29. Dezember 2009 IV. Zivilsenat
...267 ZPO als erteilt galt, weil die Klägerin nach Geltend-machung der Hilfsaufrechnung rügelos zur Hauptsache verhandelte. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es im Zu-sammenhang m...
REWIS RS 2009, 2
1. Oktober 2001 II. Zivilsenat
...267 ZPO) rechtsig gemacht wurde und dasLandgericht darr eine Sachentscheidung getroffen hat.Der von den Klrn im landgerichtlichen Verfahren mit dem Klagean-trag zu Nr. 4 eingefrte Streitgegenstand der...
REWIS RS 2001, 1142
30. März 2012 7. Senat
Patenteinspruchsverfahren – "Maßstabträger" – zur Zulässigkeit des Beteiligtenwechsel eines Patentinhabers im Einspruchsverfahren - Einsprechende lässt …
...267 ZPO ausgeschlossen ist (vgl. Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 267 Rn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 267 Rn. 1). Denn hiermit wird lediglich den Besonderheiten des zivilgerichtlichen ...
REWIS RS 2012, 7526
22. März 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Rechnungslegungspflicht des die Liquidation betreibenden BGB-Gesellschafters
...267 ZPO). Das Berufungsgericht hat in einem rechtlichen Hinweis die Auffassung des Landgerichts, der Klägerin stünden Ansprüche aus § 6 des Gesellschaftsvertrags zu, als rechtsirrig dargestellt und we...
REWIS RS 2011, 8426
22. März 2011 II. Zivilsenat
...267 ZPO). Das Berufungsgericht hat in einem rechtlichen Hinweis die Auffassung des Landgerichts, der Klägerin stünden Ansprüche aus § 6 des Ge-sellschaftsvertrags zu, als rechtsirrig dargestellt und w...
REWIS RS 2011, 8393
10. Januar 2023 5. Senat
Verletzung rechtlichen Gehörs bei Annahme einer unstatthaften Klageänderung
...267 ZPO, weil die Zustimmungsfiktion schon greife, wenn die Abweisung des geänderten Antrags beantragt werde, ohne der Änderung zu widersprechen. Auch diese Frage ist weder klärungsbedürftig noch klär...
REWIS RS 2023, 1326
17. September 2010 V. Zivilsenat
...267 ZPO vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 267 Rn. 4). Im Er-gebnis gilt insoweit nichts anderes als bei einer nicht zugestellten Klage, deren Rechtshängigkeit ebenfalls im Termin zur mündlichen...
REWIS RS 2010, 3228
17. September 2010 5. Zivilsenat
Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung
...267 ZPO vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 267 Rn. 4). Im Ergebnis gilt insoweit nichts anderes als bei einer nicht zugestellten Klage, deren Rechtshängigkeit ebenfalls im Termin zur mündlichen ...
REWIS RS 2010, 3230
4. März 2011 18. Kammer
...267 ZPO (Schumann in Stein/Jonas, 21. Aufl. 1997, § 267 ZPO Randnr. 6). Dass demgegenüber im Rahmen des § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO bereits die Güteverhandlung als mündliche Verhandlung anzusehen sein so...
REWIS RS 2011, 8844
20. September 2007 IX. Zivilsenat
...267 ZPO), indem er in der mündlichen 13 - 8 - Verhandlung vom 7. März 2006 vor dem Berufungsgericht den Antrag gestellt hat, die Berufung zurückzuweisen. Die von der Klägerin in der mündlichen Ver-h...
REWIS RS 2007, 1923
27. Oktober 2015 VIII. Zivilsenat
...267 ZPO unwiderleglich zu vermuten, da sie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht rügelos auf die geänderte Klage eingelassen haben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 -VI ZR 340/...
REWIS RS 2015, 3329
27. Oktober 2015 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung …
...267 ZPO unwiderleglich zu vermuten, da sie sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht rügelos auf die geänderte Klage eingelassen haben (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juli 2015 - VI ZR 340...
NICHTZULASSUNGSBESCHWERDEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNG
REWIS RS 2015, 3297
20. Juli 2011 2. Kammer
...267 ZPO (Schumann in Stein/Jonas, 21. Aufl., § 267 ZPO Rdnr. 6). Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist damit der Mündlichkeitsgrundsatz besonders ausgeprägt und eine Entscheidung ohne mündliche Verhan...
REWIS RS 2011, 4541
7. Mai 2015
Titulierung einer Forderung gegen einen in der Wohlverhaltensphase befindlichen Schuldner ist zulässig
...267 ZPO von dem Zedenten Dr. M. übernommen. 152.2 Der Beklagte zu 2) befindet sich unstreitig in der Wohlverhaltensphase. Mit Ankündigung der Restschuldbefreiung nach § 291 InsO a. F. endete die erste...
REWIS RS 2015, 11362
24. September 1996 22. Zivilsenat
...267 ZPO aufgrund der widerspruchslosen Einlassung der Beklagten zulässig. Sie wäre im übrigen jedenfalls als sachdienlich zuzulassen gewesen, weil hierdurch ein neuer Rechtsstreit zwischen den Parteie...
REWIS RS 1996, 438
25. Juni 2009 12.Kammer
...267 ZPO. Die Klage ist unbegründet. 17I. Der Antrag ist unbegründet. 181. Der Antrag ist nicht schon unbegründet, weil zwischen den Parteien eine unbefristete oder befristete Vollzeitstelle vereinbart...
REWIS RS 2009, 2828
23. September 1999 4. Zivilkammer
...267 ZPO die Einwilligung des Beklagten in die Antragsänderung anzunehmen ist, die im übrigen auch als sachdienlich anzusehen ist, § 263 ZPO. 182. 19Der Anspruch der Klägerin ist nicht aus § 419 BGB – ...
REWIS RS 1999, 213
25. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...267Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanz-dienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle ein...
REWIS RS 2012, 1950
25. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Anwaltsregress wegen Verlusts eines Vorprozesses gegen einen Finanzdienstleister: Streitgegenständliche Anspruchsgrundlagen im Vorprozess für Zahlungs- bzw. …
...267 ZPO) durch den Kläger als damaligen Prozessgegner ebenfalls zu untersuchen.20 aa) In dem Vorprozess hatte sich - wie die Revision zutreffend rügt - D. , nachdem bereits der Erstric...
REWIS RS 2012, 1892
18. August 2020 Zivilabteilung 3
...267 ZPO ist die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen...
REWIS RS 2020, 5801
9. Juni 2022 Zivilgericht
...267 ZPO vor, weil die Beklagte der Klageerweiterung im Termin widersprochen hat. 34Zuletzt kann die Klageerweiterung auch nicht nach § 263 ZPO als sachdienlich angesehen werden, weil dadurch ein völli...
REWIS RS 2022, 5773
11. September 2002 5. Zivilkammer
...267 ZPO zulässig. 106Da die Beklagte der Klageänderung nicht widersprochen hat und danach zur Sache verhandelt hat, ist gemäß § 267 ZPO eine Einwilligung ihrerseits anzunehmen. Zudem ist die Klageän...
REWIS RS 2002, 1625
27. Februar 2002 5. Zivilsenat
...267 ZPO). 3Die Klage ist in der Form des zuletzt gestellten Antrages auch begründet. Die Beklagten zu 1) und 3) schulden dem Kläger neben den in erster Instanz ausgeurteilten (und nicht gesondert ange...
REWIS RS 2002, 4330
8. Juli 2019
Aufrechnungsklausel und Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
...267 ZPO. Denn aufgrund der zwischenzeitlichen Rückführung des Darlehens ist die Änderung der Klage sachdienlich i.S.d. § 263 ZPO. Außerdem hat sich die Beklagte auf dieselbe nach § 267 ZPO rügelos ein...
REWIS RS 2019, 5696
27. August 2021 19. Zivilsenat
...267 ZPO (analog), nachdem sich die Beklagte zu 2) durch Beantragung der Berufungszurückweisung rügelos auf die solchermaßen geänderte Klage eingelassen hat (dazu Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 18., Auf...
REWIS RS 2021, 3006
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