26. März 2020
Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...265a StGB) dürfte jedoch keine Straftat i.S.d. § 60 Abs. 8 Satz 3 AufenthG vorliegen. Das durch § 265a StGB geschützte Rechtsgut ist das Individualvermögen desjenigen, der die in Anspruch genommene ve...
REWIS RS 2020, 9054
8. Mai 2019
Verkürzung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots wegen gelebter Eltern-Kind-Beziehung
...265a StGB strafbar gemacht. Am 3. September 2016 wurde er erneut in ... und damit unter Verstoß gegen seine Aufenthaltsbeschränkung aufgegriffen, was nach § 95 Abs. 6a AufenthG strafbewehrt ist. Am 11...
REWIS RS 2019, 7475