14. September 2009 2. Strafsenat
...264 StPO besteht. 4Etwas anderes ergäbe sich entgegen der Revision selbst in dem Fall nicht, wenn das eingestellte Verfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln geführt w...
REWIS RS 2009, 1763
18. Mai 2021 5. Strafsenat
...264 StPO nicht Inhalt der zugelassenen Anklage sei. 6Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat gegen das Berufungsurteil fristgemäß Revision eingelegt und diese mit der Verletzung materiellen Rechts begründ...
REWIS RS 2021, 5774
23. Mai 2002 4. Strafsenat
...264 StPO ist. 2Ob e i n e Tat i.S.d. § 264 StPO vorliegt, ist danach zu beurteilen, ob zwischen den fraglichen Verhaltensweisen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung eine so enge in...
REWIS RS 2002, 3093
13. Februar 2018 1. Strafsenat
...264 StPO dargestellt, da Tateinheit vorgelegen habe. Sei ein Geschehen materiellrechtlich zur Tateinheit verbunden, so liege grundsätzlich auch nur eine Tat im prozessualen Sinne vor. Eine Würdigung u...
REWIS RS 2018, 14034
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...264 StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Das Gericht hat die Pflicht, die ganze Tat im verfahrensrechtli...
REWIS RS 2007, 252
5. Juli 2016 2. Strafsenat
...264 StPO bildet. Davon kann nach vorläufiger Bewertung des Tatgeschehens nicht ausgegangen werden. Dies gilt selbst dann, wenn man – was, wie noch auszuführen sein wird, keineswegs zwingend, sondern f...
REWIS RS 2016, 8732
14. Juli 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...264 StPO, wenn die einzelnen Handlungen nicht nur äußerlich ineinander übergehen, sondern nach den ihnen zugrunde liegenden Ereignissen unter Berücksichtigung ihrer strafrechtlichen Bedeutung auch inn...
REWIS RS 2009, 2506
17. Juli 2002 2. Senat für Bußgeldsachen
...264 StPO. Die mitgeteilten Zeitabstände zwischen den Geschwindigkeitsüberschreitungen trennen diese so voneinander ab, dass sie Zäsuren darstellen, die es nicht erlauben, alle von dem Betroffenen bega...
REWIS RS 2002, 2240
5. Dezember 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...264 StPO). Die mitgeteilten Zeitabstände zwischen den Geschwindigkeitsüberschreitungen trennen diese derart voneinander ab, dass sie Zäsuren darstellen, die es nicht erlauben, alle vom Betroffenen beg...
REWIS RS 2003, 346
17. April 2007 4. Strafsenat
...264 StPO (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 465 Rdnr. 3; LR-Hilger, a.a.O., Rdnr. 6; kritisch Sommermeyer, MDR 1991, 931, 932 Fußnote 23). 23Der verfahrensrechtliche Tatbegriff, von dem § 264 StPO ausgeht...
REWIS RS 2007, 4263
6. Juni 2002 2. Strafsenat
...264 StPO gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt ( Kleinknecht/Meyer-Goßner,a.a.O, § 264, Rdnr. 2 ). Das ist hinsicht...
REWIS RS 2002, 2917
24. Juni 2021 5. Senat für Bußgeldsachen
...264 StPO), die klar gegeneinander abgegrenzt werden können. 31Nach § 16 Abs. 1 BetrSichV i.V.m. Anhang II Abschnitt 2 Nr. 4.1 und 4.3 sind Aufzugsanlagen regelmäßig wiederkehrend von einer zugelassene...
REWIS RS 2021, 4621
8. März 2016 2. Strafsenat
...264 StPO handele. 11Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 16.10.2015 hat die Beschwerdeführerin den ihr formlos übersandten und nach eigenem Vorbringen am 12.10.2015 zugegangenen Beschluss des Landgerichts...
REWIS RS 2016, 14900
9. Juni 2009 5. Senat für Bußgeldsachen
...264 StPO) identisch (vgl. Göhler, a.a.O., vor § 59 Rdnr. 50 m.w.N.). Die Tat im prozessualen Sinn ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unter...
REWIS RS 2009, 3153
1. April 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...264 StPO hin. 77IV. 78Bei der erneuten Entscheidung wird das Amtsgericht auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu befinden haben.
REWIS RS 2008, 4730
23. November 2005 1. Strafsenat
...264 StPO darstellten. Dies ist indes nicht der Fall. 16Die objektiven tatbestandlichen Ausführungshandlungen dieser beiden Delikte sind nicht deckungsgleich; sie stellen bei natürlicher Betrachtungsw...
REWIS RS 2005, 677
29. Juni 2000 4. Strafsenat
...264 StPO überein. Um dem Schutzzweck der Vorschrift, die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus nur ausnahmsweise zuzulassen, genügend Rechnung zu tragen und die "Reservehaltung" von Tat...
REWIS RS 2000, 1783
1. März 2022 5. Strafsenat
...264 StPO) nicht ausreichend nachgekommen ist. Nach den – allerdings nicht rechtsfehlerfrei (dazu unter c)) – getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte den objektiven Tatbestand des sexuellen Über...
REWIS RS 2022, 940
11. Februar 2015 2. Strafsenat
...264 StPO (vgl. OLG Hamm wistra 2002, 398, 400). Wie in dem angefochtenen Beschluss zutreffend dargelegt, hat der urteilsbegleitende Beschluss des Landgerichts Bochum vom 27.06.2012, mit dem der dingli...
REWIS RS 2015, 15613
7. August 2018 2. Strafsenat
...264 StPO erlassenen Haftbefehls und ergeht bzgl. der abgetrennten Taten ein auf Freiheitsentziehung lautendes Urteil und betrifft der anschließende Vollzug des Haftbefehls auch die bereits abgeurteilt...
REWIS RS 2018, 5058
7. März 2019 1. Strafsenat
...264 StPO und der Umgrenzungsfunktion des die Anklageschrift ersetzenden Strafbefehlsantrags vom 07. November 2016 umfasst. 422. 43Der rechtliche Hinweis auf eine Strafbarkeit gemäß § 27 Abs. 1 Versamm...
REWIS RS 2019, 9571
25. Juli 2006 4. Strafsenat
...264 StPO gegen sie eröffnet, jedoch Teilgeschehnisse innerhalb der prozessualen Taten aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen als nicht strafbar erachtet und insoweit ausdrücklich die Eröffnung teil...
REWIS RS 2006, 2415
26. September 2019 3. Strafsenat
...264 StPO bilden, so dass eine getrennte Behandlung dieser Vorwürfe in verschiedenen Verfahren nicht in Betracht kommt. Seitens der Staatsanwaltschaft Bielefeld wurden daher Ablichtungen der wesentlich...
REWIS RS 2019, 3116