Bundesgerichtshof: I ZR 252/15

Kündigung des Frachtvertrags durch den Absender: Wahlweise gegebene Entschädigungsansprüche des Frachtführers; Wechsel von der Einzelabrechnung …

...265 BGB, sondern um einen Fall der gesetzlich nicht geregelten, aber in Rechtsprechung und Lehre anerkannten sogenannten elektiven Konkurrenz handelt, bei der einem Gläubiger mehrere Ansprüche zustehe...

WM2017,1567REWIS RS 2016, 7403

Bundesgerichtshof: I ZR 252/15

...265 BGB, sondern um einen Fall der gesetzlich nicht geregelten, aber in Rechtsprechung und Lehre anerkannten sogenannten elektiven Konkurrenz handelt, bei der einem Gläubiger mehrere Ansprüche zustehe...

REWIS RS 2016, 7380

Bundesgerichtshof: II ZR 162/05

...265 Rdn. 3; MünchKommAktG/Pentz aaO § 41 Rdn. 49) davon ausgegangen, dass für die Abwicklung einer Vor-Gesellschaft die Vorstandsmitglieder entsprechend §§ 60 ff., 66 GmbHG, 265 Abs. 1 AktG zuständig ...

REWIS RS 2006, 1230

Oberlandesgericht Hamm: 34 U 36/07

...265 BGB gegeben gewesen sei. 24Der Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist, die vor dem 01.01.2002 noch 30 Jahre und ab diesem Zeitpunkt dann 3 Jahre betrag...

REWIS RS 2008, 6195

Oberlandesgericht Hamm: 34 U 36/09

...265 BGB gegeben gewesen sei. 24Der Schadensersatzanspruch sei auch nicht verjährt, weil der Lauf der Verjährungsfrist, die vor dem 01.01.2002 noch 30 Jahre und ab diesem Zeitpunkt dann 3 Jahre betrag...

REWIS RS 2008, 6192

LSG München: L 4 P 5/21

Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Berufung, Rentenversicherung, Einkommen, Insolvenzverfahren, Revision, Gerichtsbescheid, Versicherungsvertrag, Versicherungsschutz, Sozialhilfe, Versicherungsnehmer, Verzugsschaden, Vergleich, vorgerichtliche …

...265 BGB für den Beklagten unmöglich; gemäß § 275 Abs. 1 BGB sei daher der Anspruch der Klägerin ausgeschlossen. Da die Unmöglichkeit in dem hier streitigen Zeitraum von Anfang an bestanden habe und de...

REWIS RS 2023, 841