5. November 2008 8. Zivilsenat
...267 Abs.1 BGB kann nach dem Ergebnis der Verhandlungen in erster und zweiter Instanz nicht festgestellt werden. 32aa) 33Die Erfüllung einer Schuld durch Leistung eines Dritten ist gemäß § 267 Abs.1 BG...
REWIS RS 2008, 998
28. April 1997 3. Zivilsenat
...267 BGB sieht eine Leistung durch einen Dritten ausdrücklich vor, ohne damit eine Änderung der Vertragsparteien zu verbinden. 16c) 17Aus demselben Grund ist auch nicht aus der tatsächlich zunächst erf...
REWIS RS 1997, 403
15. Februar 2018 2. Senat für Familiensachen
...267 BGB. Der Antragsteller sei als Versicherungsnehmer durch die Zahlung der Beiträge von seiner Zahlungspflicht gegenüber der E1 Lebensversicherung befreit worden. In diesem Umfang sei er bereichert....
REWIS RS 2018, 13867
7. Mai 2021 7. Zivilsenat
...267 BGB erfordert den nach außen erkennbaren Willen des Dritten zur Tilgung einer fremden Schuld (Arzt in: Erman BGB, 16. Aufl. 2020, § 267, Rn. 3 m.w.N.), der hier bei beiden Leistenden fehlt. 574. 5...
MDR 2021, 874-875REWIS RS 2021, 6057
7. Februar 2002 21. Zivilsenat
...267 BGB die entsprechende Verpflichtung des Schädigers erfüllen wollte, wofür im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte bestehen. 79Eine Vorteilsausgleichung kommt darüber hinaus nur in Betracht, wenn ...
REWIS RS 2002, 4618
22. September 2016 5. Zivilsenat
...267 BGB), da der persönlich haftende Beklagte – ggf. durch eidesstattliche Versicherung – persönliche Verantwortung für die Richtigkeit seiner Auskunft übernehmen muss. 63b) Die Auskunftserteilung ist...
REWIS RS 2016, 5001