26. Februar 2018 16. Zivilsenat
...265 Rdn. 95; Musielak/Voit/Foerste, ZPO, 14. Aufl., § 265 Rdn. 13; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 4. Aufl., § 265 Rdn. 103), kann dahinstehen, da jedenfalls der Beklagte seine Zustimmung ausdrücklic...
REWIS RS 2018, 13331
27. August 2009 18. Zivilsenat
...265 ZPO herleiten. 181. Die Anmeldung des Hauptversammlungsbeschlusses zum Handelsregister am 11.02.2008 unter der Angabe, dass Anfechtungsklagen nicht erhoben worden seien, war nicht rechtsmissbräuch...
REWIS RS 2009, 1956
29. Juli 1997 25. Zivilsenat
...265 ZPO - selbst zu führen, was freilich nur möglich ist, wenn die nach dem UVG übergegangenen Unterhaltsansprüche auf ihn zurückübertragen werden, was durch entsprechende, vom Senat gebilligte Anwend...
REWIS RS 1997, 564
5. August 2003 3. Zivilsenat
...265 ZPO. Da auch keine Klageänderung gemäß § 263 ZPO vorliegt, ist im Falle der während eines rechtshängigen Verfahrens eintretenden Umwandlung lediglich eine Berichtigung des Rubrums und eines bereit...
REWIS RS 2003, 1970
8. März 2000 27. Zivilsenat
...265 ZPO prozeßführungsbefugt, die nach Rechtshängigkeit auf die Stadt E. übergegangenen Unterhaltsansprüche geltend zu machen. 72. 8Die Klägerin verlangt mit Recht rückständigen Unterhalt ab Dezember ...
REWIS RS 2000, 2916
18. Dezember 1996 27. Zivilsenat
...265, 325 ZPO bzw. § 407 Abs. 2 BGB auf Rechtsanwalt Mi. und gemäß §§ 265, 325 ZPO auch auf den weiteren Abtretungsempfänger L. erstreckt, da der Rechtsstreit bei Abtretung an diesen schon rechtshängig...
REWIS RS 1996, 589
27. Oktober 1999 11. Zivilsenat
...265.720,57 DM bestand hingegen nicht. Dem Vorbringen der Parteien, den vorgelegten und in den Beiakten befindlichen Unterlagen, den Ermittlungen im Strafverfahren und den Aussagen der vom Senat vernom...
REWIS RS 1999, 1195
4. Mai 2018 6. Zivilsenat
...265 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 ZPO. Nach den Regeln des Parteiwechsels muss zudem auch der Rechtsvorgänger der Übernahme zustimmen (s. Zöller-Greger, ZPO, 32. Aufl., § 265 Rn. 7). 67Die erforderlichen Zust...
REWIS RS 2018, 9609
2. November 2018 6. Zivilsenat
...265 Abs. 2 ZPO. Sie ist kraft Gesetzes Prozessstandschafterin (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., § 265 Rn. 6, 7) der Klägerin zu 2 und hat ihre Anträge, soweit erforderlich, in der mündlichen Ve...
REWIS RS 2018, 2157