5. September 2007 8. Zivilsenat
...263 ZPO als sachdienlich zuzulassen. 15Die allgemeinen Prozeßvoraussetzungen liegen vor. Die Schiedssprüche vom 30. Januar 2007 und vom 02. März 2007 sind nach § 1060 Abs. 1 ZPO für vollstreckbar zu...
REWIS RS 2007, 2154
19. Dezember 2003 11. Zivilsenat
...263 ZPO entsprechend anzuwenden ist (BGH NJW 1985, 1841/2; Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., § 260, 3 und § 263, 2 m.w.N.). Da die Beklagten der hier erfolgten nachträglichen Einführung neuer Anträge nic...
REWIS RS 2003, 40
19. Juni 2001 26. Zivilsenat
...263 ZPO). An die Voraussetzungen der Sachdienlichkeit sind in zweiter Instanz strengere Anforderungen zu stellen als in erster Instanz. Grundsätzlich ist zwar auf die Prozeßwirtschaftlichkeit abzustel...
REWIS RS 2001, 2215
15. Dezember 2000 35. Zivilsenat
...263 ZPO in das Berufungsverfahren eingeführt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass der Berufungsführer mit der geänderten Klage zumindest teilweise die ursprüngliche Beschwer angreift (BGH MDR 1996, ...
REWIS RS 2000, 101
3. Februar 1999 31. Zivilsenat
...263, 264 ZPO, zu welcher die Beklagte mit Schriftsatz vom 08.12.1998 ihre Zustimmung bereits versagt hat und für welche der Senat die notwendige Sachdienlichkeit verneint. 31Es handelt sich hierbei um...
REWIS RS 1999, 354
12. März 2001 8. Zivilsenat
...263 ZPO dar. Ihr hat der Beklagte ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung widersprochen. Sie kann auch nicht als sachdienlich zugelassen werden. Die Entscheidung des Rechtsstreits würde nämlich in...
REWIS RS 2001, 3238
14. April 2016 6. Senat für Familiensachen
...263 Rn. 67). Demgemäß ist nach § 263 ZPO die Einwilligung der Gegenseite oder eine Sachdienlichkeit erforderlich. 24Nach der Auffassung von Greger (Zöller-Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 263 Rn. 30) ...
REWIS RS 2016, 12963
16. Februar 2000 13. Zivilsenat
...263 ZPO liegt hier jedoch nicht vor. Die Klägerin ist im ersten Rechtszug mit ihrem Schadensersatzbegehren gegen die Beklagte unterlegen und verfolgt eben dieses Begehren - wenn auch jetzt in Gestalt ...
REWIS RS 2000, 3095
23. November 2004 9. Zivilsenat
...263 ZPO geänderten Antragsfassung - unbegründet. Die Beklagte hat gemäß §§ 823 Abs. 1, 842 BGB in Verb. mit § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz den mit der Klage geltend gemachten Erwerbsschaden aus ...
REWIS RS 2004, 556
11. Oktober 2006 8. Zivilsenat
...263 ZPO. 28Der Antrag ist auch begründet. Bei dem gesonderten Kostenschiedsspruch handelt es sich um einen eigenständigen Schiedsspruch gem. § 1057 Abs. 2 S. 2 ZPO, der selbständig anfechtbar und auch...
REWIS RS 2006, 1402
23. März 2020 18. Zivilsenat
...263 ZPO zu bewerten. Es liegt kein Fall des § 264 Nr. 2 ZPO vor, bei dem nur der bisherige Streitgegenstand – bei gleichbleibendem Klagegrund (Zöller/Greger, a.a.O., § 264 Rn. 3b) - quantitativ oder q...
REWIS RS 2020, 4766
10. April 2014 16. Zivilsenat
...263 ZPO sachdienlich, weil sie geeignet ist, den Streitstoff im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits auszuräumen. Da die Beteiligten zu 1. und 2. der Ansicht sind, dass der „Angebotsvertrag“ nicht gemä...
REWIS RS 2014, 9813
24. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...263 ZPO entsprechend ausgeschlossen (so zuletzt OLG München NZM 2007, 364). Zur Vermeidung einer sonst erforderlichen Zurückverweisung hält der Senat es für geboten, ausnahmsweise auch noch im Rechtsb...
REWIS RS 2006, 1191
3. Januar 2008 15. Zivilsenat
...263 ZPO entsprechend ausgeschlossen (so zuletzt OLG München NZM 2007, 364). Zur Vermeidung einer sonst erforderlichen Zurückverweisung hält der Senat es für geboten, ausnahmsweise auch noch im Rechtsb...
REWIS RS 2008, 6330
14. August 2023 31. Zivilsenat
...263 ZPO zu behandeln (BGH, Urteil vom 27. September 2006 – VIII ZR 19/04, juris Rn. 8; MüKoZPO/Becker-Eberhard, 6. Aufl., § 260 Rn. 29 und § 263 Rn. 21), die – wie unter (a.) ausgeführt – eine Fortda...
REWIS RS 2023, 5559
13. Oktober 2005 27. Zivislenat
...263 ZPO und auch gemäß § 533 ZPO zuzulassen, weil der Rechtsstreit auf der Grundlage des ohnehin vom Senat zu berücksichtigenden Tatsachenstoffs entscheidungsreif ist. 29Schließlich steht der Verfolgu...
REWIS RS 2005, 1344
4. November 2002 4. Zivilsenat
...263 ZPO zu sehen, der die Beklagte auch nicht widersprochen hat. 262) Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch nach § 1 UWG wegen eines wettbewerbswidrigen Rechtsbruches gegen die Beklagte zu. Di...
REWIS RS 2002, 897
3. Februar 2022 4. Zivilsenat
...263 ZPO. Der Kläger begehrt nach wie vor ein Verbot von Präsentationen von Waren (Haushaltswaschmaschinen), die mit der streitgegenständlichen Warenpräsentation vom 07.12.2018 identisch oder kerngleic...
REWIS RS 2022, 1502MDR 2022, 838-839REWIS RS 2022, 1502
7. März 2006 19. Zivilsenat
...263 ZPO zulässig. 32Zur Zulässigkeit einer Klageerweiterung in zweiter Instanz gehört zwar grundsätzlich die Zustimmung des neuen Beklagten. Diese darf aber nicht rechtsmissbräuchlich verweigert werde...
REWIS RS 2006, 4676
17. September 2008 33. Zivilsenat
...263 ZPO, sondern eine Klageerweiterung i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 263 Rn 8; 256 Rn. 15c), so dass ein Wechsel auch noch in der Berufungsinstanz möglich ist (vgl. BGH...
REWIS RS 2008, 1918
16. Juni 2021 11. Zivilsenat
...263 ZPO geänderte und erweiterte Klage bleibt erfolglos.1. Die Klage ist, soweit sie eine geltend gemachte Verzögerung im Kostenfestsetzungsverfahren in dem Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 16.03.2021...
REWIS RS 2021, 4899
27. Juni 2000 21. Zivilsenat
...263 ZPO (BGH ZfBR 1999, 99). Die klagende Partie muß deswegen zumindest vortragen, dass sie den geltend gemachten Betrag als Anspruch auf Teilschlusszahlung weiterverfolge. Dies ist vorliegend nicht e...
REWIS RS 2000, 1832
30. August 2001 27. Zivilsenat
...263 ZPO[/ref] zulässig, weil mit ihr eine vorgreifliche, bereits erstinstanzlich diskutierte Rechtsfrage zum Gegenstand des Rechtsstreits gemacht und so einem weiteren Rechtsstreit vorgebeugt wird un...
REWIS RS 2001, 1501
19. September 2003 19. Zivilsenat
...263,33 DM = 4.224,97 Euro wegen eines zweiten Pflegeschnittes der Wiesenflächen. 34Nach Form und Inhalt des als "Ergebnisvermerk" bezeichneten Schriftstücks vom 18.02.1999 handelt es sich ni...
REWIS RS 2003, 1584
12. März 2008 8. Zivilsenat
...263, 533 ZPO dar, die diese als Berufungsbeklagte nur im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung gem. § 524 ZPO hätte verfolgen können (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2007, V ZR 210/06, BeckRS 2008, 021...
REWIS RS 2008, 4997