17. November 2011 5. Senat
...264 ZPO vorliegen würde. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellun...
REWIS RS 2011, 1326
17. November 2011 5. Senat
Arbeitszeitkonto - Klage auf Zeitgutschrift
...264 ZPO vorliegen würde. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellun...
REWIS RS 2011, 1344
17. November 2011 5. Senat
...264 ZPO vorliegen würde. Diese Klageänderung ist in der Revisionsinstanz unzulässig. Das Revisionsgericht kann nicht erstmals ein bisher nicht beschiedenes Begehren beurteilen, welches die Feststellun...
REWIS RS 2011, 1350
18. September 2019 4. Senat
...264 ZPO zulässige - Änderung der Anträge vorgenommen. Aus der letzten Antragstellung ergibt sich, dass die ursprünglichen Anträge nicht aufrechterhalten bleiben sollten. Im Gegensatz zum ausdrücklich ...
REWIS RS 2019, 3477
18. September 2019 4. Senat
Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der prozessualen Rechtskraftwirkung
...264 ZPO zulässige - Änderung der Anträge vorgenommen. Aus der letzten Antragstellung ergibt sich, dass die ursprünglichen Anträge nicht aufrechterhalten bleiben sollten. Im Gegensatz zum ausdrücklich ...
REWIS RS 2019, 3479
21. Mai 2019 2. Senat
Änderungskündigung - Wahrung der Klagefrist - Bestimmtheit
...264 ZPO darstellte. Das Arbeitsgericht hat das entweder konkludent verneint oder die Änderung begründungslos zugelassen. Eine Überprüfung dieser Entscheidung durch die Rechtsmittelgerichte findet ents...
NJW 2019, 2879REWIS RS 2019, 7106
16. Oktober 2018 3. Senat
Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
...264 ZPO entsprechend anwendbar sind (BGH 22. Januar 2015 - I ZR 127/13 - Rn. 13). Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § ...
MDR 2019, 428-429REWIS RS 2018, 2812
5. Mai 2015 1. Senat
...264).20 b) Die fehlerhaft erfolgte Zustellung des Berufungsurteils an den Kläger ist mit Wirksamwerden des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 2. Januar 2014 über die Aufhebung des...
REWIS RS 2015, 11624
5. Mai 2015 1. Senat
Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang - Insolvenz - Verfahrensunterbrechung - unwirksame Zustellung eines Berufungsurteils - …
...264).20 b) Die fehlerhaft erfolgte Zustellung des Berufungsurteils an den Kläger ist mit Wirksamwerden des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 2. Januar 2014 über die Aufhebung des...
REWIS RS 2015, 11636
5. Mai 2015 1. Senat
...264).20 b) Die fehlerhaft erfolgte Zustellung des Berufungsurteils an den Kläger ist mit Wirksamwerden des Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 2. Januar 2014 über die Aufhebung des...
REWIS RS 2015, 11628
4. Dezember 2013 7. Senat
Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
...264 ZPO auch im Beschlussverfahren entsprechend anwendbar, selbst wenn dies in § 81 Abs. 3 ArbGG nicht ausdrücklich ausgesprochen ist (so bereits BAG 14. Januar 1983 - 6 ABR 39/82 - zu II 2 der Gründe...
REWIS RS 2013, 597
20. August 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung - Anschlussberufung
...264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgericht jedoch - wie h...
REWIS RS 2019, 4357
20. August 2019 3. Senat
...264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgericht jedoch - wie h...
REWIS RS 2019, 4331
20. August 2019 3. Senat
...264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgericht jedoch - wie h...
REWIS RS 2019, 4325
20. August 2019 3. Senat
...264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgericht jedoch - wie h...
REWIS RS 2019, 4360
19. November 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung - Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
...264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war.20 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgericht jedoch - wie hi...
REWIS RS 2019, 1426
20. August 2019 3. Senat
...264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 22 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgericht jedoch - wie h...
REWIS RS 2019, 4343
19. November 2019 3. Senat
...264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war. 21 Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgericht jedoch - wie h...
REWIS RS 2019, 1418
14. Juni 2017 10. Senat
Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf Versetzung - Klageänderung in der Berufungsinstanz
...264 ZPO entsprechend anwendbar sind (BGH 22. Januar 2015 - I ZR 127/13 - Rn. 13). Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § ...
REWIS RS 2017, 9530
28. März 2019 8. Senat
Haftung für Kartellbuße - Rechtswegzuständigkeit
...264 ZPO nicht behoben werden könnten.49 4. Danach waren das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts und das Urteil des Arbeitsgerichts im Kostenpunkt insgesamt und im Übrigen teilweise ...
MDR 2019, 1528-1530REWIS RS 2019, 8761
15. September 2011 8. Senat
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung - Liquidationsrecht als Erwerbschance - Schadensersatz …
...264 Nr. 2 ZPO zulässige Klageänderung dar. Eine Änderung des Klagegrundes liegt nicht vor (Zöller/Greger 29. Aufl. § 264 ZPO Rn. 3b; BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - AP BetrVG 1974 § 112 Nr. 176...
REWIS RS 2011, 3335