8. Februar 2023 5. Senat
Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines …
...265 AO ergibt, sind die §§ 780, 785 ZPO in der Verwaltungsvollstreckung nicht anwendbar, die beschränkte Erbenhaftung mithin nicht abhängig von einem entsprechenden Vorbehalt im Urteil des Erkenntnisv...
REWIS RS 2023, 3135
25. Januar 2017 10. Senat
Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs
...265, S. 174) die bisherige Regelung des § 7 Abs. 1 EStDV übernommen werden sollte.44 c) Der erkennende Senat sieht keine Veranlassung, trotz der in einem Teil des Schrifttums vertretene...
NJW 2017, 2140REWIS RS 2017, 16786
5. Juni 2023 5. Kammer
...265 AO, ggf. i. V. m. § 5 Abs. 1 VwVG) findet sich ein Verweis nur auf §§ 747, 748, 778, 779, 781 bis 784 ZPO, wohingegen § 780 ZPO explizit ausgeklammert bleibt. 60Ein entsprechender Verweis auf § 78...
REWIS RS 2023, 3149
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