5. September 2019 24. Zivilsenat
...264a StGB nicht schlüssig vorgetragen. 60Nach dieser Vorschrift wird bestraft, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergeb...
REWIS RS 2019, 3854
9. Juli 2015 3. Zivilsenat
...264a StGB begründen könnten, nicht vorlägen. Sie sei nicht bereits seit Frühjahr 2005 überschuldet gewesen. Die Angaben im Wertpapierprospekt seien richtig und vollständig, auch in Bezug auf die Siche...
REWIS RS 2015, 8402