27. November 1996 2. Strafsenat
...267 StPO verstoßen (Kleinknecht, a.a.O., §267 StPO, Rn. 37). Das Unterlassen der erforderlichen Begründung führt hier jedoch nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils. Eingezogen worden sind ...
REWIS RS 1996, 554
25. Juni 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO i.V.m. § 71 OWiG). Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass an die Gründe des tatrichterlichen Urteils in Ordnungswidrigkeiten keine hohen Anforderungen zu stellen s...
REWIS RS 2009, 2826
21. November 2002 5. Strafsenat
...267 StPO, die den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben, in der die Einlassung des Angeklagten mitg...
REWIS RS 2002, 578
4. Mai 2007 1. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO zu genügen hat. Damit kann der Senat nicht nachprüfen, ob das Recht richtig angewandt wurde. Es kann daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf einem möglichen Rechtsverstoß ...
REWIS RS 2007, 3964
23. Juni 2005 1. Bußgeldsenat
...267 StPO zu genügen hat. Damit kann der Senat nicht nachprüfen, ob das Recht richtig angewendet wurde; es kann daher auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Urteil auf einem möglichen Rechtsverstoß...
REWIS RS 2005, 2921
4. März 2003 1. Strafsenat
...267 Abs. 4 StPO)" - lauten wie folgt: 4"Am 11.10.2002 befand sich der Geschädigte B mit weiteren Jugendlichen auf dem Schulhof der K-Straße in C2-C3. Ohne jeden rechtfertigenden Grund und au...
REWIS RS 2003, 4119
20. März 2018 1. Strafsenat
...267 StPO an die Begründung strafrechtlicher Urteile stellt (vgl. nur KG, Beschluss vom 11.01.2016 - 2 Ws 303/15 Vollz -, juris; Arloth in Arloth/Krä, StVollzG, 4. Aufl., § 115 Rn. 6, § 116 Rn. 4, jew....
REWIS RS 2018, 11998
4. März 2004 1. Strafsenat
...267 Abs. 4 StPO)" - lauten wie folgt: 4"Am 11.10.2002 befand sich der Geschädigte B mit weiteren Jugendlichen auf dem Schulhof der K-Straße in C2-C3. Ohne jeden rechtfertigenden Grund und au...
REWIS RS 2004, 4241
7. Februar 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). 11Die Generalstaatsanwaltschaft hat ihren Aufhebungsantrag insoweit wie folgt begründet: 12"Der von dem Amtsgericht angenommene qualifizierte Rotlichtverstoß erfordert die Feststellung...
REWIS RS 2008, 5691
30. Juni 2008 1. Bußgeldsenat
...267 StPO), denn die Voraussetzungen des § 77 b Abs. 1 OWiG für ein Absehen von Urteilsgründen lagen nicht vor. 10Anhand des maßgeblichen, abgekürzten Urteils lässt sich nicht feststellen, ob das Urtei...
REWIS RS 2008, 3096
20. März 2014 3. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO keine für das Rechtsbeschwerdegericht beachtlichen Gründe. Die am 4. November 2013 zu den Akten gelangten schriftlichen Urteilsgründe sind unbeachtlich, weil zu diesem Zeitpunkt eine bereits ...
REWIS RS 2014, 9925
27. Mai 2021 4. Strafsenat
...267 StPO und beanstandet die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft. Er regt eine Einstellung des Verfahrens nach Opportunitätsgesichtspunkten an. Die Generalstaa...
REWIS RS 2021, 5472
13. August 2007 2. Strafsenat
...267 StPO). Im Urteil sind schon die Feststellungen zu den im Rahmen der Strafzumessung verwerteten Vorstrafen des Angeklagten nicht vollständig. Die Feststellungen enthalten weder Angaben zu den jewei...
REWIS RS 2007, 2470
15. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). 13Die Ausführungen des Amtsgerichts erfüllen nicht die Anforderungen, die bei einem bestreitenden Betroffenen an die Darlegung eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Messergebnisses und an...
REWIS RS 2008, 3938
15. Mai 2008 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). 13Die Ausführungen des Amtsgerichts erfüllen nicht die Anforderungen, die bei einem bestreitenden Betroffenen an die Darlegung eines ordnungsgemäß zustande gekommenen Messergebnisses und an...
REWIS RS 2008, 3941
7. März 2005 2. Strafsenat
...267 StPO). 9Das Jugendschöffengericht hat die Verhängung der Jugendstrafe nach § 17 Abs. 2 JGG mit folgenden Erwägungen begründet: 10"Zur Ahndung der begangenen Straftat kam nur die Verhängung vo...
REWIS RS 2005, 4648
25. Mai 2000 4. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO, der den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, im Rahmen der Beweiswürdigung im Urteil die Einlassung des Angeklagten bzw. des Betroffe...
REWIS RS 2000, 2124
27. Mai 2004 1. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). Sie ermöglichen dem Senat nicht die Prüfung, ob die vom Amtsgericht getroffene Feststellung, der Betroffene sei zur Tatzeit Fahrer des PKW gewesen, ohne Rechtsfehler getroffen worden ist. 1...
REWIS RS 2004, 2960
4. März 2008 3. Strafsenat
...267 StPO) ist zwar die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten nicht ausdrücklich vorgeschrieben. Eine solche Verpflichtung des Tatrichters ergibt sich jedoch aus der Notwendigkeit, dass das Revisi...
REWIS RS 2008, 5184
21. Juni 2016 4. Strafsenat
...267 Abs. 5 S. 1 StPO an ein freisprechendes Urteil zu stellenden Anforderungen. 34a) 35Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss im Rahmen der Urteilsgründe zunächst der Anklagevorwurf aufge...
REWIS RS 2016, 9545
4. Februar 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO, die den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben. Doch ist eine entsprechende Erörterung und...
REWIS RS 2008, 5765
18. Oktober 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht zulässig. 13Darüber hinaus lassen sich dem angefochtenen Urteil konkrete Ausführungen zur Schuldform und zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroff...
REWIS RS 2007, 1341
23. August 2005 3. Strafsenat
...267 StPO, die den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben, in der die Einlassung des Angeklagten mitg...
REWIS RS 2005, 2101
24. Januar 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO, die den Inhalt der Urteilsgründe festlegt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht verpflichtet ist, eine Beweiswürdigung im Urteil wiederzugeben. Doch ist eine entsprechende Erörterung und...
REWIS RS 2006, 5393
26. November 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO). 9Im Fall der Täteridentifizierung eines Betroffenen müssen die Urteilsgründe so abgefasst sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die Prüfung möglich ist, ob ein Messfoto bzw. Radarfoto über...
REWIS RS 2007, 640