14. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um …
...265 ZPO ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht anwendbar.15 a) Gemäß § 265 Abs. 1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit das Recht der einen oder anderen Partei nicht aus, die ...
WM 2016, 1129 REWIS RS 2016, 13016
14. April 2016 IX. Zivilsenat
...265 ZPO ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht anwendbar.a) Gemäß § 265 Abs. 1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit das Rechtder einen oder anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene...
REWIS RS 2016, 12998
14. April 2005 V. Zivilsenat
...265 Rdn. 62; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 265 Rdn. 5 a; ablehnend z.B. Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 80 Rdn. 89; MünchKomm-InsO/Ott, § 80 Rdn. 80), zugrunde, so begegnet auch die Anwen-dung des ...
REWIS RS 2005, 4067
29. August 2012 XII. Zivilsenat
...265 ZPO nicht der Fall. Dem steht be-reits die Wertung des §265 Abs.2 Satz2 ZPO entgegen, wonach der Einzel-111213-7-rechtsnachfolger im materiellen Recht, der den streitbefangenen Gegenstand oder das...
REWIS RS 2012, 3598
29. August 2012 12. Zivilsenat
Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach …
...265 ZPO nicht der Fall. Dem steht bereits die Wertung des § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegen, wonach der Einzelrechtsnachfolger im materiellen Recht, der den streitbefangenen Gegenstand oder das streitb...
REWIS RS 2012, 3596
19. Februar 2013 10. Zivilsenat
Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...265 ZPO Rn. 14; Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 6). § 325 Abs. 1 ZPO, der mit dem Rechtsgedanken des § 265 in engem Zusammenhang steht, erstreckt die subjektiven Wirkungen der Rechtskraft auf den Re...
REWIS RS 2013, 8144
19. Februar 2013 X. Zivilsenat
...265 ZPO Rn. 14; Saenger, ZPO, 5. Aufl., §265 Rn. 6). §325 Abs. 1 ZPO, der mit dem Rechtsgedanken des §265 in engem Zusammenhang steht,erstreckt die subjektiven Wirkungen der Rechtskraft auf den Rechts...
REWIS RS 2013, 8115
9. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...265 Abs. 2 a) Der Aktionär ist zur Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage analog § 265 Abs. 2 ZPO nicht nur bei freiwilliger nachträglicher Aufgabe seiner Aktionärsstellung im Wege der V...
REWIS RS 2006, 1473
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...265 ZPO weiterverfolgen durfte. Die hierzu erforderliche Antragsumstellung (vgl. hierzu Zöller/Greger ZPO 28.Aufl. §265 Rn.6a; Hk-ZPO/Saenger 4.Aufl. §265 Rn.14 -jeweils mwN) auf Zahlung an das Land i...
REWIS RS 2011, 5293
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...265 ZPO weiterverfolgen durfte. Die hierzu erforderliche Antragsumstellung (vgl. hierzu Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 265 Rn. 6 a; Hk-ZPO/Saenger 4. Aufl. § 265 Rn. 14 - jeweils mwN) auf Zahlung an da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFRENTESOZIALRECHTFAMILIENRECHTKINDERAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBERUFSSTART
REWIS RS 2011, 5313
10. Juli 2020 5. Zivilsenat
Folgen des vollständigen Abbruchs eines Gebäudes auf dem Stammgrundstück für Gebäudeteil auf Nachbargrundstück bei zu …
...265 ZPO weiterhin prozessführungsbefugt. Die Beklagte sei ihr gegenüber unabhängig von der Wirksamkeit des Mietvertrages schon mangels eines entsprechenden Besitzrechts ihrer Vermieterin, der GbR, nic...
IMMOBILIENÜBERBAU
MDR 2020, 1178-1179REWIS RS 2020, 763
24. August 2016 8. Zivilsenat
Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
...265 ZPO nicht ein.16 2. Die Klägerin ist - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - auch nicht kraft gewillkürter Prozessstandschaft befugt, die an den Zeugen H. abgetretenen An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELSCHADENSERSATZEBAYRECHTSMISSBRAUCHZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2017, 487WM 2016, 2145 REWIS RS 2016, 6388
24. August 2016 VIII. Zivilsenat
...265 ZPO nicht ein. 2. Die Klägerin ist -anders als das Berufungsgericht angenommen hat -auch nicht kraft gewillkürter Prozessstandschaft befugt, die an den Zeugen H.abgetretenen Ansprüche gerichtlich ...
REWIS RS 2016, 6363
29. Januar 2009 V. Zivilsenat
...265, 266 a) Der Gläubiger eines Briefgrundpfandrechts ist im Sinne von §§ 1170, 1171 BGB auch dann unbekannt, wenn der für das Grundpfandrecht erteilte Brief unauffind-bar und der Aufenthalt des let...
REWIS RS 2009, 5392
25. Oktober 1984 V. Zivilsenat
Zur Frage der Zulässigkeit einer Vollstreckungsstandschaft.
...265 ZPO ist nämlich auf die Übertragung eines titulierten Anspruchs nicht anwendbar (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, aaO § 727 Rdnr. 46; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 42. Aufl. § 767 Anm. 2 B Ab...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSTANDSCHAFT
BGHZ 92, 347-351WM 1985, 70-71ZIP 1985, 247-248JuS 1985, 558-559NJW 1985, 809-810REWIS RS 1984, 2
16. Dezember 2021 1. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Präklusion der Zuständigkeitsrüge im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung; Verstoß gegen den inländischen …
...265 Abs. 2 Satz 1, § 1055 ZPO folgenden Rechtskraftbestimmungen erfüllt den Aufhebungsgrund des § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. b ZPO nicht. Nach § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO hat die Abtretung des geltend gema...
WM 2022, 586 MDR 2022, 659-660REWIS RS 2021, 268
16. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...265 Rdn. 24; Hk-ZPO/Saenger, § 265 Rdn. 19; MünchKomm-ZPO/Lüke, 2. Aufl., § 265 Rdn. 101; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 265 Rdn. 56; Zimmermann, ZPO, 7. Aufl., § 265 Rdn. 12; Zöller/Greger, ...
REWIS RS 2005, 188
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...265; Urteil vom 23. Juli 2003 - XII ZR 16/00, NJW-RR 2003, 1308; Urteil vom 14. Mai 1992 - IX ZR 241/91, NJW 1992, 2487). Dementsprechend ist der Verwalter nach der Beendigung des Mietverhältnisses im...
REWIS RS 2012, 5641
14. Juni 2012 7. Zivilsenat
Räumungstitel gegen einen Mieter im zwangsverwalteten Objekt: Klauselerteilung für den Ersteher des Grundstücks in der …
...265; Urteil vom 23. Juli 2003 - XII ZR 16/00, NJW-RR 2003, 1308; Urteil vom 14. Mai 1992 - IX ZR 241/91, NJW 1992, 2487). Dementsprechend ist der Verwalter nach der Beendigung des Mietverhältnisses im...
REWIS RS 2012, 5594
29. September 2017 5. Zivilsenat
Erweiterung der Grenzen der Rechtskraft eines Urteils gegenüber dem Rechtsnachfolger; eigene Vindikationsklage des Rechtsnachfolgers nach …
...265 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf den Prozess keinen Einfluss, wenn das Grundstück im Sinne von § 265 Abs. 1 ZPO in Streit befangen ist. In Streit befangen ist eine Sache, wie ausgeführt, insbesondere, wenn d...
MDR 2018, 225-226WM2018,1714REWIS RS 2017, 4521
29. September 2017 V. Zivilsenat
...265§ 265 ZPO ist auch anzuwenden, wenn die Ansprüche aus dem Eigentum an der in Streit befangenen Sache aufgrund einer Ermächtigung durch den Rechtsinhaber von einem Dritten im Wege der gewill-kürten ...
REWIS RS 2017, 4519
27. Oktober 2011 7. Zivilsenat
Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch den Zessionar einer Forderung
...265, 325 ZPO.16 (1) Nach § 265 Abs. 1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit eines Anspruchs seine Abtretung nicht aus. Nach Absatz 2 hat die Abtretung keinen Einfluss auf den Prozess, diese...
REWIS RS 2011, 1863
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...265, 325 ZPO.(1) Nach §265 Abs.1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit eines An-spruchs seine Abtretung nicht aus. Nach Absatz2 hat die Abtretung keinen Ein-fluss auf den Prozess, dieser wird vom Zedent f...
REWIS RS 2011, 1853
18. Oktober 2013 5. Zivilsenat
Ansprüche nach dem Vermögensgesetz: Mitberechtigter als Verfügungsberechtigter; Rechtsverhältnis der Mitberechtigten untereinander
...265 ZPO nichts, weil Gegenstand des Rechtsstreits, wie ausgeführt, nicht die vollständige oder teilweise Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft war, sondern der restitutionsrechtliche Freistellungsa...
REWIS RS 2013, 1835
18. Oktober 2013 V. Zivilsenat
...265 ZPO nichts, weil Gegenstand des Rechtsstreits, wie ausgeführt, nicht die vollständige oder teilweise Auseinan-dersetzung der Erbengemeinschaftwar, sondern der restitutionsrechtliche Frei-stellungs...
REWIS RS 2013, 1837