teilweise Erfolg. Denn während die erteil...
REWIS RS 2018, 11911
28. April 2020 3. Senat
Patentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren - "Kosten im Zwangslizenzverfahren" - …
...267 ZPO kein Raum. Insoweit ist die Antragserweiterung durch die Antragstellerinnen aber als sachdienlich zuzulassen. Denn die Frage der Erstattungsfähigkeit dieser nachangemeldeten Gutachter...
REWIS RS 2020, 57
29. Mai 2019 4. Senat
...267 ZPO unwiderlegbar vermutete Einwilligung der Beklagten in die Klageänderung durch rügelose Einlassung dem Antrag nicht zur Zulässigkeit verhelfen (zur Anwendbarkeit Keukenschrijver/Busse PatG, 8. ...
REWIS RS 2019, 6759