30. September 2020 11. Kammer
...263 ZPO darstellt. Vielmehr handelt es sich um eine Beschränkung des ursprünglichen Klageantrags im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO (vgl.: Musielak/Voit, 17. Aufl., § 263 ZPO Rn. 2a). Es ist anerkannt, dass...
REWIS RS 2020, 5618
30. September 2014 4. Zivilsenat
...263 ZPO für zulässig erachten wollte, war dies jedenfalls nicht in der Weise zulässig, dass der Antrag nach § 54 Abs. 1 Satz 2 FamFG - wie geschehen - lediglich hilfsweise gestellt wird. 8Denn das Amt...
REWIS RS 2014, 9058
6. November 2020 9. Kammer
...263 ZPO Rn. 53) und daran, dass Haupt- und Zusammenhangsklage gleichzeitig anhängig sind. 263.) Die Bejahung einer Zusammenhangszuständigkeit für den Schadensersatzantrag widerspricht ent...
REWIS RS 2020, 5631
20. Januar 2015 2. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall
...263 ZPO sein (BT-Drucks. 15/5091, S. 28). Gleichwohl zeigt schon die ausdrückliche Erwähnung des § 263 ZPO in der Begründung des Regierungsentwurfs, dass ein Vergleich der Erweiterung des Gegenstands ...
NJW 2015, 2188REWIS RS 2015, 16933
20. Januar 2015 II. Zivilsenat
...263 ZPO sein 1920-9-(BT-Drucks. 15/5091, S. 28). Gleichwohl zeigt schon die ausdrückliche Erwäh-nung des § 263 ZPO in der Begründung des Regierungsentwurfs, dass ein Vergleich der Erweiterung des Gege...
REWIS RS 2015, 16911
28. April 2011 28. Senat
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...263 ZPO i. V. m. § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG als zulässig anzusehen, weil sie sachdienlich sei. Der Löschungsantrag sei auch begründet, denn die angegriffene Marke sei gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Marke...
REWIS RS 2011, 7210
22. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...263 ZPO, da die Regeln über den gewillkürten Parteiwechsel bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht anwendbar sind, zumindest aber dessen Voraussetzungen nicht vorliegen. 9Für einen gesetzlichen Part...
REWIS RS 1997, 865
22. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...263 ZPO, da die Regeln über den gewillkürten Parteiwechsel bei der vorliegenden Fallgestaltung nicht anwendbar sind, zumindest aber dessen Voraussetzungen nicht vorliegen. 8Für einen gesetzlichen P...
REWIS RS 1997, 864
17. September 2004 19. Zivilsenat
...263 Rdnr. 8). Entgegen der Auffassung des Beklagten liegt auch in der Umformulierung der Hilfsanträge keine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO. Insoweit fehlt es an einer Änderung des Streitgegensta...
REWIS RS 2004, 1578
5. April 2011 1. Kammer
...263 ZPO. 45Danach waren der Klägerin die Hälfte der Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen, da sie entsprechend § 269 Abs. 3 ZPO im Rahmen der Klageänderung (§ 263 ZPO) die Klage im Rechtssinne teilwei...
REWIS RS 2011, 7926
11. Januar 2005 X. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | X. Zivilsenat: X ZR 233/01 None None None None Berichtigter LeitsatzNachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : jaT-Geschiebe ZPO §§ 263, 264; PatG § 10 Ist ...
REWIS RS 2005, 5582
6. November 2000 II. Zivilsenat
...263 ZPO für unzulässig erachtet und damit im Ergebnis dieerweiterte Klage als unzulässig abgewiesen. Dies fällt zwar nicht unter§ 547 ZPO, erhöht jedoch die Beschwer des Klägers in Höhe der geänderten...
REWIS RS 2000, 634
27. September 2004 8. Kammer
...263 ZPO darstellt. Denn eine Klageänderung liegt auch dann vor, wenn der Klageantrag zwar identisch bleibt, der Sachverhalt, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird, aber geändert wird. Dies ist vor...
REWIS RS 2004, 1467
22. Februar 2000 X. Zivilsenat
...263 ZPO bejaht. Es hat sich dazu auf die Ent-- 4 -scheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 1991(I ARZ 711/90, NJW 1991, 2838), des X. Zivilsenats vom 19. November 1991(X ARZ...
REWIS RS 2000, 3047
4. August 2010 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Sachdienlichkeit eines Klägerwechsels – Feststellung durch Zwischenurteil
...263 ZPO zulässig. Erforderlich hierfür sind Parteiwechselerklärungen des alten und des neuen Klägers, die in dem genannten Schriftsatz vom 31. Mai 2010 enthalten sind.12 Die in Ermangel...
REWIS RS 2010, 4272
23. September 1999 4. Zivilkammer
...263 ZPO zu bewerten ist. Denn der Beklagte hat sich im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung rügelos auf die geänderte Antragsfassung eingelassen, so daß gemäß § 267 ZPO die Einwilligung des Bekla...
REWIS RS 1999, 213
11. Januar 2000 1. Zivilkammer
...263 ZPO[/ref] für zulässig. Eine teilweise Klagerücknahme gemäß § 269 ZPO, die einer Einwilligung der Beklagten bedurft hätte, ist darin nicht enthalten. Die Klägerin verfolgt vielmehr ihr ursprün...
REWIS RS 2000, 3555
30. November 2017
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechtes
...263 Rz 2 m.w.N.), welche analog § 263 ZPO unzulässig ist, da weder eine Einwilligung der Beklagtenpartei vorliegt, noch Sachdienlichkeit gegeben ist. 39Obwohl die nachträgliche Anspruchs- oder Klagenh...
REWIS RS 2017, 1413
29. November 2012 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Ofen, insbesondere Kamin“ – Zurückweisung einer unzulässigen Klageerweiterung None None
...263 ZPO (so auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 188 unter Hinweis auf BGH GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine). Aber selbst wenn man in einer Einbeziehung weiterer "...
REWIS RS 2012, 882
5. September 2007 8. Zivilsenat
...263 ZPO als sachdienlich zuzulassen. 15Die allgemeinen Prozeßvoraussetzungen liegen vor. Die Schiedssprüche vom 30. Januar 2007 und vom 02. März 2007 sind nach § 1060 Abs. 1 ZPO für vollstreckbar zu...
REWIS RS 2007, 2154
27. November 2000 II. Zivilsenat
...263 ZPO angenommeneUnzulässigkeit des zweitinstanzlichen Parteibeitritts des Klägers zu 2 richtiger-weise zur Unzulässigkeit seiner Klage und nicht zur Unzulässigkeit der Beru-- 4 -fung führt, greift ...
REWIS RS 2000, 362
13. April 2011 12. Zivilsenat
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach Gesetzesänderung
...263 ZPO vorliegen müssten. Dafür spreche die Konzeption des Urkundenprozesses als eine Möglichkeit der vereinfachten Prozessführung. Von den Voraussetzungen des § 263 ZPO könne die Zulässigkeit der Ab...
VERSPÄTUNG/PRÄKLUSIONBERUFUNGURKUNDENPROZESSFLUCHT IN DIE KLAGEERWEITERUNG/WIDERKLAGE
REWIS RS 2011, 7621
19. Dezember 2003 11. Zivilsenat
...263 ZPO entsprechend anzuwenden ist (BGH NJW 1985, 1841/2; Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., § 260, 3 und § 263, 2 m.w.N.). Da die Beklagten der hier erfolgten nachträglichen Einführung neuer Anträge nic...
REWIS RS 2003, 40
21. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...263 Rn. 9; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 3. Aufl. § 263 Rn. 16; Zöller/Vollkommer, ZPO 28. Aufl. Einl. Rn. 74; Zöller/Greger, aaO § 263 Rn. 7; Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl. § 263 Rn. 4; Thomas/Putzo/Reich...
REWIS RS 2010, 10141
6. April 2016
Wirksamkeit separater Kündigungen bei Mehrheit von Mietern
...263 ZPO vor (vgl. auch BGH, Urteil vom 04.02.2015, zitiert nach juris, dort Rn. 14, m. w. N.). Die Eventualklageänderung ist jedoch nur zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für ...
REWIS RS 2016, 13433
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