12. September 2018 15. Zivilsenat
...265a StGB anhängig. Durch die erkennungsdienstliche Behandlung sollen rein vorbeugend Hilfsmittel für die Erforschung und Aufklärung zukünftiger Straftaten gewonnen werden. 102. 11Für die zwangsweise ...
REWIS RS 2018, 3878
24. Juli 2018 5. Strafsenat
...265a StGB ist bereits dann erfüllt, wenn der Täter ein Verkehrsmittel unberechtigt nutzt und sich dabei allgemein mit dem Anschein umgibt, er erfülle die nach den Geschäftsbedingungen des Betreibers e...
REWIS RS 2018, 5500