16. August 2016 24. Zivilsenat
...264 ZPO darstellt. Denn der Senat ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gehalten, sich hiermit zu befassen. Eine Klageänderung unterläge den Voraussetzungen des § 533 ZPO, die hier nicht vorliege...
REWIS RS 2016, 6693
25. Juni 2015 10. Zivilsenat
...264 ZPO, sei im Wege der konkludenten Anschlussberufung gemäß § 524 ZPO - in zulässiger Weise in zweiter Instanz gemäß § 257 ZPO auf eine Klage auf zukünftige Leistung umgestellte Räumungsklage ist ni...
REWIS RS 2015, 9066
16. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...264 ZPO ist es als eine Änderung der Klage nicht anzusehen, wenn der Klageantrag in der Hauptsache oder in Bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird. Dies gilt erst recht, wenn bei gle...
REWIS RS 2002, 166
10. Juni 2003 4. Zivilsenat
...264 ZPO statthaft, § 531 Abs. 2 ZPO steht dem nicht entgegen (vgl. Baumbach/Albers, ZPO, 60. Aufl., § 531 Rdn.11). 172. 18In der Sache kann die Abweisung der Klage durch das Landgericht keinen Bestan...
REWIS RS 2003, 2758
23. November 2021 24. Zivilsenat
...264 ZPO braucht beim derzeitigen Sach- und Streitstand nicht entschieden zu werden, denn sie werden mit Zurückweisung der Berufung als unbegründet gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohnehin wirkungslos (vgl. OLG N...
WM 2022, 638 REWIS RS 2021, 882
15. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...264 ZPO. Denn die Klägerin hat mit der zusätzlichen Einführung des Klagepatents II, auf welches die neuen Anträge gestützt sind, auch den Klagegrund geändert. 48Die in der Berufungsinstanz vorgenommen...
REWIS RS 2005, 192
16. Juli 2004 23. Zivilsenat
...264 Nr. 1 ZPO keine Anwendung findet, wie soeben ausgeführt. Etwas anderes gilt hier auch nicht mit Blick auf 264 Nr. 2 und 3 ZPO. Änderungen des Klageantrags, die diesen Vorschriften unterfallen, sin...
REWIS RS 2004, 2261
29. April 2003 23. Zivilsenat
...264 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, liegt nur dann vor, wenn die Erweiterung nicht mit der Einführung eines anderen Streitgegenstands einhergeht (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. § 264 Rd...
REWIS RS 2003, 3321
18. Januar 2021 2. Zivilsenat
...264 ZPO zulässig (Musielak/Voit/Ball, 17. Aufl. 2020, ZPO § 571 Rn. 5). Hier ist der Hilfsantrag jedenfalls sachdienlich im Sinne von § 263 ZPO, da der Prozessstoff der Gleiche bleibt. Die Wirkungen e...
REWIS RS 2021, 9470
19. Dezember 2019 5. Zivilsenat
...264 ZPO dar. 8Die Klägerin könne von der Beklagten die Zahlung von 88.397,19 € aus § 642 BGB verlangen. Ein weitergehender Anspruch stehe ihr nicht zu. 9Aufgrund der Verschiebung des Baubeginns besteh...
REWIS RS 2019, 94
1. April 2015 1. Kartellsenat
...264 ZPO). Auch war nicht zu beanstanden, dass die Klägerin keine Ausführungen dazu gemacht hat, ob sich der Teilbetrag von 2,31 € auf die am 18.10.2011 oder die am 16.11.2011 entstandenen Bankretouren...
REWIS RS 2015, 13066
18. Dezember 2003 2. Zivilsenat
...264 Nr. 1 ZPO), nicht aber eine Änderung des Klagegrundes. Auch wenn die Klägerin im Schriftsatz vom 27. Februar 2002 Seite 6 (Bl. 132 GA) ausgeführt hat, es befinde sich kein "streitgegenständli...
REWIS RS 2003, 73
18. Februar 2016 15. Zivilsenat
...264 ZPO entsprechend anwendbar wären, weil er weder den Klagegrund verändert noch den im erster Rechtszug gestellten Unterlassungsantrag erweitert oder als sog. „unechter“ Hilfsantrag ein Minus gegenü...
REWIS RS 2016, 15904
23. März 2006 2. Zivilsenat
...264 ZPO noch geändert im Sinne der §§ 533, 263 ZPO. Der Klageangriff richtete sich sowohl vor dem Landgericht als auch im Berufungsverfahren stets und ausschließlich gegen die zum erfindungsgemäßen Sy...
REWIS RS 2006, 4325
26. Februar 2016 16. Zivilsenat
...264 Nr. 2 ZPO, die nicht den für (echte) Klageänderungen im Sinne des § 263 ZPO geltenden Einschränkungen des § 533 ZPO unterliegt, weil § 264 ZPO über § 525 ZPO auch auf das Berufungsverfahren anzuwe...
REWIS RS 2016, 15420
26. Februar 2016 16. Zivilsenat
...264 Nr. 2 ZPO, die nicht den für (echte) Klageänderungen im Sinne des § 263 ZPO geltenden Einschränkungen des § 533 ZPO unterliegt, weil § 264 ZPO über § 525 ZPO auch auf das Berufungsverfahren anzuwe...
REWIS RS 2016, 15432
18. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...264 Nr. 2 ZPO keine Klageänderung, sondern eine Klageerweiterung (vergl. Zöller-Greger, ZPO, 21. Aufl., Rdn. 3 b zu § 264 ZPO in Verbindung mit Rdn. 15 c zu § 256 ZPO). Den Wechsel von der Feststellun...
REWIS RS 2000, 825
15. Februar 2007 2. Zivilsenat
...264 ZPO diesen Anspruch auch in der Berufungsinstanz noch geltend machen, auch wenn sie sie aus dem von ihr dargelegten Sachverhalt noch nicht abgeleitet hatte. 85B. 86Die Berufung der Beklagten ist ...
REWIS RS 2007, 5191
9. November 2018 22. Zivilsenat
...264, Rn 3b mwN; vgl. auch zur Möglichkeit einer entsprechenden Umdeutung im Rahmen von § 264 ZPO: BGH, Urteil vom 31.01.1984, VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295; Zöller-Greger, a.a.O., § 264, Rn 3b mwN; Wer...
REWIS RS 2018, 1916
26. Juli 2018 15. Zivilsenat
...264 Nr. 2 oder Nr. 3 ZPO liegt nicht vor. 250aa) 251Gegenstand eines Rechtsstreits ist der als Rechtsschutzbegehren oder Rechtsfolgenbehauptung aufgefasste eigenständige prozessuale Anspruch, der sich...
ZEUGENBEWEISBEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
REWIS RS 2018, 5379