12. Dezember 2017 8. Senat
(Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung)
...266 Rz 75; Marx/Dallmann in Baetge/ Kirsch/Thiele, Bilanzrecht, § 266 HGB Rz 84) und nicht zum (nicht abnutzbaren) Anlagevermögen gehört (so aber Wichmann, Betriebs-Berater 1989, 1228; Otto in Blomeye...
REWIS RS 2017, 886
30. November 2011 1. Senat
Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von Verbindlichkeiten - Gesellschafterdarlehen als Eigenkapital
...266 HGB Rz 758; Lang in Dötsch/Jost/Pung/Witt, Kommentar zum KStG und EStG, § 8 Abs. 3 KStG nF, Rz 1126; Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 5 Rz 315; ders. BB 2007, 30, 37; Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 9...
REWIS RS 2011, 927
6. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...266 HGB Abs. 2 einerseits und Abs. 3 andererseits). Daûin der Bilanz kein Betrag fr stille Reserven ausgewiesen ist, ist gleichfalls imErgebnis nicht zu beanstanden. Stille Reserven der V. Gmb...
REWIS RS 2002, 4664
19. Juli 2018
Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer Verwaltungsgesellschaft
...266, 264a HGB zur Nichtigkeit des am 2. März 2015 gefassten Beschlusses. 461.2.2.2.1. Ob § 256 AktG auf Beschlüsse von Personengesellschaften zur Feststellung von Jahresabschlüssen entsprechend anwend...
REWIS RS 2018, 5713
25. Juli 2012 1. Senat
Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze - Sonderabschreibung nach dem FöGbG
...266 HGB Rz 99; zustimmend Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., HGB § 266 Rz 38).12 b) Die Klägerin ist wirtschaftliche Eigentümerin der in den V...
REWIS RS 2012, 4285
23. Juni 2004 Kartellsenat
...266 HGB-CZ - insbesondere die Maßgeblichkeit des Vertragswortlauts, der Handelsbräuche, der Vertragspraxis und des nachfolgenden Verhaltens der Vertragsparteien - dargestellt (Seite 10 der Klageschrif...
REWIS RS 2004, 2687
25. Oktober 2017
...266 Abs. 2 HGB) oder Verbindlichkeiten (§ 266 Abs. 3 HGB). Über den Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz gelte dies auch für die Steuerbilanz; diese Verbindlichkeiten seien zweifellos als Sc...
REWIS RS 2017, 3376
30. Juli 2020 3. Senat
Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören
...266 Abs. 2 B.I.3. HGB als fertige Erzeugnisse in der Bilanz auszuweisen (Suchan in Münchener Kommentar zum Bilanzrecht, § 266 HGB Rz 61). Geschuldete Dienste (wie z.B. Bauleistungen), die am Abschluss...
REWIS RS 2020, 3355
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH als Rückzahlung einer wirtschaftlich einem Darlehen …
...266 Abs. 3 C. HGB). Bei dem Gewinnvortrag handelt es sich bilanziell um Eigenkapital der Gesellschaft (§ 266 Abs. 3 A. IV HGB). Er kann durch spätere Verluste der Gesellschaft wieder aufgezehrt werden...
WM2021,1704MDR 2021, 1291-1292NJW 2021, 3532REWIS RS 2021, 3848
14. November 2012 1. Senat
Aktiver RAP für Gebühren eines Darlehens und einer typisch stillen Beteiligung - Bilanzielle Behandlung einer …
...266 Rz 192 i.V.m. Rz 191; Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, 6. Aufl., Teilband 5, § 266 HGB Rz 188 i.V.m. Rz 195). Kann somit nicht streitig sein, dass der Klägerin s...
REWIS RS 2012, 1436
11. Juni 2015
Auslegung von Genussscheinbedingungen
...266 HGB vorgegebenen Gliederungspunkte in der Bilanz für die Beklagte durch die Bestimmungen der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (RechKredV) ...
WM 2016, 645 REWIS RS 2015, 9909
19. Juli 2018
...266, 264a HGB zur Nichtigkeit des am 2. März 2015 gefassten Beschlusses. 1.2.2.2.1. Ob § 256 AktG auf Beschlüsse von Personengesellschaften zur Feststellung von Jahresa...
REWIS RS 2018, 5739
28. April 2021 3. Kartellsenat
...266 HGB, Rn. 77; vgl. auch Suchan, in: MüKoBilanzR, 1. Auflage, § 266 HGB, Rn. 41, 46, 49). Eine solche Forderung ist nicht im Umlauf-, sondern im Anlagevermögen auszuweisen, wenn diese langfristig er...
REWIS RS 2021, 6390
24. Oktober 2023 13. Senat für Familiensachen
...266 Abs. 2 HGB ebenfalls Gegenstand der Substanz der Kanzlei. 38Der Antragsteller sei auch in der Lage, Auskunft zu seinen offenen Posten zu erteilen. Zur Wahrung der Verschwiegenheit könne die Auskun...
REWIS RS 2023, 8055
24. September 2020 6. Zivilsenat
...266 HGB, der für Kreditinstitute wie die Beklagte durch das Formblatt 1 zu § 2 der RechKredV ersetzt wird. Gem. Ziffer 11 des Formblatts 1 zu § 2 der RechKredV ist auf der Passivseite der Sonderpost...
REWIS RS 2020, 5354
2. September 2014 3. Senat
...266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn- und Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahre...
REWIS RS 2014, 3180
8. Dezember 2015 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners
...266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn- und Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahre...
REWIS RS 2015, 1127
18. November 2020 3. Kartellsenat
...266 HGB zwar unter das Fremdkapital, so dass unter den Begriff „Aufwand für Fremdkapital“ auch sämtliche zinsähnlichen Aufwendungen für Fremdkapital subsumiert werden könnten. Anders als in § 275 Abs....
REWIS RS 2020, 5881
2. September 2014 3. Senat
...266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn- und Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahre...
REWIS RS 2014, 3179
2. September 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust
...266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn- und Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahre...
REWIS RS 2014, 3187
11. November 2015 3. Kartellsenat
...266 HGB, Rdn. 47, 61). Vorgehaltenes Umlaufvermögen verursacht Kapitalkosten. Insbesondere erwirtschaftet Umlaufvermögen in Gestalt von Vorräten und Kundenforderungen keine Erträge, kurz sowie längerf...
REWIS RS 2015, 2454
15. April 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust - betriebliche Übung
...266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn- und Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahre...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RENTEBANKENBANKENKRISE
REWIS RS 2014, 6286
2. September 2014 3. Senat
...266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn- und Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahre...
REWIS RS 2014, 3197
2. September 2014 3. Senat
...266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn- und Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahre...
REWIS RS 2014, 3194
21. Februar 2017 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - aktive latente Steuern
...266 Abs. 3 Buchst. A HGB an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn- und Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahre...
REWIS RS 2017, 15284
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