16. März 2000 4. Strafsenat
...265 StGB zu prüfen haben, die auchneben der vom Landgericht angenommenen Brandstiftung verwirklicht seinkönnen. Dabei ist wegen der Änderung der genannten Strafvorschriften durchdas am 1. April 1998 i...
REWIS RS 2000, 2807
23. Juli 2008 5. Strafsenat
...265 Abs. 1 StGB) schuldig ist, und b) im Einzelstrafausspruch im Fall 3 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgeho-ben. Die weitergehende Revision des Angeklagten B. wir...
REWIS RS 2008, 2658
5. April 2000 3. Strafsenat
...265 StGB ist hier von Bedeutung, da keine Verurtei-lung wegen Betruges gemäß § 263 StGB erfolgt ist, der durch das Regelbei-spiel in § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 StGB das mindere Gewicht des § 265 StGBn....
REWIS RS 2000, 2595
27. Mai 2020
Verfahren wegen Erschleichen von Leistungen
...265a StGB Rn. 11; Fischer, 67. Aufl. 2020, § 265a StGB Rn. 9; MüKo-StGB/Hefendehl, 3. Aufl. 2019, § 265a StGB Rn. 96; NKStGB/Uwe Hellmann, 5. Aufl. 2017, § 265a StGB Rn. 38; SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl....
REWIS RS 2020, 11042
28. September 2010 3. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei einem versuchten Betrug
...265 StGB; ob diese Hinweise den Anforderungen des § 265 StPO genügten, ist deshalb unerheblich.3 2. Der Strafausspruch hält bei beiden Angeklagten rechtlicher Prüfung nicht stand. Das L...
REWIS RS 2010, 2957
20. Juni 2017 4. Strafsenat
...265 StGB steht dem nicht entgegen.3.Im Übrigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des An-geklagten auf. Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben, denn der Senat ver-mag auszuschließen, da...
REWIS RS 2017, 9401
28. September 2010 3. Strafsenat
...265 StGB; ob diese Hinwei-se den Anforderungen des § 265 StPO genügten, ist deshalb unerheblich. 2 2. Der Strafausspruch hält bei beiden Angeklagten rechtlicher Prüfung nicht stand. Das Landgericht ha...
REWIS RS 2010, 2959
21. September 2011 1. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen für die Annahme eines der Wohnung von Menschen dienenden Gebäudes
...265 Abs. 1 StPO enthaltenen Subsidiaritätsklausel entfallen (vgl. Sackreuther in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 1. Aufl. 2011, StGB § 265 Rn. 32 f. mwN).16 Eine S...
REWIS RS 2011, 3188
26. August 2014 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat
...265 StGB dar, die als Vortat nicht ausreicht (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 259, Rn. 3a).9 Die fehlerhafte Ablehnung des Beweisantrags hat sich auch - wie schon dargelegt - auf das U...
REWIS RS 2014, 3300
11. August 2004 2. Strafsenat
...265 StGB steht dem nicht entgegen, weil der Ange-klagte sich nicht anders hätte verteidigen können. 3. Die Änderung des Schuldspruchs führt dazu, daß die im Fall 7 der Ur-teilsgründe verhängte Einzels...
REWIS RS 2004, 1949
26. August 2014 2. Strafsenat
...265 StGB dar, die als Vortat nicht aus-reicht (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., §259, Rn.3a). Die fehlerhafte Ablehnung des Beweisantrags hat sich auch -wie schon dargelegt-auf das Urteil ausgewirkt. Es...
REWIS RS 2014, 3308
25. April 2003 20. Zivilsenat
...265 StGB bis zum Abschluß der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zurückzustellen.” 15Die Staatsanwaltschaft Bielefeld (Az. 51 Js 481/01) ließ die Wohnungstür der Klägerin erneut kriminaltechnisch u...
REWIS RS 2003, 3363
2. September 2003 9. Zivilsenat
...265 StGB (unerlaubte Handlung) sind nicht bewiesen. Ein Anspruch aus beiden in Betracht kommenden Normen würde nur dann bestehen, wenn der Beklagte nicht durch einen Diebstahl geschädigt wurde, wenn a...
REWIS RS 2003, 1789
22. Februar 2005 4. Strafsenat
...265 StGB) wird eine solche rechtswidrige Besitzlage hinsichtlich der versi-cherten Sache geschaffen. Die betrügerische Geltendmachung eines Versiche-rungsschadens durch den Eigentümer als Versicherung...
REWIS RS 2005, 4876
6. Februar 2002 1. Strafsenat
...265 StGB eingeft worden sind, besttigtdieses Ergebnis:§ 265 StGB entlt jetzt eine spezielle Subsidiarittsklausel ("wenn dieTat nicht in § 263 mit Strafe bedroht ist"), deren Wortlaut demjeni...
REWIS RS 2002, 4671
13. November 2012 3. Strafsenat
Hehlerei: Begriff des Sich-Verschaffens; Voraussetzungen des subjektiven Tatbestands
...265 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 4 StR 453/04, NStZ 2005, 447, 448). Weder den getroffenen Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe lässt sich entnehmen, dass d...
REWIS RS 2012, 1545
13. November 2012 3. Strafsenat
...265 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005 -4 StR 453/04, NStZ 2005, 447, 448). Weder den getroffenen Feststellungen noch dem Gesamtzusammenhang der Urteils-gründe lässt sich entnehmen, dass d...
REWIS RS 2012, 1518
21. September 2011 1. Strafsenat
...265 Abs. 1 StPO enthaltenen Subsidiari-tätsklausel entfallen (vgl. Sackreuther in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts-und Steuerstrafrecht, 1. Aufl. 2011, StGB § 265 Rn.32 f. mwN). Eine Strafbarkeit wegen ...
REWIS RS 2011, 3154
15. März 2007 3. Strafsenat
...265 Abs. 1, § 306 b Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 1. Der mit der schweren Brandstiftung nach § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB gleich-zeitig verwirklichte Versicherungsmissbrauch gegenüber der Gebäudeversi-cherung ist...
REWIS RS 2007, 4730
16. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 306b Abs 2 Nr 2 StGB im Hinblick auf …
...265 StGB, dem gesteigerten Unrecht von solchen tatbestandsmäßigen Handlungen des § 265 StGB a.F., die zugleich eine Gemeingefahr auszulösen vermögen, solle "wie schon bisher" durch die Anwen...
REWIS RS 2010, 1357
28. Juni 2022 2. Zivilsenat
Eintragung einer Gesellschaft ins Handelsregister bei unterlassener Versicherung des Antragstellers zu strafrechtlicher Verurteilung
...265c bis 265e StGB.11 (1) Der Wortlaut von § 6 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 Nr. 3 Buchst. e GmbHG ist eindeutig. Er schließt die §§ 265c, 265d und 265e StGB ein. Bei diesem Befund, der auch...
REWIS RS 2022, 3715WM 2022, 1595 REWIS RS 2022, 3715MDR 2022, 1171-1172REWIS RS 2022, 3715
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