7. Dezember 2021
Zurückverweisung nach Gerichtsbescheid
...266a StGB in Höhe von 28.626,71 € in Anspruch genommen worden. 8Auch gegen weitere Haftungsbescheide erhob die Antragstellerin Widerspruch. Soweit diese inzwischen mit Widerspruchsbescheid zurückgewie...
REWIS RS 2021, 570
30. August 2016
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Forderung im Insolvenzverfahren
...266a StGB bevorsteht. 15Für dieses Verfahren ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 16.02.1984, IX ZR 45/83). Die Feststellung einer Forderung, die im Insolvenzverfa...
REWIS RS 2016, 6121
17. Dezember 2019
Keine Rechtsgrundlage für beitragsrechtliche Haftungsbescheide
...266a StGB. 6Im Anschluss an die Ermittlungen des Hauptzollamts erließ die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) am 21.09.2011 zwei Betriebsprüfungsbescheide, jeweils adressiert an die Gesellscha...
REWIS RS 2019, 282
29. Januar 2019
Beitragsrecht: keine Rechtsgrundlage für Erlass eines Haftungsbescheides für Beitragsnachforderung an Gesellschafter einer GbR
...266a StGB. 6Im Anschluss an die Ermittlungen des Hauptzollamts erließ die Deutsche Rentenversicherung . (DRV .) am 21.09.2011 zwei Betriebsprüfungsbescheide, jeweils adressiert an die Gesellschafter d...
REWIS RS 2019, 10910
28. Februar 2022
Arbeitnehmer, Bescheid, Arbeitsentgelt, Beschwerde, Unterkunft, Vollziehung, Widerspruchsbescheid, Mindestlohn, Widerspruch, Berechnung, Beitragserhebung, Anerkennung, Anordnung, Beschwerdeverfahren, Anordnung …
...266a StGB die Bg aufgefordert worden sei, eine Berechnung vorzulegen, mit Anerkennung von Sachbezügen als Arbeitsentgelt im Sinne des § 1 MiLoG. Diese Verfahrensweise führe nicht zu einer Änderung der...
REWIS RS 2022, 949
11. November 2015
Voraussetzungen für den Abschluss eines Versorgungsvertrags
...266a Abs. 1 und 2 StGB in der Zeit von August 2004 bis September 2008 durchgeführt. Hierzu wurden die Wohnräume des Hr. J. sowie die Geschäftsräume von vier Pflegediensten bzw. Pflegeheimen des Hr. J....
REWIS RS 2015, 2455
30. Juli 2015
Beitragsnachforderung für illegal beschäftigte Landwirtschaftshelfer
...266a StGB die Nichtabführung der Arbeitgeberbeiträge strafrechtlich teils irrelevant gewesen sei. Diese seien jedoch bei der Berechnung der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen zu berücksich...
REWIS RS 2015, 7206
9. Mai 2017
Der Summenbeitragsbescheid in der Betriebsprüfung
...266a Abs. 1 Abs. 2 Nr. 2, 53 Strafgesetzbuch (StGB) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren erneut wegen seiner Tätigkeit als Chef einer „Drückerkolonne“ (vergleiche rechtskräftigen Strafbefehl...
REWIS RS 2017, 11290