3. Januar 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO, sondern nach § 46 Abs. 1 OWiG, § 34 StPO. Hierbei genügt eine formularmäßige Begründung mit dem Gesetzestext, wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung Entschuldigungsgründe weder geltend gemacht ...
REWIS RS 2022, 2229
17. September 2008 1. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...267 StPO Rdnr. 16; jeweils mwN). Das ist im Urteil geschehen. 8 b) Im Ergebnis hat das aber dazu geführt, dass der Amtsrichter die Feststellung, ob der Betroffene der "Täter" war, aus der Ha...
REWIS RS 2008, 1919
22. Februar 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 StPO nicht vorgesehen und von Rechts wegen nicht geboten (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 244; NJW 2009, 2612, 2613). Welches Messverfahren verwendet wurde, ist in dem Urteil festgestellt worden. Anders al...
REWIS RS 2022, 1092
14. März 2022 2. Senat für Bußgeldsachen
...267 Abs. 1 Satz 3 StPO verwiesen worden ist. Die Luftaufnahme, welche der Betroffene selbst vorgelegt hat, zeigt in hoher Auflösung den Bereich des Autobahnkreuzes Duisburg-Nord (A 59/A 42) und lässt ...
REWIS RS 2022, 701
13. Juli 2020 4. Bußgeldsenat
...267 StPO sinngemäß und damit für ihren Inhalt grundsätzlich nichts anderes als im Strafverfahren. Auch die Gründe eines Bußgeldurteils müssen so beschaffen sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die N...
REWIS RS 2020, 5162
17. Februar 2004 1. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...267 StPO an ein freisprechendes Urteil (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 8, 9, 10; jeweils mwN): a) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe nach [ref=8291d246-d4e9-4f14-...
REWIS RS 2004, 4507