29. Dezember 2009 IV. Zivilsenat
...267 ZPO als erteilt galt, weil die Klägerin nach Geltend-machung der Hilfsaufrechnung rügelos zur Hauptsache verhandelte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es im Zu-sammenhang m...
REWIS RS 2009, 2
1. Oktober 2001 II. Zivilsenat
...267 ZPO) rechtsig gemacht wurde und dasLandgericht darr eine Sachentscheidung getroffen hat.Der von den Klrn im landgerichtlichen Verfahren mit dem Klagean-trag zu Nr. 4 eingefrte Streitgegenstand der...
REWIS RS 2001, 1142
22. März 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...267 ZPO). Das Berufungsgericht hat in einem rechtlichen Hinweis die Auffassung des Landgerichts, der Klägerin stünden Ansprüche aus § 6 des Gesellschaftsvertrags zu, als rechtsirrig dargestellt und we...
REWIS RS 2011, 8426
22. März 2011 II. Zivilsenat
...267 ZPO). Das Berufungsgericht hat in einem rechtlichen Hinweis die Auffassung des Landgerichts, der Klägerin stünden Ansprüche aus § 6 des Ge-sellschaftsvertrags zu, als rechtsirrig dargestellt und w...
REWIS RS 2011, 8393
17. September 2010 5. Zivilsenat
Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung
...267 ZPO vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 267 Rn. 4). Im Ergebnis gilt insoweit nichts anderes als bei einer nicht zugestellten Klage, deren Rechtshängigkeit ebenfalls im Termin zur mündlichen ...
REWIS RS 2010, 3230
17. September 2010 V. Zivilsenat
...267 ZPO vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 267 Rn. 4). Im Er-gebnis gilt insoweit nichts anderes als bei einer nicht zugestellten Klage, deren Rechtshängigkeit ebenfalls im Termin zur mündlichen...
REWIS RS 2010, 3228
27. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...267 ZPO unwiderleglich zu vermuten, da sie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht rügelos auf die geänderte Klage eingelassen haben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 -VI ZR 340/...
REWIS RS 2015, 3329
27. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung …
...267 ZPO unwiderleglich zu vermuten, da sie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht rügelos auf die geänderte Klage eingelassen haben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
REWIS RS 2015, 3297
20. September 2007 IX. Zivilsenat
...267 ZPO), indem er in der mündlichen 13 - 8 - Verhandlung vom 7. März 2006 vor dem Berufungsgericht den Antrag gestellt hat, die Berufung zurückzuweisen. Die von der Klägerin in der mündlichen Ver-h...
REWIS RS 2007, 1923
25. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. …
...267 ZPO) durch den Kläger als damaligen Prozessgegner ebenfalls zu untersuchen.20 aa) In dem Vorprozess hatte sich - wie die Revision zutreffend rügt - D. , nachdem bereits der Erstric...
REWIS RS 2012, 1892
25. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...267Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanz-dienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle ein...
REWIS RS 2012, 1950
23. Februar 2011 12. Zivilsenat
Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von …
...267 ZPO kann die Einwilligung des Gegners stillschweigend erteilt werden, indem er sich rügelos auf die geänderte Klage einlässt (BGH Urteil vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02 - NJW-RR 2005, 437 mwN)...
REWIS RS 2011, 9214
23. Februar 2011 XII. Zivilsenat
...267 ZPO kann die Einwilligung des Geg-ners stillschweigend erteilt werden, indem er sich rügelos auf die geänderte Klage einlässt (BGH Urteil vom 6.Dezember 2004 -IIZR 394/02-NJW-RR 2005, 437 mwN). Ei...
REWIS RS 2011, 9216
6. Dezember 2004 II. Zivilsenat
...267 ZPO kann die Einwilligung des Gegners still-schweigend erteilt werden, indem er sich rügelos auf die Widerklage einläßt (BGHZ 21, 13, 18; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO 23. Aufl. § 533 Rdn. 9; Musiela...
REWIS RS 2004, 360
28. Juli 2016 1. Zivilsenat
Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung …
...267 ZPO schon in erster Instanz nur unter den dort genannten Voraussetzungen und im Berufungsverfahren weitergehend nur unter den in § 533 ZPO genannten Voraussetzungen zulässig und damit wirksam. In ...
WM2017,1567REWIS RS 2016, 7403
28. Juli 2016 I. Zivilsenat
...267 ZPO schon in erster Instanz nur unter den dort genannten Voraussetzungen und im Beru-fungsverfahren weitergehend nur unter den in §533 ZPO genannten Voraus-setzungen zulässig und damit wirksam.In ...
REWIS RS 2016, 7380
1. September 2020 10. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur vorgerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs
...267 ZPO als Zustimmung gilt.18 b) Unabhängig davon wäre eine Überprüfung insoweit auch gemäß § 268 ZPO ausgeschlossen, weil das Berufungsgericht über das neue Begehren inhaltlich entsch...
MDR 2020, 1308-1309REWIS RS 2020, 791
25. Januar 2024 9. Zivilsenat
Erfordernis der Genehmigung der Deutschen Bundesbank bei einer Pfändung in ein aufgrund der EU-Sanktionen gegen …
...267 ZPO) und die Hilfsanträge auf Tatsachen gestützt sind, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hatte (§ 533 Nr. 2 ZPO). Die Hilfsanträ...
REWIS RS 2024, 1445MDR 2024, 665-666REWIS RS 2024, 1445
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
(Grundsätze der Vorteilsausgleichung: Einschränkung eines begründeten Schadensersatzanspruchs ohne Herausgabeanspruch)
...267 ZPO in die Klageänderung eingewilligt habe, sei diese Klageänderung auch zulässig, ohne dass es auf die Voraussetzungen des § 533 ZPO ankomme. Schließlich stehe auch § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Um...
REWIS RS 2022, 4062
12. März 2014 12. Zivilsenat
Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bedarfsminderung durch hohe Aufwendungen des barunterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen der Ausübung …
...267 ZPO unwiderlegbar zu vermuten, weil sich der Antragsgegner im weiteren Verfahrensverlauf in die folgenden mündlichen Verhandlungen eingelassen hat, ohne der in dem Antragstellerwechsel liegenden A...
REWIS RS 2014, 7162
12. März 2014 XII. Zivilsenat
...267 ZPO unwiderlegbar zu vermuten, weil sich der An-tragsgegner im weiteren Verfahrensverlauf in die folgenden mündlichen Ver-handlungen eingelassen hat, ohne der in dem Antragstellerwechsel liegenden...
REWIS RS 2014, 7172
28. Juli 2015 VI. Zivilsenat
...267 ZPO unwiderleglich zu vermuten, daer sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht rügelos auf die geänderte Klage eingelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1956 -IZR 43/55, BGHZ...
REWIS RS 2015, 7500
28. Juli 2015 6. Zivilsenat
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf …
...267 ZPO unwiderleglich zu vermuten, da er sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht rügelos auf die geänderte Klage eingelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mai 1956 - I ZR 43/55, B...
NJW 2016, 56REWIS RS 2015, 7510
15. Dezember 2021 12. Zivilsenat
Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung …
...267 ZPO anzunehmen ist. Im Übrigen hat das Oberlandesgericht auch die Sachdienlichkeit in rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstandender Weise angenommen. Es ist entgegen der Rechtsbeschwerde des A...
MDR 2022, 314-316REWIS RS 2021, 295