7. Februar 2011 6. Senat
Notwendige Beiladung; Einzelrechtsnachfolge
...265 Abs. 2 Satz 1 ZPO keinen Einfluss auf den Prozess, der mit der Beigeladenen fortgesetzt wird. Der Einwand der Klägerin, § 265 ZPO sei nur auf die zwischen den Prozessparteien - dem Kläger und dem ...
REWIS RS 2011, 9731
14. April 2016 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Fristsetzung wegen Verzögerung der Verwertung des Sicherungsguts bei Klage wegen Streit um …
...265 ZPO ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht anwendbar.15 a) Gemäß § 265 Abs. 1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit das Recht der einen oder anderen Partei nicht aus, die ...
WM 2016, 1129 REWIS RS 2016, 13016
14. April 2016 IX. Zivilsenat
...265 ZPO ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht anwendbar.a) Gemäß § 265 Abs. 1 ZPO schließt die Rechtshängigkeit das Rechtder einen oder anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene...
REWIS RS 2016, 12998
10. April 2019
Bewertungsfehler bei der schriftlichen Prüfung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
...265 Abs. 2 ZPO „ganz unsystematisch“ sei, sei unzutreffend. Es sei absolut unstreitig, dass § 265 Abs. 2 ZPO einen Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft begründe. Als parteibezogene Zulässigkeitsvo...
REWIS RS 2019, 8282
14. April 2005 V. Zivilsenat
...265 Rdn. 62; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 265 Rdn. 5 a; ablehnend z.B. Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 80 Rdn. 89; MünchKomm-InsO/Ott, § 80 Rdn. 80), zugrunde, so begegnet auch die Anwen-dung des ...
REWIS RS 2005, 4067
10. März 1998 10. Senat für Familiensachen
...265 ZPO gewährleistet, daß die Klägerin zur Geltendmachung der Ansprüche befugt ist. 8Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.
REWIS RS 1998, 406
29. August 2012 12. Zivilsenat
Gerichtliche Geltendmachung von auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüchen: Fortführung eines in Prozessstandschaft geführten Verfahrens nach …
...265 ZPO nicht der Fall. Dem steht bereits die Wertung des § 265 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegen, wonach der Einzelrechtsnachfolger im materiellen Recht, der den streitbefangenen Gegenstand oder das streitb...
REWIS RS 2012, 3596
29. August 2012 XII. Zivilsenat
...265 ZPO nicht der Fall. Dem steht be-reits die Wertung des §265 Abs.2 Satz2 ZPO entgegen, wonach der Einzel-111213-7-rechtsnachfolger im materiellen Recht, der den streitbefangenen Gegenstand oder das...
REWIS RS 2012, 3598
19. Februar 2013 10. Zivilsenat
Patentverletzungsstreit: Eigene Klage des ausschließlichen Lizenznehmers während der Rechtshängigkeit einer Klage des Patentinhabers - Wundverband
...265 ZPO Rn. 14; Saenger, ZPO, 5. Aufl., § 265 Rn. 6). § 325 Abs. 1 ZPO, der mit dem Rechtsgedanken des § 265 in engem Zusammenhang steht, erstreckt die subjektiven Wirkungen der Rechtskraft auf den Re...
REWIS RS 2013, 8144
23. November 2004 7. Senat für Familiensachen
...265 €. Davon sind 50 € Werbungskosten abzusetzen, weil es gerade für Ungelernte sehr schwer ist, überhaupt eine Stelle zu finden. Dann aber erscheint es lebensfremd anzunehmen, daß der Antragsgegner e...
REWIS RS 2004, 557
19. Februar 2013 X. Zivilsenat
...265 ZPO Rn. 14; Saenger, ZPO, 5. Aufl., §265 Rn. 6). §325 Abs. 1 ZPO, der mit dem Rechtsgedanken des §265 in engem Zusammenhang steht,erstreckt die subjektiven Wirkungen der Rechtskraft auf den Rechts...
REWIS RS 2013, 8115
9. Oktober 2006 II. Zivilsenat
...265 Abs. 2 a) Der Aktionär ist zur Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage analog § 265 Abs. 2 ZPO nicht nur bei freiwilliger nachträglicher Aufgabe seiner Aktionärsstellung im Wege der V...
REWIS RS 2006, 1473
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...265 ZPO weiterverfolgen durfte. Die hierzu erforderliche Antragsumstellung (vgl. hierzu Zöller/Greger ZPO 28.Aufl. §265 Rn.6a; Hk-ZPO/Saenger 4.Aufl. §265 Rn.14 -jeweils mwN) auf Zahlung an das Land i...
REWIS RS 2011, 5293
20. Januar 2005 6. Zivilsenat
...265 ZPO, der auch auf Übertragungen durch Hoheitsakt anwendbar sei, dass mit einer Übertragung der Aktien, wie sie im Streitfall in Rede stehe, weder das Rechtsschutzinteresse noch die Klagebefugnis d...
REWIS RS 2005, 5363
11. Januar 2008 34. Zivilsenat
...265 BGB gegeben gewesen sei. 24Der Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist, die vor dem 01.01.2002 noch 30 Jahre und ab diesem Zeitpunkt dann 3 Jahre betrag...
REWIS RS 2008, 6195
11. Januar 2008 34. Zivilsenat
...265 BGB gegeben gewesen sei. 24Der Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist, die vor dem 01.01.2002 noch 30 Jahre und ab diesem Zeitpunkt dann 3 Jahre betrag...
REWIS RS 2008, 6192
28. November 2005 22. Zivilsenat
...265 ZPO dar. Es handele sich bei den ihr gegenüber geltend gemachten Ausbau- und Anschlussansprüchen nicht um übertragbare oder abtretbare Rechte. 38Ihre Verurteilung, die "projektierten Windener...
REWIS RS 2005, 584
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...265 ZPO weiterverfolgen durfte. Die hierzu erforderliche Antragsumstellung (vgl. hierzu Zöller/Greger ZPO 28. Aufl. § 265 Rn. 6 a; Hk-ZPO/Saenger 4. Aufl. § 265 Rn. 14 - jeweils mwN) auf Zahlung an da...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BERUFRENTESOZIALRECHTFAMILIENRECHTKINDERAUSBILDUNGSTUDIUMUNTERHALTBERUFSSTART
REWIS RS 2011, 5313
16. April 2021 Zivilgericht
...265 ZPO für die Beklagte fort. § 265 ZPO setzt die Rechtshängigkeit der Forderung voraussetzt und kann bei einer Prozessaufrechnung somit nicht eingreifen. Die Prozessaufrechnung macht die Gegenforder...
REWIS RS 2021, 6858
9. Juli 2018
Aktivlegitimation für Schadensersatzansprüche nach Versteigerung
...265 ZPO Rz. 3). Auch wenn das Eigenheim der Kläger mittlerweile versteigert wurde, verlieren sie mit dem Zuschlagsbeschluss nicht ihre Aktivlegitimation hinsichtlich der geltend gemachten Schadensersa...
REWIS RS 2018, 6362
18. August 2015 4. Senat
Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren
...265 ZPO Nr. 6).12 Auch § 47 Abs. 2a VwGO steht dem Normenkontrollantrag nicht entgegen, weil diese Norm während des Bebauungsplanaufstellungsverfahrens (Satzungsbeschluss am 21. Juni 20...
REWIS RS 2015, 6507
11. August 2011 9. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten
...265 ZPO prozessführungsbefugt. Dementsprechend hätte die kündigende Beklagte rechtzeitig die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen müssen. Ihr Rechtsirrtum ist verschuldet; denn die schuldhafte, fehlerha...
REWIS RS 2011, 4057
2. Februar 2012 23. Senat
Patenteinspruchsverfahren – Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Patentinhaberin - Unterbrechung des Einspruchsverfahrens - Einsprechende ist …
...265 ZPO anzuwenden ist (BGH GRUR 2008, 87, Tz. 25 ff.). Zwar haben RA H… und die J… GmbH & Co. KG, letztere als derzeitige und auch als solche im Patentregister eingetragene Inhaberin des Streitpa...
REWIS RS 2012, 9563
10. Juli 2020 5. Zivilsenat
Folgen des vollständigen Abbruchs eines Gebäudes auf dem Stammgrundstück für Gebäudeteil auf Nachbargrundstück bei zu …
...265 ZPO weiterhin prozessführungsbefugt. Die Beklagte sei ihr gegenüber unabhängig von der Wirksamkeit des Mietvertrages schon mangels eines entsprechenden Besitzrechts ihrer Vermieterin, der GbR, nic...
IMMOBILIENÜBERBAU
MDR 2020, 1178-1179REWIS RS 2020, 763
24. August 2016 8. Zivilsenat
Gerichtliche Geltendmachung einer unentgeltlich abgetretenen Forderung durch den Zedenten im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft
...265 ZPO nicht ein.16 2. Die Klägerin ist - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - auch nicht kraft gewillkürter Prozessstandschaft befugt, die an den Zeugen H. abgetretenen An...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELSCHADENSERSATZEBAYRECHTSMISSBRAUCHZULÄSSIGKEITPROZESSURTEILPROZESSSTANDSCHAFT
NJW 2017, 487WM 2016, 2145 REWIS RS 2016, 6388
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