20. Januar 2015 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall
...263 ZPO sein (BT-Drucks. 15/5091, S. 28). Gleichwohl zeigt schon die ausdrückliche Erwähnung des § 263 ZPO in der Begründung des Regierungsentwurfs, dass ein Vergleich der Erweiterung des Gegenstands ...
NJW 2015, 2188REWIS RS 2015, 16933
20. Januar 2015 II. Zivilsenat
...263 ZPO sein 1920-9-(BT-Drucks. 15/5091, S. 28). Gleichwohl zeigt schon die ausdrückliche Erwäh-nung des § 263 ZPO in der Begründung des Regierungsentwurfs, dass ein Vergleich der Erweiterung des Gege...
REWIS RS 2015, 16911
11. Januar 2005 X. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | X. Zivilsenat: X ZR 233/01 None None None None Berichtigter LeitsatzNachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : jaT-Geschiebe ZPO §§ 263, 264; PatG § 10 Ist ...
REWIS RS 2005, 5582
6. November 2000 II. Zivilsenat
...263 ZPO für unzulässig erachtet und damit im Ergebnis dieerweiterte Klage als unzulässig abgewiesen. Dies fällt zwar nicht unter§ 547 ZPO, erhöht jedoch die Beschwer des Klägers in Höhe der geänderten...
REWIS RS 2000, 634
22. Februar 2000 X. Zivilsenat
...263 ZPO bejaht. Es hat sich dazu auf die Ent-- 4 -scheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 1991(I ARZ 711/90, NJW 1991, 2838), des X. Zivilsenats vom 19. November 1991(X ARZ...
REWIS RS 2000, 3047
27. November 2000 II. Zivilsenat
...263 ZPO angenommeneUnzulässigkeit des zweitinstanzlichen Parteibeitritts des Klägers zu 2 richtiger-weise zur Unzulässigkeit seiner Klage und nicht zur Unzulässigkeit der Beru-- 4 -fung führt, greift ...
REWIS RS 2000, 362
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
...263 ZPO vorliegen müssten. Dafür spreche die Konzeption des Urkundenprozesses als eine Möglichkeit der vereinfachten Prozessführung. Von den Voraussetzungen des § 263 ZPO könne die Zulässigkeit der Ab...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGURKUNDENPROZESSFLUCHT IN DIE KLAGEERWEITERUNG/WIDERKLAGE
REWIS RS 2011, 7621
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...263 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 263 Rn. 16; Zöller/Vollkommer, ZPO 28. Aufl. Einl. Rn. 74; Zöller/Greger, aaO § 263 Rn. 7; Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl. § 263 Rn. 4; Thomas/Putzo/Reich...
REWIS RS 2010, 10141
13. April 2011 XII. Zivilsenat
...263 ZPO vor-liegen müssten. Dafür spreche die Konzeption des Urkundenprozesses als eine Möglichkeit der vereinfachten Prozessführung. Von den Voraussetzungen des § 263 ZPO könne die Zulässigkeit der A...
REWIS RS 2011, 7555
13. Mai 2003 XI. Zivilsenat
...263 ZPO ansehe.II.Soweit das Berufungsgericht es abgelehnt hat, sich mit dem Vor-trag der Klägerin zu den Ein- und Auszahlungen auf dem streitgegen-- 5 -ständlichen Konto in der Sache zu befassen, hal...
REWIS RS 2003, 3122
16. Dezember 2022 5. Zivilsenat
Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Erfordernis eines erneuten Schlichtungsverfahrens bei vorgeschriebenem Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung
...263 ZPO ändern, ohne dass hierdurch die Zulässigkeit der Klage entfällt. Dies folgt im Übrigen auch daraus, dass § 15a EGZPO die Länder in den in Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 genannten Fällen nur ermächtigt, d...
REWIS RS 2022, 8620MDR 2023, 485-486REWIS RS 2022, 8620
8. November 2016 10. Zivilsenat
Einspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
...263 ZPO zu berücksichtigen ist.33 aa) Der Senat hatte sich mit dieser Fragestellung bislang nicht zu befassen. Seine Rechtsprechung, wonach die Berücksichtigung zusätzlicher Widerrufsgr...
REWIS RS 2016, 2795
27. September 2006 VIII. Zivilsenat
...263 ZPO in der bis zum 31. Januar 2001 geltenden Fassung unverändert in das neue Berufungsrecht übernommen worden. Zu den Tatsachen, auf die gemäß § 533 Nr. 2 ZPO eine Klageänderung gestützt wer-den...
REWIS RS 2006, 1623
19. März 2004 V. Zivilsenat
...263 Rdn. 2; Thomas/Putzo/Reichold, aaO, § 263 Rdn. 1 f.). Wie eine Klageänderung zu behandeln ist der Fall einer nachträglichen (Even-tual-)Klagenhäufung, auf den § 263 ZPO entsprechend anwendbar ist ...
REWIS RS 2004, 3998
13. November 2014 9. Zivilsenat
Stufenklage auf Mietzahlung für eine Rechtsanwaltskanzlei: Klageänderung bei Hilfsantrag auf Nutzungsentschädigung; Wirksamkeit einer Vertragsvereinbarung über …
...263 ZPO.7 a) Der Begriff der Klageänderung in § 533 ZPO entspricht demjenigen in §§ 263, 264 ZPO. Wird nachträglich, also nach Rechtshängigkeit der Klage, ein neuer prozessualer Anspruc...
KLAGEÄNDERUNGBUNDESGERICHTSHOFMIETSACHENANWALTLICHES BERUFSRECHTSTREITGEGENSTANDANWALTLICHES GEBÜHRENRECHTSTUFENKLAGE
NJW 2015, 1093REWIS RS 2014, 1392
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...263 ZPO) vorgenommen hat. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung liegt kein Fall der Kla-geerweiterung oder -beschränkung (§264 Nr.2 ZPO) vor.§533 ZPO knüpft in seinem Einleitungssatz an...
REWIS RS 2012, 9691
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...263 ZPO in der Berufungsinstanz nur im Wege einer Anschlussberufung herbeiführen kann, die er innerhalb der Ausschlussfrist in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO einlegen muss (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember...
REWIS RS 2011, 9311
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
...263 ZPO) vorgenommen hat. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung liegt kein Fall der Klageerweiterung oder -beschränkung (§ 264 Nr. 2 ZPO) vor.11 § 533 ZPO knüpft in seine...
REWIS RS 2012, 9693
23. Juli 2020 1. Zivilsenat
Markenlöschungsverfahren: Zulässigkeit der Erweiterung des Streitgegenstandes um weitere Löschungsgründe; Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses betreffend …
...263 ZPO Gegenstand des laufenden Verfahrens, ohne ein neues Löschungsverfahren in Gang zu setzen. Den nachgeschobenen Löschungsgründen muss daher auch nicht innerhalb von zwei Monaten widersprochen we...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENMARKENRECHTWIRTSCHAFTLEBENSMITTELBUNDESPATENTGERICHT (BPATG)ZIVILPROZESSPATENTE
MDR 2020, 1193-1194REWIS RS 2020, 939
15. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...263 ZPO entsprechend anwendbar sei. Eine Beschei-dung der Hilfsanträge zu II 2 a und b und zu II 2 c erübrige sich, weil die von der Klägerin insoweit ausdrücklich aufgestellten Bedingungen nicht eing...
REWIS RS 2005, 3096
16. September 2022 5. Zivilsenat
Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter
...263 ZPO für zulässig. Die GdWE werde gemäß § 9b Abs. 1 Satz 2 WEG durch die früheren Kläger zu 1 und 2 vertreten. Die spätere Veräußerung der Einheit der Beklagten stehe dem nicht entgegen, weil die B...
REWIS RS 2022, 5280NJW 2022, 3577REWIS RS 2022, 5280MDR 2022, 1402-1403REWIS RS 2022, 5280
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...263 ZPO in der Berufungsinstanz nur im Wege einer Anschlussberufung herbeiführen kann, die er innerhalb der Ausschlussfrist in § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO einlegen muss (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember...
REWIS RS 2011, 9313
4. November 2020 12. Zivilsenat
Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung von Mietrecht; Einhaltung der Schriftform …
...263 ZPO vor, die im Revisionsverfahren gemäß § 559 Abs. 1 ZPO unzulässig wäre (vgl. hierzu BGH Urteil vom 1. Juli 2018 - IV ZR 243/17 - NJW 2018, 3389 Rn. 14 mwN).28 Nach ständiger Rech...
MDR 2021, 24-25WM2020,2325REWIS RS 2020, 970
21. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...263Ein Klägerwechsel kann nicht wirksam unter der Bedingung erklärt werden, daß dasGericht die Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozeßstand-schafter verneint.BGH, Urteil vom 21. J...
REWIS RS 2004, 4945
26. November 2019 11. Zivilsenat
Gesetzlichkeitsfiktion bei Bearbeitung des Musters für Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag
...263, 264 ZPO betrifft, sachlich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats gesetzt, der zufolge im Übergang von der positiven zur negativen Feststellungsklage eine Klageänderung im Sinne des § 263 Z...
MDR 2020, 176WM2020,87REWIS RS 2019, 1185