30. September 2014 4. Zivilsenat
...263 ZPO für zulässig erachten wollte, war dies jedenfalls nicht in der Weise zulässig, dass der Antrag nach § 54 Abs. 1 Satz 2 FamFG - wie geschehen - lediglich hilfsweise gestellt wird. 8Denn das Amt...
REWIS RS 2014, 9058
22. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...263 ZPO, da die Regeln über den gewillkürten Parteiwechsel bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht anwendbar sind, zumindest aber dessen Voraussetzungen nicht vorliegen. 9Für einen gesetzlichen Part...
REWIS RS 1997, 865
22. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...263 ZPO, da die Regeln über den gewillkürten Parteiwechsel bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht anwendbar sind, zumindest aber dessen Voraussetzungen nicht vorliegen. 8Für einen gesetzlichen P...
REWIS RS 1997, 864
17. September 2004 19. Zivilsenat
...263 Rdnr. 8). Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt auch in der Umformulierung der Hilfsanträge keine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO. Insoweit fehlt es an einer Änderung des Streitgegensta...
REWIS RS 2004, 1578
29. August 2007 18. Zivilsenat
...263; ders., ZIP 1998, 508 f; Zöller/Vollkmmer, a.a.O. – jeweils m. w. Nachw.). Das ist hier angesichts des Umstands nicht der Fall, dass es der Aufsichtrat der Beklagten als deren gesetzlicher Vertre...
REWIS RS 2007, 2239
5. September 1997 19. Zivilsenat
...263 ZPO handelt es sich beim Übergang von der Wandlungs- zur Minderungsklage (BGH NJW 1991, 2683 = DRsp-ROM 1996/15619; Zöller/Greger, ZPO 19. Aufl., § 263 Rn. 7 sowie die in der Entscheidung des BGH ...
REWIS RS 1997, 648
3. Mai 2004 16. Zivilsenat
...263 ZPO eröffneten Möglichkeit, dieses an Stelle der bisherigen Antragstellerin weiterzubetreiben, keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. hierzu Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Auflage § 27 Rdn. 180). 7Ein wi...
REWIS RS 2004, 3379
15. Juni 2005 2. Zivilsenat
...263 ZPO zu behandeln ist (vgl. nur BGH NJW 1985, 1841) und im Berufungsverfahren darüber hinaus - ein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO liegt nach Auffassung des Senats nicht vor - die Voraussetzungen des § 53...
REWIS RS 2005, 3071
28. Oktober 1996 19. Zivilsenat
...263 ZPO). 7Das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, das nach den §§ 463, 480 II BGB auch einen Anspruch auf Schadenersatz begründen könnte, reicht hier nicht aus, weil dieser Anspruch nach sechs Mo...
REWIS RS 1996, 489
30. März 1998 5. Zivilsenat
...263 ZPO als sachdienlich anzusehen. 13Schließlich bleibt noch auszuführen, daß bei einer prozessuale Gestaltungsklage analog § 767 ZPO eine analoge Anwendung auch des § 767 Abs. 2 ZPO nicht in Betrach...
REWIS RS 1998, 464
7. März 1997 19. Zivilsenat
...263 Rn 7); denn sie klagt damit wieder aus eigenem Recht. Eine derartige Klageänderung ist, da der Beklagte ihr nicht zugestimmt hat, nach §§ 523, 263 ZPO nur zulässig, wenn der Senat sie für sachdien...
REWIS RS 1997, 307
7. November 2007 11. Zivilsenat
...263 ZPO; deren Zulassung wäre im Berufungsverfahren unzulässig, da sie weder sachdienlich wäre, noch auf Tatsachen gestützt werden könnte, die der Senat nach § 529 ZPO seiner Verhandlung und Entscheid...
REWIS RS 2007, 1014
17. Februar 1997 16. Zivilsenat
...263 ZPO[/ref]. Vielmehr beinhaltet er eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehende Beschränkung des auf die Entfernung der gesamten Rotbuche gerichteten Hauptantrags auf die Entfernu...
REWIS RS 1997, 261
26. Januar 2015 19. Zivilsenat
...263 ZPO, sondern eine bloße Umstellung des geforderten Gegenstandes bzw. Interesses ohne Änderung des Klagegrundes nach § 264 Nr. 3 ZPO dar (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 318). Eine solche Umstellung des Int...
REWIS RS 2015, 16606
20. Februar 2002 17. Zivilsenat
...263 ZPO[/ref] und auch keine teilweise Rücknahme der Klage im Sinne von [ref=a83df2b4-c327-47af-8ef8-fc653868d26a]§ 269 ZPO[/ref] (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 139 Rz. 10 und Einl. II Rz. 30 f...
REWIS RS 2002, 4441
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...263 ZPO. Sie liegt vor, wenn der Kläger bei gleichbleibendem oder geändertem Sachverhalt den Klageantrag ändert (vgl. Zöller - Greger , ZPO, 20. Aufl., § 263 Rn 7 ). Der Beklagte hat ihr widersprochen...
REWIS RS 1998, 620
5. März 1998 1. Zivilsenat
...263 ZPO[/ref] zulässige Klageänderung vor, die bezüglich der neuen Einwendungen ein sofortiges Anerkenntnis ermöglichte. 14Der Streitwert für die erste Instanz wird gemäß § 25 Abs. 1 GKG von Amts wege...
REWIS RS 1998, 389
7. November 2008 19. Zivilsenat
...263 ZPO handelt, bedarf aber letztlich keiner Entscheidung, da eine etwaige Klageänderung gemäß § 263 ZPO jedenfalls als sachdienlich im Sinne des § 533 Nr. 1 ZPO anzusehen ist, denn die geänderten An...
REWIS RS 2008, 958
6. August 1999 6. Zivilsenat
...263 ZPO[/ref] geändert haben, oder ob der Streitgegenstand derselbe geblieben ist und die Umformulierung der Klageanträge deshalb dem Regelungsbereich der §§ 523, 264 Nr. 2 ZPO unterfällt. Denn eine e...
REWIS RS 1999, 935
19. Januar 2001 6. Zivilsenat
...263 ZPO). 8Hat die Klägerin aber - wie aufgezeigt - erstmalig in der Berufung das Unterlassungsbegehren auf den Aspekt einer Irreführung über die Art der mit dem Zeitungsinserat beworbenen Leistungen ...
REWIS RS 2001, 3828
2. Februar 2001 6. Zivilsenat
...263 ZPO), ist diese als sachdienlich zu erachten und daher zulässig (§§ 523, 263 ZPO). Denn der bisherige Prozessstoff kann unverändert auch zur Entscheidung des neu in das Verfahren eingeführten Sach...
REWIS RS 2001, 3658
30. Oktober 2002 5. Zivilsenat
...263 ZPO. Die Beklagte hat ausdrücklich klargestellt, dass sie einer solchen Klageänderung widerspricht. Der Klageänderung fehlt auch die Sachdienlichkeit, weil sie insbesondere im Rahmen des dem Kläge...
REWIS RS 2002, 945
16. Februar 2005 11. Zivilsenat
...263 ZPO, noch um eine mit der Anschlussberufung zu verfolgende Abänderung der angefochtenen Entscheidung, sondern lediglich um eine verfahrensmäßig statthafte Modifizierung des Klageantrags (vgl. nur ...
REWIS RS 2005, 4969
15. März 2019 6. Zivilsenat
...263 ZPO unzulässig. 18II. 19Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist insoweit begründet, als dem Begehren der Antragstellerin lediglich im Umfang des im Berufungsverfahren formulierten Hilfsantr...
REWIS RS 2019, 9283
27. September 2007 7. Zivilsenat
...263 ZPO) wäre ohne Weiteres zu bejahen gewesen, da das Prozessziel im Wesentlichen dasselbe blieb. Der Erforderlichkeit eines Hinweises stand nicht entgegen, dass ihm – ausgehend von der herrsc...
REWIS RS 2007, 1692