13. März 2019
Unzulässigkeit einer nachträglichen Urteilsabänderung
...267 StPO keine Gründe. Dies stellt einen materiell-rechtlichen Mangel dar, der bereits auf die Sachrüge hin zu beachten ist (vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 45; KK-Gericke 7. Aufl. § 338 Rn. 92 - jeweils m...
REWIS RS 2019, 9386
23. April 2019
Fahrverbot
...267 StPO i.V.m. § 71 Abs, 1 OWiG genügende Darstellung. 7a) Zwar sind im Bußgeldverfahren an die Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe keine übertrieben hohen Anforderungen zu stellen. Dennoch kan...
REWIS RS 2019, 7907
16. September 2019
Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei zuungunsten des Betroffenen eingelegter Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
...267 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG genügende Beweiswürdigung noch hält die Rechtsfolgenentscheidung, insbesondere die Begründung, mit der das Amtsgericht von der Verhängung des an sich verwirkten Regelf...
REWIS RS 2019, 3566
2. August 2021
Rechtsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Frist, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Anfechtung, Aufhebung, Hauptverhandlungsprotokoll, Zustellung, Antragsschrift, Protokoll, Voraussetzungen, Annahme, Einlegung, Verletzung …
...267 StPO ohne Urteilsgründe abgefassten sog. ‚Protokollurteils‘ auch an den Verteidiger ist dem Senat eine materiell-rechtliche Überprüfung auf etwaige Rechtsfehler von vornherein verwehrt mit der Fol...
REWIS RS 2021, 3583
17. Februar 2020
Anforderungen an ein Protokollurteil ohne Gründe
...267 StPO ohne Urteilsgründe abgefassten sog. ‚Protokollurteils‘ ist dem Senat eine materiell-rechtliche Überprüfung auf etwaige Rechtsfehler von vornherein verwehrt. 42. Die nachträgliche Ergänzung de...
REWIS RS 2020, 10917
30. September 2021
Keine Verjährungsunterbrechung bei Anordnung der Vernehmung des Betroffenen, die nicht durchgeführt werden soll
...267 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG keine Gründe enthält (vgl. nur BGH NStZ-RR 1999, 45; KK-StPO/Gericke 8. Aufl. § 338 Rn. 92, jeweils m.w.N.). Die Ergänzung durch die erst am 26.05.2021 zu den Akten ge...
REWIS RS 2021, 2209
19. August 2019
Anforderungen an Urteilsgründe bei Messung - qualifizierter Rotlichtverstoß
...267 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG genügende Beweiswürdigung. 31. Das Amtsgericht trifft im Rahmen der Beweiswürdigung u.a. folgende Feststellungen: „So bekundete der Zeuge R., er habe mit seinem Kolleg...
REWIS RS 2019, 4366
4. Mai 2020
Feststellungs- und Darlegungsanforderungen bei an Beförderer-Eigenschaft i.S.v. § 19 GGVSEB anknüpfender Verurteilung
...267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG nur auf Abbildungen, nicht aber hinsichtlich des Inhalts von Urkunden möglich ist (vgl. KK/Gericke StPO 8. Aufl. § 267 Rn. 19). Da die Ausführungen des T...
REWIS RS 2020, 11014
13. Dezember 2021
Bestimmung des Wertes des Erlangten im selbständiges Einziehungsverfahren
...267 Abs. 3 StPO i.V.m. § 79 Abs. 1 OWiG), weil die dem selbständigen Einziehungsverfahren zugrunde liegenden Ordnungswidrigkeiten nicht ausreichend dargestellt werden. 10a) Im Ansatz zutreffend hat da...
REWIS RS 2021, 408
28. Mai 2020
Alternativrüge bei Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Akteninhalt
...267 StPO sogar widerspräche (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 30.05.2018, Az. 3 StR 486/17; LR/Franke a.a.O. Rn. 58; Schäfer a.a.O. S. 157). 18c) Unabhängig von der Frage eines Verstoßes gegen § 261 StPO ...
REWIS RS 2020, 10718
29. Oktober 2019
Kommunale Verkehrsüberwachung unter Heranziehung eines privaten Dienstleisters
...267 StPO). Schon gar nicht aber belegen die Feststellungen den - mit Blick auf beide Leiharbeitnehmer - erhobenen Vorwurf des Amtsgerichts, es sei insoweit eine Arbeitnehmerüberlassung nur fingiert wo...
REWIS RS 2019, 2087