12. November 2004 16. Zivilsenat
...267 BGB nicht feststellen können und deshalb dem Antrag stattgegeben. Eine hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragsgegners blieb ohne Erfolg. Mit seiner sofortigen weiteren Beschwerde ver...
REWIS RS 2004, 698
18. Juni 1998 7. Zivilsenat
...267 BGB), bleibt danach offen, ob die Kläger im Zusammenhang mit der Abwicklung des von ihnen gezeichneten Anlageobjekts anzurechnende Vorteile erlangt haben. Dafür, daß dies dennoch geschehen ist, is...
REWIS RS 1998, 631
11. November 2002 13. Zivilsenat
...267 BGB entgegengenommen (vgl. nur Palandt-Heinrichs, 60. Auflage, BGB, § 415 Rn. 5 m.w.N.). 72. 8Eine Genehmigung der Schuldübernahme ist auch nicht durch das Schreiben des damaligen Bezirksleiters d...
REWIS RS 2002, 764
25. Juli 2001 11. Zivilsenat
...267 BGB für den Beklagten zu 1) geleistet worden; die Beklagte zu 2) habe deshalb selbst Rechte an den Löschungsbewilligungen und Grundschuldbriefen erworben. Der Beklagte zu 1) habe aus diesem Grund ...
REWIS RS 2001, 1764
22. Juni 1999 15. Zivilsenat
...267 Abs. 1 BGB, 48 AO. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß die Zahlungen vom Konto der Klägerin lediglich deshalb weiterhin erfolgten, weil die Klägerin versehentlich nach dem Verkauf ihres G...
REWIS RS 1999, 822
13. Juli 1998 16. Zivilsenat
...267 BGB geleistet haben können (vgl. BGH ZIP 96, 846; LAG Hamm, DB 1990, 939, wobei letztgenannter Fall anders liegt, als dort keine Mitteilung an den Gläubiger erfolgt ist). Im vorliegenden Fall hat ...
REWIS RS 1998, 668
11. Februar 2000 3. Zivilsenat
...267 BGB[/ref] für den Beklagten erfolgte Zahlung der Versicherung in Höhe von 7.653,75 DM (75 % der Reparaturkosten) zum Erlöschen der Forderung geführt. Insoweit ist die Berufung daher begründet. 15H...
REWIS RS 2000, 3163
4. Juli 2019 15. Zivilsenat
...267 BGB) darstellten. Nach der danach allein zu prüfenden Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 2. Fall. BGB) ist jedoch erforderlich, dass der Anspruchsgegner „auf Kosten“ des Anspruchsstellers etwa...
REWIS RS 2019, 5765
9. Januar 2002 13. Zivilsenat
...267 BGB) eine entsprechende Zahlung an die Beklagte erbracht. 41Gegen die Annahme einer Leistung in Ansehung der Mehrwertsteuer von der Streitverkündeten an die Beklagte spricht ferner, dass die Mehrw...
REWIS RS 2002, 5142
7. Januar 2000 19. Zivilsenat
...267 BGB erbringen konnte (RG JW 1937, 1233 f; LAG Hamm DB 1990, 939, 940 f)." 59Hiervon ausgehend kann zunächst aus dem von der Klägerin behaupteten Umstand, dass die Beklagte trotz Kenntnis der ...
REWIS RS 2000, 3592
29. Mai 1996 27. Zivilsenat
...267; Prölss/Knappmann § 158 f Anm. 2). 40b) 41Die Vorschriften des Pflichtversicherungsgesetzes rechtfertigen keine davon abweichende Beurteilung der Rechtslage. Nach [ref=b0bffd66-9025-49b1-90b5-7d73...
REWIS RS 1996, 241
30. Juni 2014 19. Zivilsenat
...267 BGB, ergebe sich aus dem Vortrag des Beklagten nicht, wann und auf welchem Wege eine solche Erfüllung und damit eine Befreiung der Klägerin von einer Verbindlichkeit stattgefunden haben soll. Die ...
REWIS RS 2014, 9465