6. Februar 2018 4. Zivilsenat
...267 StGB. Er hat dennoch diese verfälschten Urkunden gebraucht, indem er sie der Beklagten vorlegte, und hat damit eine Urkundenfälschung begangen, weil er durch die Vorlage bei der Beklagten die Ausz...
REWIS RS 2018, 14386
25. Februar 2014 4. Zivilsenat
...267 StGB) als auch den des Abrechnungsbetrugs (§ 263 StGB). Durch diese Straftaten ist der Versicherungsfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt worden. 301. 31Nach dem mit der Berufungsbegründ...
REWIS RS 2014, 10058
18. Dezember 2014 6. Zivilsenat
...267 StGB entgegen. Die per E-Mail abgegebene Erklärung genießt einen derartigen strafrechtlichen Schutz gerade nicht. Auch das Argument des Klägers, die E-Mail lasse wenigstens die Adresse des Absende...
REWIS RS 2014, 87
18. April 2018 Vergabesenat
...267 StGB) in Frage. Insoweit handelt es sich offensichtlich um eine Schutzbehauptung, zumal das Schriftstück gefälschte Unterschriften von Mitarbeitern der Antragsgegnerin aufweist, deren es für einen...
REWIS RS 2018, 10560
6. Juli 2006 Kartellsenat
...267 StGB) ist schon als solcher rechtlich haltlos, weil der Straftatbestand die Täuschung über den Urheber der Urkunde voraussetzt und die Rückdatierung des Kündigungsschreibens beim Rechtsverkehr ein...
REWIS RS 2006, 2728
2. November 2005 Kartellsenat
...267 StGB) ist schon als solcher rechtlich haltlos, weil der Straftatbestand die Täuschung über den Urheber der Urkunde voraussetzt und die Rückdatierung des Kündigungsschreibens beim Rechtsverkehr ein...
REWIS RS 2005, 1039