7. Februar 2011 6. Senat
Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge
...265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess, der mit der Beigeladenen fortgesetzt wird. Der Einwand der Klägerin, § 265 ZPO sei nur auf die zwischen den Prozessparteien - dem Kläger und dem ...
REWIS RS 2011, 9731
18. August 2015 4. Senat
Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren
...265 ZPO Nr. 6).12 Auch § 47 Abs. 2a VwGO steht dem Normenkontrollantrag nicht entgegen, weil diese Norm während des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens (Satzungsbeschluss am 21. Juni 20...
REWIS RS 2015, 6507
28. April 2020 4. Senat
Keine grundsätzliche Bedeutung, wenn Entscheidungserheblichkeit nicht feststellbar
...265 ZPO im Wege der Prozessstandschaft durch die Beigeladene zu 1 wahrgenommen worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 37 TKG Nr. 3).11 ...
REWIS RS 2020, 3878
5. Juni 2018 4. Senat
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge
...265 ZPO Nr. 6 S. 3) hat es das Fortbestehen der Prozessführungsbefugnis nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO angenommen, nachdem der jetzige Eigentümer, Herr O. K., im Wege des Zuschl...
REWIS RS 2018, 8315
10. Oktober 2019 4. Senat
Elektronische Bekanntmachung einer Verordnung als fristauslösendes Ereignis i.S.v. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
...265 Abs. 2 Satz 1 ZPO, dass die Veräußerung des Grundstücks auf den Prozess grundsätzlich keinen Einfluss hat. Jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, im welchem der Rechtsnachfolger die Fortfü...
REWIS RS 2019, 2735
19. Februar 2015 9. Senat
Änderung eines Flurbereinigungsplans durch Gemeindesatzung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
...265 Abs. 2 ZPO. Im Normenkontrollverfahren streitbefangen (§ 265 Abs. 1 ZPO) ist ein Grundstück im Hinblick auf seine durch die angegriffene Norm festgesetzten öffentlich-rechtlichen Eigenschaften (BV...
REWIS RS 2015, 15259
10. Oktober 2012 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der …
...265 ZPO). Die Anfechtungsklagen der Kläger zu 1 bis 9 sind unbegründet (A.), das Bescheidungsbegehren der Klägerin zu 10 ist begründet (B.).12 A. Der Planfeststellungsbeschluss in Gesta...
REWIS RS 2012, 2471