9. September 2008 20. Zivilsenat
...263 ZPO von der Einwilligung des Beklagten oder Sachdienlichkeit ab (Berneke a.a.O., Seite 586). Die Klageänderung, in die der Beklagte hier nicht eingewilligt hat, ist sachdienlich. Der für den Irref...
REWIS RS 2008, 2076
9. Januar 2003 10. Zivilsenat
...263). Dass er dabei in der mitgeteilten oder erkennbaren Erwartung gehandelt hätte, die vorhandenen Mängel würden demnächst von den Klägern behoben (vgl. dazu z.B. BGH LM § 539 BGB Nr. 6 sowie Senat Z...
REWIS RS 2003, 4999
26. Februar 2003 11. Zivilsesnat
...263 ZPO zu behandeln sei). Während nach bisherigem Recht (vgl. z.B. §§ 523, 263; 530 ZPO a.F.) die Bestimmungen über die Einführung von Klageänderungen, Widerklage und Aufrechnung als Sonderregelungen...
REWIS RS 2003, 4172
12. April 2018 2. Zivilsenat
...263 Rn. 23.1.; a.A. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 263 Rn. 30; Zigann/Werner in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, § 263 ZPO Rn. 19). Selbst im Berufungsrechtszug ist ein Klä...
KANZLEIEN IN DER REGION WESTKANZLEIEN IN DÜSSELDORFGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2018, 10813
2. März 2006 10. Zivilsenat
...263 ZPO zu behandelnde Forderungsauswechselung handelt, ist letztere jedenfalls gemäß § 533 ZPO zuzulassen. Sie ist sachdienlich und kann – weil unstreitig - auf Tatsachen gestützt werden, die der Sen...
REWIS RS 2006, 4754
8. Oktober 2009 10. Zivilsenat
...263, RdNr. 20; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 263, RdNr. 134; a.A. Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 263, RdNr. 26). In diesem Sinn sind die Parteien hier verfahren. Die Klägerin z...
REWIS RS 2009, 1242
19. Juli 2005 24. Zivilsenat
...263 ZPO dar, sondern einen Fall des § 264 Nr. 2 ZPO. Eine Änderung des Klageantrags fehlt, soweit der Kläger - wie hier - von einer Forderung auf eine Abschlagszahlung bei unverändertem Klagegrund zur...
REWIS RS 2005, 2489
15. Dezember 2005 2. Zivilsenat
...263 ZPO und nicht um eine bloße Erweiterung der Anträge i.S.d. § 264 ZPO. Denn die Klägerin hat mit der zusätzlichen Einführung des Klagepatents II, auf welches die neuen Anträge gestützt sind, auch d...
REWIS RS 2005, 192
29. April 2003 23. Zivilsenat
...263 ZPO. Eine Klageerweiterung, die nach § 264 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, liegt nur dann vor, wenn die Erweiterung nicht mit der Einführung eines anderen Streitgegenstands einhergeht (...
REWIS RS 2003, 3321
15. November 2006 Kartellsenat
...263 ZPO) seien nicht erfüllt. Die Klageanträge zu 1) – 5) seien unbegründet. Der mit dem Klageantrag zu 1) a) und b) geltend gemachte Auskunftsanspruch stehe der Klägerin nicht zu. Die in § 4 des Dat...
REWIS RS 2006, 817
8. Mai 2008 24. Zivilsenat
...263 ZPO wäre auch sachdienlich und somit, unabhängig von der Zustimmung des Insolvenzverwalters, zulässig gewesen. Auch wenn die Kündigungen auf unterschiedliche Rechtsnormen gestützt worden sind, so ...
REWIS RS 2008, 4021
5. November 2009 24. Zivilsenat
...263 ZPO als weiteren Klagegrund und damit Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt hat (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 263 Rdnr. 2, 7, 11 jew. m.w.N.) und sich die protokollierte Erkläru...
REWIS RS 2009, 745
21. Dezember 2016 Vergabesenat
...263 ff. ZPO, § 73 Nr. 2 GWB). Das bedeutet: Wird in erster Instanz, so hier, der Antragsgegner ausgewechselt, muss der ursprüngliche Antragsgegner dem Parteiwechsel zustimmen, ohne dass diese Erklärun...
REWIS RS 2016, 233
19. Mai 2015 1. Zivilsenat
...263 ZPO und nach § 533 Nr. 2 ZPO zulässig) ist zulässig und in der Sache begründet, § 256 ZPO. Zur Bejahung eines Feststellungsinteresses für zukünftige Schäden genügt es, wenn eine nicht eben entfern...
REWIS RS 2015, 17538
11. Dezember 2001 21. Zivilenat
...263 ZPO, die gegen den Widerspruch des Beklagten als sachdienlich zuzulassen ist. Richtig ist zwar der Einwand des Beklagten, daß die nun streitige Schadensersatzforderung bisher nicht Gegenstand des...
REWIS RS 2001, 233
8. Mai 2014 15. Zivilsenat
...263 ZPO analog vor, die indes in der Berufungsinstanz wegen § 533 ZPO nicht zulässig ist. Die Verfügungsbeklagte hat ihr nicht zugestimmt. Sie ist auch nicht sachdienlich, weil sich die Verfügungsbekl...
REWIS RS 2014, 9685
14. Januar 2004 Kartellsenat
...263 ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung) zulässigen Klageänderung auszugehen. 241. 25Folgende Erwägungen sprechen hier dafür, den geänderten Sachvortrag der Klägerin als Klageänderung anz...
REWIS RS 2004, 5059
7. März 2006 24. Zivilsenat
...263 ZPO - anwenden und dementsprechend das Eintreten des Zwangsverwalters in den Prozess nicht nur mit Zustimmung des Gegners, sondern auch aus Gründen des Sachdienlichkeit ohne dessen Zustimmung ermö...
REWIS RS 2006, 4675
10. Oktober 2007 Kartellsenat
...263 ZPO) kann nicht alleiniges Ziel des Rechtsmittels sein. Vielmehr setzt ein derartiges Prozessziel eine zulässige Berufung voraus (BGH, NJW-RR 2006, 261; BGH, NJW-RR 2002, 1435; BGH, NJW-RR 1996, 1...
REWIS RS 2007, 1557
19. März 2002 24. Zivilsenat
...263 ZPO beinhaltet oder eine nicht als Klageänderung zu behandelnde Umstellung des Klageantrages nach § 264 Nr.3 ZPO vorliegt. Letzteres ist zweifelhaft, da die Umstellung möglicherweise nicht durch e...
REWIS RS 2002, 3994
24. April 2008 6. Zivilsenat
...263 ZPO, die gemäß § 533 Nr. 1 2. Alt., Nr. 2 ZPO für sachdienlich erachtet und auf Tatsachen gestützt werden kann, die der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 5...
REWIS RS 2008, 4274
2. April 2014 1. Kartellsenat
...263 ZPO vor, da die Erhöhung des Klagebetrages nach § 264 Nr. 2 ZPO nicht als Änderung der Klage anzusehen ist (BGH NJW-RR 2010, 1286 m.w.Nachw.; BGHZ 158, 295). 33Ferner stellt sich vorliegend nicht ...
REWIS RS 2014, 9855
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...263 d. A. LG Düsseldorf 14c O 214/11) beantragte der Beteiligte zu 1, gegenüber der Beteiligten zu 2 festzustellen, dass er Alleinerbe des Erblassers geworden sei, beschränkt durch eine Testamentsvoll...
REWIS RS 2019, 11771
18. Januar 2021 2. Zivilsenat
...263, 264 ZPO zulässig (Musielak/Voit/Ball, 17. Aufl. 2020, ZPO § 571 Rn. 5). Hier ist der Hilfsantrag jedenfalls sachdienlich im Sinne von § 263 ZPO, da der Prozessstoff der Gleiche bleibt. Die Wirkun...
REWIS RS 2021, 9470
7. Mai 2015 15. Zivilsenat
...263 ZPO (BGH, a.a.O., Tz. 26, Markenparfümverkäufe). Da der Gegenstand eines Unterlassungsurteils grundsätzlich maßgeblich durch den Streitgegenstand bestimmt wird, ist der Umstand, dass der Unterlass...
REWIS RS 2015, 11405