6. August 2009 8. Kammer
...264 ZPO anzusehen ist, liegen jedenfalls auch die für die reguläre Klageänderung verschärften Anforderungen des § 533 ZPO vor. Unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit erscheint die Klag...
REWIS RS 2009, 2188
26. April 2013 13. Kammer
...264 ZPO nunmehr allein noch zu berücksichtigende Feststellungsbegehren, bezogen auf die bevorstehende Schulung vom 02. bis 05.07.2013 in M1.70Die Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 6 Sat...
REWIS RS 2013, 6178
8. Mai 2008 17. Kammer
...264 ZPO zulässige Feststellungsantrag ist aus den dargestellten Gründen ebenfalls unbegründet. 41II. 42Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die Zulassung der Revision für ...
REWIS RS 2008, 4015
9. Juli 2015 18. Kammer
...264 ZPO stets zulässige Beschränkung des ursprünglichen Klageantrags (Vollkommer, in: Zöller, 30. Aufl. 2014, § 91a ZPO Rdnr. 34). Der Antrag kann auch noch in der Berufungsinstanz bis zum Schluss der...
REWIS RS 2015, 8395
21. Juli 2006 10. Kammer
...264 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2001 - NJW-RR 2002, 283), besteht auch ein Rechtsschutzinteresse. Ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch, der auf dem einfacheren Wege des Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2006, 2453
28. Juni 2007 15. Kammer
...264 ZPO (vgl. Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl. Rdnr. 368). 57II. 58Die Berufung hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung...
REWIS RS 2007, 3165
15. März 2013 18. Kammer
...264 ZPO Rn. 3, § 263 ZPO Rn. 7). Der Kläger hat zwar seine Klage quantitativ mit der Berufungsbegründung erweitert, er trägt jedoch keinen neuen Sachverhalt vor. Die Erweiterung der Klage wird vom Klä...
REWIS RS 2013, 7337
27. September 2012 8. Kammer
...264. hilfsweise für den Unterliegensfall mit dem Klageantrag zu 3) 27die Beklagte zu verurteilen, dem Verlangen des Klägers auf Reduzierung seiner vertraglichen Arbeitszeit auf 31 Stunden pro Woche, d...
REWIS RS 2012, 2692
12. Oktober 2006 17. Kammer
...264 Ziffer 2 ZPO keine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO dar. So wenig wie erstinstanzlich die Einwilligung des Gegners oder die Sachdienlichkeit erforderlich sind, so wenig müssen diese Voraussetz...
REWIS RS 2006, 1357
6. Oktober 2011 15. Kammer
...264 ZPO dar. Die verschärften Anforderungen des § 533 ZPO liegen vor. Unter dem Gesichtspunkt der Prozesswirtschaftlichkeit erscheint die Klageänderung in jedem Fall als sachdienlich, zugleich ist die...
REWIS RS 2011, 2582
19. Februar 2016 16. Kammer
...264 ZPO keine Klageänderung zu sehen. 48a) Besteht Streit darüber, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund eines Aufhebungsvertrages beendet ist, ist eine Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1...
REWIS RS 2016, 15882
6. April 2005 3. Kammer
...264 ZPO dar, weil ohne Änderung des Klagegrundes lediglich der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wird. 186Der Klageantrag zu 13. und der Hilfsantrag zu 14. für den Fall, dass eine andere Berech...
REWIS RS 2005, 4192
6. April 2005 3. Kammer
...264 ZPO dar, weil ohne Änderung des Klagegrundes lediglich der Klageantrag in der Hauptsache erweitert wird. 186Der Klageantrag zu 13. und der Hilfsantrag zu 14. für den Fall, dass eine andere Berech...
REWIS RS 2005, 4191
18. Januar 2007 15. Kammer
...264 ZPO (vgl. Schumann/Kramer, Die Berufung in Zivilsachen, 6. Aufl. Rdnr. 368). 93II. 94Der Sache nach hat die Berufung des Beklagten keinen Erfolg. Das Arbeitsverhältnis der Parteien ist durch die ...
REWIS RS 2007, 5690