8. Dezember 2011 5. Kammer
...267 BGB angesehen werden; es fehlt insoweit an einem Fremdtilgungswillen der Allianz-Lebensversicherung-AG. 1265.1Nach herrschender Meinung in Literatur und Rechtsprechung führt die Leistung eines Dri...
REWIS RS 2011, 621
3. Dezember 2012 9. Kammer
...267 ZPO in der mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage in Form der Klageerweiterung eingelassen, ohne der Änderung zu widersprechen. Dabei entspricht es allgemeiner Auffassung, dass § 267 BGB...
REWIS RS 2012, 825
15. August 2016 9. Kammer
...267 ZPO in der mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage in Form der Bruttolohnklage eingelassen, ohne der Änderung zu widersprechen. Dabei entspricht es allgemeiner Auffassung, dass § 267 BGB ...
REWIS RS 2016, 6732