8. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...264 Nr. 1 Macht der Unternehmer mit der Berufung hilfsweise zu seiner Abschlagsforderung den Schlussrechnungsbetrag geltend, ohne dass eine spätere Veränderung eingetre-ten ist, so ist das gemäß § 26...
REWIS RS 2005, 388
11. Januar 2005 X. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | X. Zivilsenat: X ZR 233/01 None None None None Berichtigter LeitsatzNachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : jaT-Geschiebe ZPO §§ 263, 264; PatG § 10 Ist ...
REWIS RS 2005, 5582
8. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...264 Nr. 2 ZPO) handelt und eine solche auch im Berufungsverfahren zuläs-sig ist (§§ 525, 264 ZPO; vgl. BGHZ 158, 295, 306; Senatsurteil vom 8. Juni 1994 - VIII ZR 178/93, NJW 1994, 2896, unter 2 b aa;...
REWIS RS 2009, 215
29. September 2011 IX. Zivilsenat
...264 ZPO,weil der Klagegrund aus-getauscht wordensei. 2.Diese Würdigung ist nicht von Rechtsfehlern beeinflusst,welche die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründen könnten (§574 Abs.2 ZPO). Vielmehr...
REWIS RS 2011, 2824
29. September 2011 9. Zivilsenat
Regressklage gegen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Prozessführung: Zulässigkeit der Berufung bei erstmaliger Geltendmachung eines Beratungsfehlers des …
...264 ZPO, weil der Klagegrund ausgetauscht worden sei.6 2. Diese Würdigung ist nicht von Rechtsfehlern beeinflusst, welche die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde begründen könnten (§ 574 ...
REWIS RS 2011, 2832
19. März 2004 V. Zivilsenat
...264 Rdn. 4). Dies gilt nicht nur für § 263 ZPO (Stein/Jonas/Schumann, aaO, § 264 Rdn. 1; MünchKomm-ZPO/Lüke, aaO, § 264 Rdn. 4), sondern auch für § 533 ZPO (a.A. Zöller/Gummer/Heßler, aaO, § 533 Rdn. ...
REWIS RS 2004, 3998
9. Oktober 2003 VII. Zivilsenat
...264 ZPO liegt nichtvor. Unerheblich ist, daß auch mit dem geänderten Antrag im Ergebnis dermaterielle Werklohnanspruch durchgesetzt werden sollte.Der Hilfsantrag der Klägerin im Schriftsatz vom 12. Ju...
REWIS RS 2003, 1307
30. Juli 2019 6. Zivilsenat
Anforderung an Musterfeststellungsklage bei mehreren Feststellungszielen
...264 ZPO (Rathmann in Saenger, ZPO, 8. Aufl., § 606 Rn. 10; Stadler in Musielak/Voit, ZPO, 16. Aufl., § 606 Rn. 12; Schneider BB 2018, 1986, 1992; Balke/Liebscher/Steinbrück, ZIP 2018, 1321, 1328; Wein...
MDR 2020, 81-82WM2019,1900REWIS RS 2019, 4950
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...264 ZPO ersparen dem Kläger die Kosten eines weiteren Prozesses. Die Klageänderung zieht - wenn der Wert des neuen Antrags denjenigen des frü-heren Antrags nicht übersteigt - keine kostenrechtlichen F...
REWIS RS 2005, 1703
7. Mai 2015 VII. Zivilsenat
...264 Nr. 2 und 3Stellt der in erster Instanz erfolgreiche Kläger in der Berufungsinstanz seine Ab-schlagszahlungsklage aufgrund bereits erstinstanzlich eingetretener Schlussrech-nungsreife gemäß §264 N...
REWIS RS 2015, 11447
7. Mai 2015 7. Zivilsenat
Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz …
...264 Nr. 3 ZPO auf eine höhere Schlusszahlungsklage um, liegt hinsichtlich der Erhöhung eine Klageerweiterung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO vor, die mit der Anschlussberufung innerhalb der Frist des § 524 Abs....
NJW 2015, 2812REWIS RS 2015, 11437
22. April 2010 9. Zivilsenat
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz
...264 Nr. 2 ZPO nicht als Änderung der Klage anzusehen ist. Es liegt daher kein Fall des § 263 ZPO vor. Nur auf diese Vorschrift bezieht sich § 533 ZPO, der die Zulässigkeit einer Klageänderung in der B...
KLAGEÄNDERUNGWIDERKLAGEVERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGANSCHLUSSBERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGKLAGEERWEITERUNG
REWIS RS 2010, 7357
22. April 2010 IX. Zivilsenat
...264 Nr. 2 ZPO nicht als Änderung der Klage anzusehen ist. Es liegt daher kein Fall des § 263 ZPO vor. Nur auf diese Vorschrift bezieht sich § 533 ZPO, der die Zulässigkeit einer Klageände-rung in der ...
REWIS RS 2010, 7303
13. November 2014 IX. Zivilsenat
...264 Rn.3b; §256 Rn.15c) fällt der Übergang von einem nicht bezifferten Feststellungsantrag zu einem bezifferten Zahlungsantrag unter §264 Nr.2 ZPO. Wird zunächst eine Stufenklage erhoben und der Ausku...
REWIS RS 2014, 1383
13. November 2014 9. Zivilsenat
Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über …
...264 Rn. 3b; § 256 Rn. 15c) fällt der Übergang von einem nicht bezifferten Feststellungsantrag zu einem bezifferten Zahlungsantrag unter § 264 Nr. 2 ZPO. Wird zunächst eine Stufenklage erhoben und der ...
KLAGEÄNDERUNGBUNDESGERICHTSHOFMIETSACHENANWALTLICHES BERUFSRECHTSTREITGEGENSTANDANWALTLICHES GEBÜHRENRECHTSTUFENKLAGE
NJW 2015, 1093REWIS RS 2014, 1392
8. Dezember 2005 VII. Zivilsenat
...264, 531, 533 a) Die mit der Berufung vorgenommene Erweiterung des Klageantrags gemäß § 264 Nr. 2 ZPO wegen einer weitergehenden Schlussrechnungsforderung ist keine Klageänderung im Sinne des § 533 ZP...
REWIS RS 2005, 391
26. November 2019 11. Zivilsenat
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag
...264 Nr. 2 Fall 2 ZPO bzw. jedenfalls der Sache nach ein dem Vorgehen nach § 264 Nr. 3 ZPO vergleichbares Verfahren, zu der bzw. zu dem der in erster Instanz siegreiche Kläger auch ohne Anschlussberufu...
MDR 2020, 176WM2020,87REWIS RS 2019, 1185
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein Speditionsunternehmen wegen Transportgutverlusts: Klageerweiterung bei Hilfsantrag auf Abtretung …
...264 ZPO entsprechend anwendbar sind (BGH, Urteil vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, NJW 2004, 2152, 2154; Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 8). Im Streitfall ist von eine...
NJW 2015, 1608REWIS RS 2015, 16754
19. Oktober 2006 V. Zivilsenat
...264 ZPO, und zuletzt Urt. v. 16. Dezember 2005, V ZR 230/04, NJW 2006, 1351, 1353 m.w.N.) auszulegen. Dies entspricht nicht nur dem Interesse des Klägers, sondern ist auch in dem - nicht zugestellten ...
REWIS RS 2006, 1259
15. Dezember 2022 1. Zivilsenat
Insolvenz eines Versicherungsnehmers nach Abtretung einer Schadensersatzforderung; Befugnisse des Insolvenzverwalters; Abweisung eines in Berufungsinstanz geänderten …
...264 Nr. 2 und 3 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, ist dazu gehaltener neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Die Zulassu...
REWIS RS 2022, 7752WM 2023, 79 REWIS RS 2022, 7752MDR 2023, 253-254REWIS RS 2022, 7752MDR 2023, 333-338REWIS RS 2022, 7752
9. Juni 2020 10. Zivilsenat
(Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen: Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen Entgelt für nicht zustimmende Teilhaber - …
...264 Nr. 2 ZPO darstellt oder auf ein Surrogat im Sinne von § 264 Nr. 3 ZPO gerichtet ist.48 b) Danach durfte das Berufungsgericht den Hilfsantrag zu II 3 nicht als unzulässig verwerfen,...
BEWEISAUFNAHMEUNMITTELBARKEITUNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ
MDR 2020, 1074REWIS RS 2020, 1069
23. November 2011 VIII. Zivilsenat
...264 Nr. 2 ZPO zu qualifizieren. Er fördert den von § 264 ZPO verfolgten Zweck, inhaltlich zu-sammenhängende Streitfragen möglichst rasch undumfassend zu klären (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 -IXZ...
REWIS RS 2011, 1196
23. November 2011 8. Zivilsenat
Gerichtliche Schätzung eines Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters in einem Altfall
...264 Nr. 2 ZPO zu qualifizieren. Er fördert den von § 264 ZPO verfolgten Zweck, inhaltlich zusammenhängende Streitfragen möglichst rasch und umfassend zu klären (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX...
REWIS RS 2011, 1164
19. März 2015 1. Zivilsenat
Urheberrecht an einem Computerprogramm: Erstmals im Berufungsverfahren gestellter Hilfsantrag des in erster Instanz erfolgreichen Klägers; …
...264 Rn. 36 = WRP 2015, 347 - Hi Hotel II, mwN) oder aber als Gehilfe oder Störer (vgl. BGH, GRUR 2014, 264 Rn. 24 bis 26 - UsedSoft II) haften würde.54 dd) Die auf den Hilfsantrag des U...
NJW 2015, 3576REWIS RS 2015, 13730
21. März 2018 VIII. Zivilsenat
...264 ZPO), verrechnet er also erbrachte Zahlungen mit nicht mehr be-stehenden Forderungen, dann ist die Klage nicht als unzulässig, sondern we-gen Unschlüssigkeit der geltend gemachten Forderungen (gan...
REWIS RS 2018, 11940