20. Januar 2005 6. Zivilsenat
...265 ZPO, der auch auf Übertragungen durch Hoheitsakt anwendbar sei, dass mit einer Übertragung der Aktien, wie sie im Streitfall in Rede stehe, weder das Rechtsschutzinteresse noch die Klagebefugnis d...
REWIS RS 2005, 5363
7. März 2006 24. Zivilsenat
...265 Abs. 2 S. 1 ZPO keinen Einfluss hat (vgl. Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 265 Rn. 59). 21b) Durch die innerhalb der verlängerten Begründungsfrist eingegangene Berufungsbegründung des ...
REWIS RS 2006, 4675
15. Juli 2003 4. Zivilsenat
...265 ZPO als Prozessstandschafter für die Erwerber fortführen können (vgl. Zöller/Greger, a.a.O., § 265 Rn. 6). Abgesehen davon, dass die Klägerin ihre Klage gegen den beklagten Ehemann zu 5) inzwische...
REWIS RS 2003, 2291
3. März 2006 3. Zivilsenat
...265 ZPO entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass der Veräußerer das Verfahren in gesetzlicher Verfahrensstandschaft für den Rechtsträger fortführt. Die Entscheidung des Gerichts wirkt gemäß §§ 325 ...
REWIS RS 2006, 4742
9. März 2006 10. Zivilsenat
...265, RdNr. 12). Der Kläger muss den Klageantrag allerdings der geänderten materiellen Rechtslage anpassen und nunmehr Leistung an den Rechtsnachfolger verlangen. Dem ist die Klägerin nachgekommen. § 2...
REWIS RS 2006, 4581
13. Juni 2018 8. Senat für Familiensachen
...265 ZPO), nicht jedoch aktivlegitimiert, so dass entsprechende Unterhaltszahlungen an das Jobcenter zu erfolgen haben. 374. 38Für die Zeit ab Juni 2015 ist für den geltend gemachten Aufstockungsunterh...
REWIS RS 2018, 7843
16. Dezember 2020 27. Zivilsenat
...265 Abs. 1 ZPO). Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss (§ 265 Abs. 2 S. 1 ZPO). Bei der in § 123 Abs. 3 UmwG geregelten Ausgliederung handelt es sich um eine besondere Übe...
REWIS RS 2020, 5912
9. Mai 2016 15. Zivilsenat
...265 ZPO – keine Auswirkungen auf den Inhalt der Klageanträge. Soweit ein Unterlassungsanspruch nach § 139 Abs. 1 PatG besteht, ist der Beklagte auf die Klage des hierzu nach § 30 Abs. 3 S. 2 PatG legi...
REWIS RS 2016, 11744
6. Dezember 2022 23. Zivilsenat
...265 ZPO unerheblich: Trotz Weggabe des Besitzes haftet die Beklagte zu 1) weiter. Der Herausgabetitel könnte später gemäß § 325 ZPO auf die Beklagte zu 2) umgeschrieben werden oder die Klägerin könnte...
REWIS RS 2022, 8668
12. Januar 2016 21. Zivilsenat
...265 ZPO: Zöller-Greger, aaO., § 265 Rn. 5). 123Dass der OIF Rechtsnachfolger der Klägerin im Sinne der Vorschrift des § 266 Abs. 1 S. 1 ZPO ist, kann nicht festgestellt werden. 124Bereits der Abschlus...
REWIS RS 2016, 17884
16. Dezember 2005 23. Zivilsenat
...265Grunderwerbssteuer (Bl. 150, Anl. I) 4.020,-- DM 266Summe 4.230,80 DM 267Der Ersatz des Verwarnungsgeldes von 75,-- DM wegen eines Parkverstoßes (Bl. 151, Anl. I, Bl. 90 GA) wird nicht mehr geltend...
REWIS RS 2005, 184
30. Mai 2002 20. Zivilsenat
...265 ZPO). Es ist hinreichend wahrscheinlich, daß der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten einen Schaden entstanden ist, den die Klägerin allerdings noch nicht beziffern kann....
REWIS RS 2002, 3014
30. April 2002 20. Zivilsenat
...265 ZPO). Es ist hinreichend wahrscheinlich, daß der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten einen Schaden entstanden ist, den die Klägerin allerdings noch nicht beziffern kann....
REWIS RS 2002, 3402
17. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...265 ZPO, wenn die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz vor Eintritt der Rechtskraft, jedoch nach Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgt (BGH, GRUR 2013, 1269, 1270 – Wundverband). Ist das frühere R...
REWIS RS 2019, 2509
17. Oktober 2019 2. Zivilsenat
...265 ZPO, wenn die Einräumung einer ausschließlichen Lizenz vor Eintritt der Rechtskraft, jedoch nach Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgt (BGH, GRUR 2013, 1269, 1270 – Wundverband). Ist das frühere R...
REWIS RS 2019, 11899