5. November 2015
OLG Bamberg: Fehlende Angaben zum Toleranzabzug bei Messverfahren
...267 StPO i. V. m. § 71 Abs. 1 OWiG). 5Nach allgemeiner obergerichtlicher Rechtsprechung muss das tatrichterliche Urteil bei Geschwindigkeitsmessungen mittels standardisierter Messverfahren Feststellun...
REWIS RS 2015, 2782
30. August 2016
Unzulässige nachträgliche Urteilsbegründung im Bußgeldverfahren
...267 StPO keine Gründe. Dies stellt einen materiell-rechtlichen Mangel dar, der bereits auf die Sachrüge hin zu beachten ist (vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 45; KK-Gericke 7. Aufl. § 338 Rn. 92 - jeweils m...
REWIS RS 2016, 6112
23. Oktober 2017
Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter Protokollzustellung
...267 StPO ohne Urteilsgründe abgefassten ‚Protokollurteils’ auszugehen ist (zur Frage der Zulässigkeit eines sog. ‚Protokollurteils‘ rechtsgrundsätzlich neben BGH, Beschluss vom 08.05.2013 – 4 StR 336/...
REWIS RS 2017, 3497
2. Januar 2019
Verfahren wegen zu viel Cannabis
...267 StPO i.V.m. § 71 I OWiG). 31. Nach den Feststellungen des AG im Rahmen der Beweiswürdigung hat sich der Betr. „letztlich mit einem Geständnis eingelassen“, jedoch geltend gemacht, es habe sich um ...
REWIS RS 2019, 11878
6. Juni 2016
Zur Zulässigkeit der nachträglichen Ergänzung der Urteilsgründe im Bußgeldverfahren
...267 StPO ohne Urteilsgründe abgefassten sog.,Protokollurteils' ist dem Senat eine materiellrechtliche Überprüfung auf etwaige Rechtsfehler von vornherein verwehrt. 52. Die nachträgliche Ergänzung...
REWIS RS 2016, 10513