28. März 2003 1. Strafsenat
...263 StGB: BGHSt. 6, 115 (116(; BGHSt. 34, 379 (391(; BGH NStZ 1998, 85; Cramer in: Schönke/Schröder a. a. O., § 263 Rdnr. 168; Tröndle/Fischer a. a. O. § 263 Rdnr. 108; jw. m. w. N.). Sofern durch ein...
REWIS RS 2003, 3642
8. Februar 2000 1. Strafsenat
...263 StGB) nicht, da es an einem Vermögensschaden, auch in Gestalt der schadensgleichen Vermögensgefährdung (vgl. dazu BGH wistra 1991, 307; BGH NStZ 1996, 191), fehlt. 13Wie sich aus der oben wiederg...
REWIS RS 2000, 3215
17. März 2020 25. Zivilsenat
...263 StGB oder §§ 6 Abs. 2, 27 Abs. 1 EG-FGZ zu. Voraussetzung sei stets eine Täuschung, mithin eine Fehlvorstellung des klagenden Käufers über das Vorhandensein der fraglichen Umschaltautomatik in der...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTMEDIENSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNABGASAFFÄREAUTOKAUFSITTENWIDRIGKEIT
REWIS RS 2020, 4738
18. November 2022 6. Zivilsenat
...263 StGB besteht ebenfalls nicht. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte (bzw. die für ihn verantwortlich handelnde Person) in der Absicht, sich die Vertragsstrafe als Vermögensvorteil z...
REWIS RS 2022, 9930
9. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...263 StGB besteht ebenfalls nicht. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte (bzw. die für ihn verantwortlich handelnde Person) in der Absicht, sich die Vertragsstrafe als Vermögensvorteil z...
REWIS RS 2022, 9850
18. November 2022 6. Zivilsenat
...263 StGB besteht ebenfalls nicht. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Beklagte (bzw. die für ihn verantwortlich handelnde Person) in der Absicht, sich die Vertragsstrafe als Vermögensvorteil z...
REWIS RS 2022, 9811
30. April 2020 25. Zivilsenat
...263 StGB zu. Es fehle jedenfalls an der notwendigen besonderen Verwerflichkeit des Handelns der Beklagten zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Kaufvertragsschluss Ende März 2016. Darüber hinaus fehle es auc...
REWIS RS 2020, 4916
5. September 2006 3. Zivilsenat
...263 StGB bejaht. Die Fa. U. Bau GmbH & Co. KG sei bei Abschluss des Vertrages mit der Klägerin am 19.11.2003 bereits zahlungsunfähig gewesen, wie sich aus den Angaben des im Termin vom 15.11.2...
REWIS RS 2006, 1977
7. Januar 1998 13. Zivilsenat
...263 StGB. Die Berufung der Beklagten zu 2) gibt lediglich zu den folgenden Ergänzungen Anlaß. 11Wie schon in erster Instanz stellt die Beklagte zu 2) auch im Berufungsverfahren die von ihrem gesetzl...
REWIS RS 1998, 252
5. April 2005 15. Zivilsenat
...263 StGB sowie gem. § 831 BGB und § 826 BGB. Entscheidend sei, dass er wegen arglistiger Täuschung den Vertrag angefochten habe. Die vom Landgericht zitierten Entscheidungen - insbesondere OLG Stuttga...
REWIS RS 2005, 4232
11. April 2019 3. Zivilsenat
...263 StGB ist erforderlich, dass ein Verhalten des in Anspruch Genommenen festgestellt werden kann, das den Betrugstatbestand des § 263 StGB erfüllt. Dieser setzt wiederum voraus, dass der in Anspruch ...
REWIS RS 2019, 8160
17. Dezember 2002 1. Strafsenat
...263 StGB) angeklagt, weil er es als Empfänger von Arbeitslosenhilfe entgegen seiner aus § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I resultierenden Mitteilungspflicht unterlassen habe, das Arbeitsamt unverzüglich darüber ...
REWIS RS 2002, 131
14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...263 StGB. 4Soweit der Kläger seinen Anspruch u.a. damit begründet, der Beklagte habe bei den Verkaufsgesprächen auf seine besondere Sachkunde verwiesen, reicht das nach der vom Senat geteilten Rechtsp...
REWIS RS 1997, 259
14. Januar 1997 2. Strafsenat
...263 StGB der stoffgleiche Schaden der Verkäuferseite besteht. 15Jedenfalls für solche Verpflichtungen, die - für beide Firmen - nach Februar 1995 eingegangen worden sind, ist der dringende Tatverdacht...
REWIS RS 1997, 195
21. November 1997 19. Zivilsenat
...263 StGB in Höhe der Klageforderung hätte. Der hinsichtlich sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat nämlich keine hinreichenden Tatsachen vorgetrage...
REWIS RS 1997, 781
24. Februar 2003 5. Zivilsenat
...263 StGB) dargelegt, denn sie behauptet unter Anführung der notwendigen tatsächlichen Grundlagen, der Beklagte zu 1. habe als ihr aufgrund des Vermittlungsauftrags zur wahrheitsgemäßen Rechnungslegung...
REWIS RS 2003, 4240
27. März 1998 19. Zivilsenat
...263 StGB[/ref] zur Rückzahlung der als Gesellschaftereinlage geleisteten 15.000,-- DM verpflichtet, weil er den Kläger arglistig zum Vertragsschluß verleitet hat. Denn er hat dem Kläger vorgespiegelt,...
REWIS RS 1998, 449
23. Oktober 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB, den §§ 823 Abs. 2 BGB, 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, den § 823 Abs. 2 BGB, Art. 4 Abs. 2, 5 Abs. 1 Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 715/2007 und den §§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB hafte. 7Der ...
REWIS RS 2020, 5421
4. Juli 2019 3. Zivilsenat
...263 StGB zur Entstehung zu bringen. Vielmehr verbleibt es aus Sicht des Senats auch in Ansehung der Stellungnahme des Klägers dabei, dass zu den subjektiven Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlagen ...
REWIS RS 2019, 5737
30. Oktober 2018 1. Strafsenat
...263 Abs. 1 tatbestandsmäßige Verfügung bzw. die im Sinne von § 263a Abs. 1 StGB tatbestandsmäßige Beeinflussung des Ergebnisses des Datenverarbeitungsvorgangs (Fischer a.a.O. § 263a Rz. 20) erzielte d...
REWIS RS 2018, 2241
15. Juni 2009 2. Strafsenat
...263 StGB beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Ziff. 4 StGB fünf Jahre. Nach § 78 a StGB beginnt die Verfolgungsverjährung mit Beendigung der Tat, mithin am 21.07.1994. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass noch ...
REWIS RS 2009, 3087
27. September 2019 6. Zivilsenat
...263 StGB und aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 EG-FGV. Dies hat der Kläger jeweils im Einzelnen dargelegt. 10Der Kläger hat nach teilweiser Erledigungserklärung (ursprünglich hat...
REWIS RS 2019, 3082
10. August 2001 1. Strafsenat
...263 Rdnr. 145; Cramer a.a.O. § 263 Rdnr. 78a; Tröndle/Fischer a.a.O. § 263 Rdnr. 42). Zudem scheidet die Einbeziehung in den Schutzbereich des § 263 StGB im Hinblick auf die Straflosigkeit der persönl...
REWIS RS 2001, 1641
4. Mai 2021 13. Zivilsenat
...263 StGB, 31 BGB entgegen, dass angesichts des Erwerbszeitpunkts des Pkw knapp ein Jahr nach dem öffentlichen Bekanntwerden des sogenannten Abgasskandals bereits das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidri...
REWIS RS 2021, 6196
2. Dezember 2008 1. Strafsenat
...263 StGB schützt nicht die Entschließungsfreiheit (Dispositionsfreiheit; vgl. Fischer, StGB, 55. Auflage, § 263 Rn. 72, 85) oder die Wahrheit im Geschäftsverkehr (vgl. BGH NStZ-RR 2001, 41). Zur Tatbe...
REWIS RS 2008, 502