5. Oktober 2004 1. Strafsenat
...264 StPO zugrundeliegt, angeknüpft, der über den Tatbegriff im Sinne der §§ 52, 53 StGB hinausgeht. § 84 OWiG geht von demselben verfahrensrechtlichen Tatbegriff aus... Ein solcher einheitlicher Leben...
REWIS RS 2004, 1348
15. Februar 2005 2. Strafsenat
...264 StPO folgt. 15Die dem Verfolgten in Chile angelastete Tat ist mit derjenigen, die Gegenstand des Verfahrens beim Landgericht Bonn ist, nicht identisch. Grundsätzlich ist für die Frage der Tatident...
REWIS RS 2005, 5011
9. Mai 2000 2. Strafsenat
...264 StPO mit denjenigen Taten identisch sind, die - wenn auch mit anderer rechtlicher Würdigung nur gem. § 143 Markengesetz - Gegenstand eben dieses Urteils vom 15. Juni 1999 sind. 18b) 19Z...
REWIS RS 2000, 2318
30. März 2007 2. Strafsenat
...264 StPO bezieht. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, ob das festgesetzte Ordnungsgeld die in § 6 EGStGB vorgesehene Höchstgrenze von 1.000,- € erreicht (vgl. OLG Breslau GA 69 (1920( 201, 202 f.; Mey...
REWIS RS 2007, 4416
14. November 2000 2. Strafsenat
...264 StPO ohnehin selbständige) Taten begangen haben. Sämtliche Vorwürfe haben bereits für sich genommen zur Anordnung der Untersuchungshaft geführt und diese auch gerechtfertigt. Der Umstand, dass die...
REWIS RS 2000, 522
27. April 1999 1. Strafsenat
...264 StPO) ebenfalls. - 20Die Kostenbeschwerde ist damit gegenstandslos.
REWIS RS 1999, 606
21. Februar 2017 1. Senat für Bußgeldsachen
...264 StPO (vgl. Göhler, OWiG, 16. Auflage 2012, § 84 Rz. 5; KK-OWiG-Lutz 4. Auflage 2014, § 84 Rz. 1; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, § 84 Rz. 15). „Tat” im Sinne dieser Bestimmungen ist ein „konkretes Vo...
REWIS RS 2017, 15245
20. Juli 2021 1. Strafsenat
...264 StPO verbürgt den Grundsatz der Einmaligkeit der Strafverfolgung. Die Vorschrift will den Bürger davor schützen, dass er wegen einer bestimmten Tat, derentwegen er schon strafgerichtlich zur Veran...
REWIS RS 2021, 3953
14. Februar 2017 1. Strafsenat
...264 StPO bestimmt. Art 103 Abs. 3 GG verbürgt den Grundsatz der Einmaligkeit der Strafverfolgung. Die Vorschrift will den Bürger davor schützen, dass er wegen einer bestimmten Tat, derentwegen er scho...
REWIS RS 2017, 15657
18. August 2005 1. Strafsenat
...264 StPO einzugehen wäre, weil ein vorbereitendes Gutachten nur verwertbar ist, soweit es mündlich vorgetragen wird, BGH NJW 70, 523, 525), wird der wesentliche Inhalt dieser Gutachten im Urteil nicht...
REWIS RS 2005, 2149
5. November 2004 2. Strafsenat
...264 StPO) zugrunde zu legen (Schomburg/Lagodny, Internationale Rechtshilfe, 3. Aufl., § 3 Rdn. 6 ). Dieses Geschehen muss sich als rechtswidrige Tat darstellen, wobei es ausreicht, wenn irgendeine Nor...
REWIS RS 2004, 846
17. Januar 2017 1. Strafsenat
...264 StPO darstelle, sondern auch einen sachlich-rechtlichen Mangel, auf dem das Urteil beruhe. 27II. 28Das Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel er...
REWIS RS 2017, 17240
24. Oktober 2000 1. Strafsenat
...264 Ds 1062/94 23Fuer den Eventualfall einer "moeglichen Verhandlung" in obiger Sache wird hiermit Reisekostenantrag nach Deutschland und zurueck nach Hause in Asien gestellt. 24Der Unterzei...
REWIS RS 2000, 758
22. Dezember 1998 2. Strafsenat
...264 StPO) beschreiben soll, ist so genau darzustellen, dass der Beschuldigte den gegen ihn erhobenen Vorwurf nach Umfang und Tragweite eindeutig erkennen kann. Die Schilderung muß so genau sein, dass ...
REWIS RS 1998, 1172
21. April 2016 2. Strafsenat
...264, Rn. 3; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 264, Rn. 2). Sachlich-rechtlich selbstständige Taten sind zwar in der Regel auch prozessual selbstständig (Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 264, Rn. 6). Mehr...
REWIS RS 2016, 12527