23. März 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung …
...264 StPO nach dem Recht der beteiligten Staaten Straftatbestände verwirklichten. Dies sei hier der Fall.11 aa) Hinsichtlich der Vermittlung der TEL-Lieferungen im Rahmen des "Oil f...
REWIS RS 2010, 8150
9. August 2023 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Apothekers gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz sowie wegen …
...264 StPO. Zu den 28.285 Arzneimittelzubereitungen hat das Landgericht hinreichende Feststellungen getroffen, um die abgeurteilten Fälle ohne Schwierigkeiten von anderen Lebenssachverhalten abzugrenzen...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRECHTSSTAATMENSCHENWÜRDELANDGERICHT ESSENUNSCHULDSVERMUTUNGSTRAFPROZESSBVERFG
REWIS RS 2023, 5167
27. Juni 2018 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung von Kanzleiräumen und Sicherstellung von Unterlagen bzgl des "VW-Dieselskandals" - keine Grundrechtsverletzung des …
...264>). Dem trägt die Regelung des Beschlagnahmeverbots in § 97 StPO jedoch ausreichend Rechnung. Darüber hinaus ist eine Ausdehnung des absoluten Schutzes des § 160a Abs. 1 Satz 1 StPO auch auf son...
REWIS RS 2018, 7095
7. Dezember 2011 2. Senat
Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von …
...264.092 Euro abgeschlossen, 19 Anträge aufgrund zwischenzeitlicher Warnhinweise der Polizei und wegen der Festnahme der Beschwerdeführer zu 1) und 2) abgelehnt oder nicht mehr weiter bearbeitet.48 ...
REWIS RS 2011, 741BVerfGE 130, 1-51REWIS RS 2011, 741