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12. Oktober 2017
Kein Entfallen der Sonderzuständigkeit des Wirtschaftstrafrichters für Bannbruch bei Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 372 …
...265b StGB hinter Betrug, § 263 StGB: Siolek, in Löwe-Rosenberg, GVG, § 74c Rdn. 6 in Anschluss an OLG Celle, wistra 1991, S. 237). An dem Deliktscharakter als Steuerstraftat selbst ändert sich hingege...
REWIS RS 2017, 3963
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