28. September 2011 5. Senat
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit
...SGB VI iVm Sätzen 2 und 3 sowie § 264c SGB VI. Die vom LSG vertretene Rechtsauffassung finde weder im Wortlaut und der Systematik noch in der Entstehungsgeschichte des § 77 SGB VI eine Bestätigung. § ...
REWIS RS 2011, 2856
11. Januar 2011 1. Senat
Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs 2 …
...SGB VI) und mit einem Zugangsfaktor vervielfältigt werden, der nach dem Alter des Rentenversicherten bei Rentenbeginn und nach der Art der von ihm bezogenen Rente bemessen wird (§ 77 SGB VI). Diese pe...
REWIS RS 2011, 10652BVerfGE 128, 138-157REWIS RS 2011, 10652
7. Februar 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr …
...264c Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) in Verbindung mit Anlage 23 a.F. um 1,12 % gekürzt. Der Rentenbescheid wurde bestandskräftig. 3 Nachde...
REWIS RS 2011, 9732
12. Januar 2011 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger …
...SGB VI i.V.m. § 264c SGB VI). Die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten gilt nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme (§ 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI). We...
REWIS RS 2011, 10542
12. Januar 2011 IV. Zivilsenat
...SGB VI i.V.m. § 264c SGB VI). Die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten gilt nicht als Zeit einer vorzeiti-gen Inanspruchnahme (§ 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI). W...
REWIS RS 2011, 10550
18. Oktober 2023 5. Senat
(Bestimmung des maßgeblichen Zugangsfaktors nach § 77 Abs 3 S 2 SGB 6 bei der …
...SGB VI (idF des RRErwbG) bei Erwerbsminderungsrenten für die Verminderung des Zugangsfaktors (sog Rentenabschlag) maßgebend ist. Ergänzend ist die Übergangsvorschrift in § 264c SGB VI (idF von Art 1 N...
REWIS RS 2023, 7820
19. April 2011 13. Senat
Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...SGB VI).17 Zu den beitragsfreien Zeiten (§ 54 Abs 4 SGB VI) zählen auch Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung (§ 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI); beim Zusammentreffen mit Beitrags...
REWIS RS 2011, 7359
10. November 2022 5. Senat
...SGB VI). Etwas anderes gilt nur, soweit das ausnahmsweise im Gesetz angeordnet ist (vgl § 306 Abs 1 Halbsatz 2 SGB VI).17 § 253a SGB VI, auf den sich die Klägerin beruft, enthält keine ...
REWIS RS 2022, 9439
10. November 2022 5. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der Bestandserwerbsminderungsrentner …
...SGB X richtig angewandt worden. Die Neuregelung in § 253a Abs 2 SGB VI (idF des RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetzes vom 28.11.2018, BGBl I 2016) finde nur auf E...
REWIS RS 2022, 9219
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