21. September 2006 4. Zivilsenat
...263 StGB gesehen. Er hat gemeint, dem Kunden werde ein Vorteil verschafft, der auf Kosten des Versicherers gehe, weil dieser über die tatsächliche Höhe des entstandenen Schadens getäuscht werde. Mit d...
REWIS RS 2006, 1718
15. Januar 2015 2. Strafsenat
...263 StGB, wobei ihm jeweils gewerbsmäßiges Handeln zur Last zu legen ist, dringend verdächtig, weil er durch elf verschiedene Taten dasselbe Strafgesetz mehrmals verletzt hat. Auch gehört der Betrug g...
REWIS RS 2015, 17048
9. März 2006 1. Strafsenat
...263 a StGB nicht. 11Gem. § 263 a Abs. 1 StGB macht sich u.a. derjenige strafbar, der in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines an...
REWIS RS 2006, 4583
1. März 2005 4. Zivilsenat
...263 StGB dar (Baumbach/Hefermehl a.a.O. § 4 Rz. 11.179). Infolgedessen begeht ein Wettbewerber zugleich auch einen Wettbewerbsverstoß, wenn er in betrügerischer Weise auf das Wettbewerbsgeschehen einw...
REWIS RS 2005, 4744
2. Februar 2006 3. Strafsenat
...263 StGB durch den Angeklagten mit Rücksicht auf die von ihm festgestellten Telefonate der Ehefrau bei der Agentur für Arbeit in H verneint. Denn bei Zugrundelegung dieses Sachverhaltes lässt sich ein...
REWIS RS 2006, 5198
8. Februar 2006 13. Zivilsenat
...263 Abs. 1 StGB besteht nicht. Die Beklagte zu 3) hat weder durch positives Tun noch durch Unterlassen gegenüber den Klägern einen Betrug gemäß § 263 Abs. 1 StGB begangen. Jedenfalls fehlt es bei der ...
REWIS RS 2006, 5097
25. Juni 2015 22. Zivilsenat
...263 StGB nichtig sei. Diese Nichtigkeit sei auch unabhängig von der Eintragung des Klägers als Eigentümer im Grundbuch. Denn eine Heilung gem. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB umfasse nur Formmängel und setze...
REWIS RS 2015, 9064
16. Oktober 2006 5. Zivilsenat
...263 StGB nicht in Betracht, da die angestrebte sofortige Wiederherstellung der vormaligen Besitzlage auf diesem Weg nicht zu erreichen ist (vgl. KG MDR 1999, 927 ff.; Palandt-Bassenge, a.a.O., Rdnr. 1...
REWIS RS 2006, 1329
27. September 2018 27. Zivilsenat
...263 StGB (Betrug) 10§ 263 a StGB (Computerbetrug) 11§ 264 StGB (Subventionsbetrug) 12§ 264 a StGB (Kapitalanlagebetrug) 9nach § 263 StGB (Betrug) 10§ 263 a StGB (Computerbetrug) 11§ 264 StGB (Sub...
REWIS RS 2018, 3281
6. April 2021 28. Zivilsenat
...263 StGB und gemäß § 826 zum Schadensersatz verpflichtet. Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die Beklagte eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt der „Umschaltlogik“ in die Motoren der...
REWIS RS 2021, 7196
12. Mai 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB sei gegeben. Die Angabe von Schadstoffwerten in der Prospektwerbung der Beklagten sei eine Beschaffenheitsangabe, welche im Zweifel für den Kaufentschluss wesentlich sei. Die Täuschung sei du...
REWIS RS 2020, 4950
12. Mai 2016 1. Strafsenat
...263 StGB verwirklicht worden. Für einen - von der Anklageschrift nach Auffassung des Landgerichts ohnehin nicht umfassten - Eingehungsbetrug bezüglich des von dem Zeugen C gezahlten Honorars hätten s...
REWIS RS 2016, 11323
14. Mai 2007 8. Zivilsenat
...263 StGB. Zwar habe die Beweisaufnahme ergeben, dass sich die T GmbH im Zeitpunkt des Erwerbs des Geschäftsanteiles in einer wirtschaftlich desolaten Situation befunden habe. Sämtliche Zeugen hätten b...
REWIS RS 2007, 3819
13. Dezember 2007 3. Strafsenat
...263 StGB schützt das Vermögen, wohingegen § 246 StGB ein Eigentumsdelikt ist. 30Für eine Verurteilung wegen versuchten Betruges fehlt es damit an der notwendigen Verfahrensvoraussetzung einer ordnungs...
REWIS RS 2007, 252
7. März 2007 8. Zivilsenat
...263 StGB. Zwar habe die Beweisaufnahme ergeben, dass sich die T GmbH im Zeitpunkt des Erwerbs des Geschäftsanteiles in einer wirtschaftlich desolaten Situation befunden habe. Sämtliche Zeugen hätten b...
REWIS RS 2007, 4883
21. Juli 2022 4. Strafsenat
...263 StGB wegen betrügerisch erlangter öffentlicher Leistungen setzt regelmäßig voraus, dass der Tatrichter selbst nach den Grundsätzen der für die Leistungsbewilligung geltenden Vorschriften geprüft h...
REWIS RS 2022, 4560
28. April 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB habe das Landgericht zu Unrecht eine aktive Täuschung verneint. Diese habe in der Abgabe der Übereinstimmungsbescheinigung gelegen. Des Weiteren habe die Beklagte durch Unterlassen getäuscht....
REWIS RS 2020, 4909
5. Dezember 2019 4. Strafsenat
...263 Abs. 1 StGB zu verschaffen, nicht erkennbar. Das Ordnungsgeld wäre nicht der Beschuldigten zugeflossen, so dass nur eine Drittbereicherungsabsicht zu Gunsten der Landeskasse in Betracht kommt. Nac...
REWIS RS 2019, 703
21. Oktober 1997 7. Zivilsenat
...263 StGB und behauptet, daß die Beklagte seinen - des Klägers - Schaden zumindestens bewußt in Kauf genommen habe. In diesem Zusammenhang vertritt der Kläger die Auffassung, daß in dem Verhalten des z...
REWIS RS 1997, 722
26. März 2018 7. Zivilsenat
...263 StGB, der ein Schutzgesetz i.S. von § 823 Abs. 2 BGB sei, habe der Kläger ebenfalls nicht hinreichend vorgetragen. Gleiches gelte für die Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 826 BGB. Wegen der B...
REWIS RS 2018, 11583
16. Mai 2006 3. Strafsenat
...263 StGB darstellen. Darüber hinaus fehlt es hinsichtlich des Betruges durch Verschweigen der Zinseinkünfte an hinreichenden Feststellungen des Tatgerichts, dass nach den Grundsätzen des Bundesausbild...
REWIS RS 2006, 3482
28. Februar 2014 9. Zivilsenat
...263 StGB, 398 BGB scheidet aus, da der insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kläger trotz rechtlichen Hinweises und nachgelassener Schriftsatzfrist die erforderliche Schutzgesetzverletzung iSd § 26...
REWIS RS 2014, 10039
14. Oktober 2008 4. Strafsenat
...263 StGB. Auch hier stellt allein der falsche Sachvortrag im Prozess keinen Betrug bzw. Betrugsversuch dar. Vielmehr ist auch hier jeweils darauf abzustellen, ob der Anspruch aus materiellen Gründen b...
REWIS RS 2008, 1460
29. Mai 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB steht dem Kläger nicht zu. Einen Betrug hat die Beklagte ihm gegenüber nicht begangen. 51a) 52Es dürfte schon an einer Täuschung des Klägers durch die Beklagte fehlen (vgl. bereits Senat, 19 ...
REWIS RS 2020, 5011
20. März 2020 19. Zivilsenat
...263 StGB steht dem Kläger nicht zu. Einen Betrug hat die Beklagte ihm gegenüber nicht begangen. 42(1) 43Zutreffend dürfte das Landgericht das Inverkehrbringen der mit einer Manipulationssoftware verse...
REWIS RS 2020, 4763